Kritik an Behörden

Christ soll in Iran abgeschoben werden - dort muss er mit Verfolgung rechnen

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Menschenrechtler und Politiker zeigen sich solidarisch mit Peyman Harati. Der Christ soll abgeschoben werden. Im Iran droht ihm Verfolgung. (Symbolbild)

Menschenrechtler und Politiker zeigen sich solidarisch mit Peyman Harati. Der christliche Konvertit soll abgeschoben werden. Im Iran müsste er mit Verfolgung rechnen.

Hanau - Der Fall des Geflüchteten Peyman Harati hat reichlich Kritik ausgelöst. Harati soll in den Iran abgeschoben werden, obwohl dem christlichen Konvertiten dort Verfolgung droht. Zudem wurde dem Elektrotechniker mit fester Stelle die Arbeitserlaubnis entzogen. Sein Sohn wurde ebenfalls aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Die Frankfurter Rundschau machte dies im Juli öffentlich. Auf Facebook wurde der Artikel gut 1000 Mal geteilt.

Hanau: Christ soll abgeschoben werden

Nach den Worten von Vorstand Knut Albrecht hält die Internationale Liga für Menschenrechte eine Abschiebung der Haratis menschenrechtlich für „nicht vertretbar“, auch weil sich die Situation der Konvertiten im Iran „im Laufe der letzten Jahre verschärft hat“. Es bestehe eine „beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungsmaßnahmen“. Die Anforderungen des Verwaltungsgerichts an Harati, seine Konvertierung glaubhaft zu machen, schätzt die Liga als „überhöht“ ein. 

Das Gericht hatte etwa moniert, Harati habe unzureichende Angaben zur letzten Predigt gemacht. Ihm werden opportunistische Gründe für die Konversion vorgeworfen, obwohl er laut Mitgliedern der Freien evangelischen Gemeinde festes Mitglied ist, regelmäßig am Gottesdienst teilnimmt und im Iran schon die Abwendung vom Islam mit dem Tode bestraft werden kann. Darauf weist auch das christliche Hilfswerk Open Doors hin und erklärt sich solidarisch. Open Doors liegen nach eigenen Angaben viele Berichte von Konvertiten vor, die im Iran als „Abtrünnige“ Folter durch Behörden erleiden mussten. Demnach wurden allein im November und Dezember 2018 rund 140 Christen verhaftet.

Hanau: Abschiebung - Behörde weist Kritik zurück

Derweil hat die für die Abschiebung zuständige Behörde, das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, Kritik zurückgewiesen. Aufgrund der Ablehnung des Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das ähnlich wie das Gericht argumentierte, und des Urteils seien die Haratis „vollziehbar ausreisepflichtig“. Weil sie beim iranischen Konsulat kein „Heimreisedokument“ beantragt hätten, seien sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Deshalb habe das RP Harati laut Gesetz die Arbeitserlaubnis entziehen müssen, es gebe keinen Ermessensspielraum.

Die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez (Linke) kann die bisherigen Entscheidungen nicht nachvollziehen. Sie bemängelt die Kriterien des Gerichts, zu denen auch das Aufzählen von Geboten gehörte, und betont, die Bestätigung der Zugehörigkeit durch die Gemeinde und die Taufe seien entscheidend. Dass einer „integrationswilligen Fachkraft“ die Arbeitserlaubnis entzogen werde, sei absurd. Man müsse bedenken, dass Haratis Angst vor dem Gang ins Konsulat gewichtige Gründe habe, der Regimekritiker könnte dort zum Beispiel bedroht werden.

Peyman Harati und seine Unterstützer hoffen, dass die Behörden ihre Haltung überdenken. Harati kämpft. Kürzlich schilderte er seinen Fall in Berlin, bei einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und der Evangelischen Allianz. Anschließend beteiligte sich Harati an einer Mahnwache für Religionsfreiheit vor der iranischen Botschaft. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder war bei der Konferenz dabei. Er sagte: „Wenn wir in Deutschland die Religionsfreiheit ernst nehmen, dann kann ein christlicher Konvertit nicht in ein Land abgeschoben werden, das die Religionsfreiheit nicht akzeptiert.“

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