Haushalt genehmigt

Trotz Corona-Krise: Keine Steuererhöhungen in Hanau

Der Haushalt der Stadt Hanau (Main-Kinzig-Kreis) ist genehmigt worden. Durch die Corona-Pandemie rechnet die Stadt mit drastischen Einnahmeeinbrüchen. Bürger können sich trotzdem freuen.

  • Der Haushalt der Stadt Hanau wurde genehmigt
  • Hanau rechnet mit drastischem Einnahmeeinbruch
  • Bürger haben trotzdem Grund zur Freude

Hanau – Der im April im Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Hanauer Haushalt für das laufende Jahr ist seitens des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt „ohne nennenswerte Einschränkungen“ genehmigt worden. Darüber informiert die Stadt Hanau am Freitag in einer Mitteilung.

„Jetzt können wir endlich in die Tat umsetzen, was wir in den letzten Wochen

angekündigt

haben“, freut sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky laut Mitteilung. Damit könnten zeitnah alle beschlossenen Investitionen angestoßen werde. „Selbst die von uns wegen der

Corona-Krise

nachträglich ergänzte Erhöhung der Kassenkredite wurde in vollem Umfang bewilligt.“

Corona-Krise: Hanau sieht sich in guter Ausgangslage

Der Jahresabschluss 2019, den Kaminsky angesichts des Überschusses von 12,3 Millionen Euro als „ein sehr ordentliches Ergebnis“ bezeichnete, dokumentiere nach seinen Worten die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre, „die uns jetzt eine etwas bessere Ausgangslage für die aktuellen Herausforderungen verschafft.“ 

Immerhin sei die finanzwirtschaftliche Situation Hanaus noch bis zum Ende des ersten Quartals 2020 gut gewesen, was „uns durchaus ein wenig Zuversicht geben darf“.

Hanau: Corona-Krise sorgt für Einbruch der Gewerbesteuer

Allerdings werde sich erst in den kommenden Monaten zeigen, wie sich die Einbußen und Mehraufwendungen tatsächlich auf die städtischen Finanzen auswirken. OB Kaminsky geht laut Mitteilung davon aus, dass die drastischen Einbrüche bei den Wirtschaftsunternehmen auch in Hanau voll durchschlagen werden. Aktuell werde bei der Gewerbesteuer mit einem Rückgang von rund 27 Millionen Euro kalkuliert.

Mit der Haushaltsgenehmigung eröffnen sich nach den Worten des OB „rechtzeitig die Entscheidungsspielräume und Handlungsoptionen, um die notwendigen Impulse zu geben, die der Stadt perspektivisch aus der Krise heraushelfen sollen“.

Hanau will Haushaltssperre in Corona-Krise vermeiden

Auf der Planungs- und Genehmigungsseite gebe man jetzt Vollgas. Wesentlicher Gegenpart sei das restriktive Sparen an allen anderen Stellen, wie etwa bei Stellenbesetzungen und durch Kurzarbeit. Vermieden werden soll eine Haushaltssperre.

Weitsicht habe die Stadt auch mit Blick auf die Liquiditätsreserven bewiesen. So attestiere das RP in seiner Genehmigung, dass mit der Erhöhung des Höchstbetrags der Liquiditätskredite um 35 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf auf jetzt 75 Millionen Euro frühzeitig eine gewisse Vorsorge zur Liquiditätssicherung getroffen wurde, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnen zu können.

Hanau: Finanzplanung zahlt sich in Corona-Krise aus

Darüber zahle sich jetzt in der Corona-Krise aus, so der OB, dass die Stadt in ihrer Finanzplanung „mehr auf die hohe Kante gelegt hat“ als die im Hessenkassegesetz geforderte Liquiditätsreserve. Für die Stadt Hanau habe das RP als Mindestreserve einen Betrag von 4,9 Millionen Euro errechnet.

Tatsächlich verfügte die Stadt laut Mitteilung zum 31. Dezember 2019 über liquide Mittel in Höhe von 55,3 Millionen Euro. „Selbst nach Berücksichtigung der gebundenen Liquidität verbleiben verfügbare Mittel in Höhe von 36,3 Millionen Euro.“

Hanau hofft auf Unterstützung von Bund und Land

Ob es mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 tatsächlich gelingen wird, die Zeit als Schutzschirmkommune zu beenden, ist für den OB heute noch völlig offen. Mit Blick auf die angekündigte Unterstützung von Bund und Land zeigt er sich vorsichtig optimistisch.

 „Wenn das, was derzeit angedacht und kommuniziert wird, tatsächlich kommt, haben wir eine reelle Chance, die Schutzschirmvorgaben zu erfüllen.“ cd

Rubriklistenbild: © dpa

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