Sauberkeit in der Stadt

100 Euro für einen Kaugummi: Initiative für drastische Bußgelder

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Zur Reinigung der hellen Platten in der Innenstadt hat der städtische Eigenbetrieb Hanau Infrastruktur Service eigens ein Spezialgerät angeschafft.

In der Hanauer Fußgängerzone sieht man den Dreck besonders gut. Zigarettenkippen bleiben lange liegen, weil sie in den breiten Ritzen der Pflasterung festklemmen. Und die vielen achtlos weggeworfenen Kaugummis sind besonders auffällig.

Hanau – Das ist der Pflasterung geschuldet, die immer wieder auf Kritik gestoßen ist: zu hell gewählt, mitunter wenig sorgfältig verlegt. Grundübel sind freilich die Zeitgenossen, die acht- und rücksichtslos Kippen, Kaugummis und anderen Unrat wegschmeißen. Denen will die Wählergemeinschaft Bürger für Hanau (BfH) an den Kragen. Denn allein was Zigarettenkippen angeht, attestiert der BfH-Fraktionsvorsitzende Oliver Rehbein der Innenstadt einen „schlechten Sauberkeitszustand“. In der Langstraße vor der Ecke Fahrstraße will Rehbein kürzlich „auf einem etwa zweieinhalb Meter langen Stück Fußweg“ 62 Kippen in den Ritzen gezählt haben: „Damit darf man sich nicht abfinden.“

An vielen Stellen fallen auch die zertretenen Kaugummireste unschön auf. Mit einem eigenes angeschafften Spezialreinigungsgerät habe ein Mitarbeiter des städtischen Eigenbetriebs Infrastruktur Service (HIS) allein in der Fahrstraße auf einem rund zwei Quadratmeter großen Stück neulich mühsam 15 pechschwarze Placken entfernen müssen, so die BfH. Das Wegwerfen sei umso unverständlicher, sagt der ehrenamtliche Stadtrat Peter Jurenda, wenn, wie in diesem Fall, ein Abfallbehälter nur wenige Meter entfernt ist. Jurenda: „Hier wird mühselig körperliche Arbeit verrichtet und man wird des Problems augenscheinlich nicht Herr.“ Gereinigte Bereiche würden schnell wieder verdreckt.

Thema Sauberkeit: Gangart muss verschärft werden

Die BfH, so erinnert Oliver Rehbein, hätten bereits in den Koalitionsverhandlungen mit SPD, Grünen und FDP das Thema Sauberkeit eingebracht. Nun müsse die Gangart aber verschärft werden. Aufklärungskampagnen in Kitas, die Förderung von Sauberkeitspaten oder eine qualifizierte Abfallberatung seien zwar sinnvoll, aber zu wenig, um die Situation zu verbessern.

Wer dabei erwischt wird, wie er eine Zigarettenkippe oder andere Kleinabfälle auf den Gehweg schmeißt oder einen Kaugummi ausspuckt, kann derzeit in Hanau mit Bußgeldern von 20 bzw. 35 Euro zur Kasse gebeten werden. Künftig sollte solches Fehlverhalten mit Bußgeldern von mindestens 100 Euro geahndet werden, meinen die BfH. Denn es sei an der Zeit, „unverbesserliche Dreckspatzen am Geldbeutel zu packen“.

Kaugummis unterm Schuh sind ein Ärgernis.

Bußgeldkatalog in Hanau wird überarbeitet

Die Wählergemeinschaft verweist auf das Beispiel Mannheim, wo die Stadt die Bußgelder bereits drastisch erhöht hat. Ein ausgespuckter Kaugummi kostet dort 100 Euro. Wer Zigarettenstummel, Pappbecher oder ähnliches auf Gehwegen fallen lässt, muss mindestens 75 Euro zahlen. Etliche weitere Städte haben zuletzt ihre Verordnungen und Bußgelder verschärft. Auch in Hanau werde derzeit der Bußgeldkatalog überarbeitet, sagt Stadtrat Thomas Molock (FDP) im Gespräch mit unserer Zeitung. Es werde die geforderte Verschärfung geben. In Ludwigsburg sind seit wenigen Tagen auch zwei Müllsheriffs in Zivil unterwegs. Weitere sollen folgen.

Im Zuge der Personalaufstockung tut bei der Hanauer Stadtpolizei seit letztem Jahr ein weiblicher Müllsheriff Dienst. Die Stadtpolizistin ist laut Morlock im Rahmen der Doppelstreifen in Uniform unterwegs. Zudem gebe es hin und wieder aber auch Kontrollen durch Ordnungsamtsmitarbeiter in Zivil, und es seien vereinzelt Bußgelder verhängt worden.

Die BfH setzt sich für eine Ausweitung der Kontrollen ein. „Nur vom Reden allein wird es nicht besser“, sagt Oliver Rehbein. Das bedinge aber auch eine personelle Aufstockung etwa bei der Stadtpolizei, gibt Stadtrat Morlock zu bedenken. Ob es die im Zuge der nächsten Etatberatungen geben wird, ist freilich offen.

VON CHRISTIAN SPINDLER

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