Ermittlungen eingestellt

Keine Belege für Körperverletzungen bei AfD-Kundgebung

+

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nach einer AfD-Veranstaltung am 20. Juli vergangenen Jahres in Steinheim sind eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hanau mit.

Steinheim – Im Nachgang zu der Veranstaltung, die mehrere hunderten Gegendemonstranten vor der Kulturhalle auf den Plan gerufen hatte, gingen zwei Strafanzeigen bei der Polizei wegen Körperverletzung ein – sowohl von Seiten des DGB, der mit anderen zur Gegendemo aufgerufen hatte, als auch von Seiten der AfD. Oberstaatsanwalt Dominik Mies bestätigte nun auf Nachfrage, dass sich im Rahmen der Ermittlungen in beide Richtungen kein hinreichender Tatverdacht ergeben habe, der zu einer Verurteilung führen könnte. „Die angezeigten Tatbestände konnten nicht nachgewiesen werden“, wird laut Mies der Sachverhalt als „strafrechtlich nicht relevant“ eingeschätzt.

Lesen Sie dazu auch: DGB beklagt Angriff auf Gewerkschafter bei Demo gegen AfD

Die AfD hatte am 20. Juli im Rahmen des hessischen Landtagswahlkampfes zu einer Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch eingeladen. Zu einer Gegenkundgebung vor der Kulturhalle in Steinheim hatte unter anderem der DGB Südosthessen aufgerufen. Laut damaligem Polizeibericht, der sich auf die erstatteten Strafanzeigen stützte, soll zwischen 18.30 Uhr und 19 Uhr eine Auseinandersetzung stattgefunden haben. Demnach waren zwei 74 und 71 Jahre alte Männer, mutmaßlich dem AfD-Lager zuzuordnen, mit einem 43-jährigen Teilnehmer der Gegenkundgebung in Streit geraten, was zu wechselseitigen Handgreiflichkeiten geführt habe. Ein Rettungswagen musste alarmiert werden, die Polizei ermittelte fortan wegen des Verdachts der Körperverletzung

Lesen Sie dazu auch: Blutige Auseinandersetzung bei AfD-Veranstaltung - Außerdem: AfD weist Vorwürfe von sich

Laut einer Pressemitteilung des DGB hatten zwei mutmaßliche Anhänger der AfD einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammengebrochen sei. Auch Vertreter der Gewerkschaften Verdi, GEW und IG Metall verurteilten anschließend den vom DGB angezeigten Angriff auf ein Gewerkschafsmitglied.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Hanau die Ermittlungen eingestellt hat, erwartet die AfD nun eine Entschuldigung von Seiten der Gewerkschaft: „Die Staatsanwaltschaft beendet die Hanauer Märchenstunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes“, erklärt AfD-Landessprecher Robert Lambrou und macht klar: „Wir erwarten eine Entschuldigung vom DGB Südosthessen.“

Lesen Sie auch: Streit in Hanau eskaliert – plötzlich fließt Blut

Von Andreas Ziegert

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion