Streit um Polizeipannen

Anschlag in Hanau: Oberbürgermeister kritisiert Verhalten von Innenminister Beuth

Das „Arena Bar&Cafe“ in Hanau ist einer der Tatorte beim Anschlag am 19. Februar 2020.
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Das „Arena Bar&Cafe“ in Hanau ist einer der Tatorte beim Anschlag am 19. Februar 2020.

Der Notruf der Polizei war am Tag des Anschlags von Hanau nur begrenzt erreichbar. Das hat Innenminister Beuth nun bestätigt. Der Hanauer Oberbürgermeister Kaminsky übt Kritik.

  • Anschlag in Hanau: Hessens Innenminister bestätigt, dass der Notruf der Polizei nur begrenzt erreichbar war.
  • Der Oberbürgermeister von Hanau kritisiert Innenminister Peter Beuth (CDU).
  • Auch im Hessischen Landtag wurde über die Polizeipannen gestritten.

Update vom Donnerstag, 04.02.2021, 18.41 Uhr: Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) kann auch fast ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau das Verhalten von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht nachvollziehen. Es sei unverständlich, dass Beuth „ein Jahr für die Klärung der einfachen und in seinem politischen Verantwortungsbereich liegenden Frage braucht“, teilt er in einer Pressemitteilung mit. Konkret meint Kaminsky damit die nicht weitergeleiteten Anrufe in der Notrufzentrale in der Nacht des 19. Februar 2020 sowie die nach wie vor ungeklärte Frage, ob der Notausgang an einem der Anschlagsorte in der Tatnacht verschlossen gewesen war. Klarheit darüber könne laut Stadtrat Thomas Morlock (FDP) nur die der Stadt Hanau nicht bekannte Ermittlungsakte liefern, die dem Innenminister allerdings eigentlich geläufig sein müsste. Bereits Ende Januar hatten Angehörige eine Anzeige wegen des verschlossenen Notausgangs gestellt.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser zitierte am Donnerstag (04.02.2021) bei einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags in Wiesbaden zudem aus einem Brief von Angehörigen der Mordopfer. Diese hielten es für „geschmacklos“, dass Beuth seine Mitteilung über die technischen Probleme der Notrufzentrale der Hanauer Polizei am Dienstag (02.02.2021) ausgerechnet am Tag der Trauerfeier zu dem rassistischen Anschlag vor einem Jahr veröffentlicht habe. Sie finden es zudem „ungeheuerlich“, dass der Innenminister die Bitte der Angehörigen um ein persönliches Gespräch ignoriert habe. Beuth wiederum verweist auf ein Gespräch vom Mai 2020 unmittelbar vor einer Sitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag.

Anschlag von Hanau: Innenminister räumt Probleme bei Notruf ein

Erstmeldung vom Dienstag, 02.02.2021: Hanau – Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat eingeräumt, dass es bei der Annahme von Notrufen während des rechtsextremen Anschlags in Hanau zu Problemen gekommen ist. „Es ist richtig, dass die Polizeistation nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen konnte“, so Beuth am Dienstag (02.02.2021) in Wiesbaden.

Demnach gehen in Hanau durchschnittlich rund 80 Notrufe pro Tag ein. Eine Weiterleitung von gleichzeitig eintreffenden Notrufen war laut Beuth technischen nicht möglich. Mit dem Umzug des Polizeipräsidiums Südosthessen in seine neuen Räume in Offenbach soll aber eine Zentralisierung aller Anrufe in der Region erfolgen.

Beim Anschlag in Hanau gingen mehr Notrufe an, als die Polizei annehmen konnte. Das hat Innenminister Peter Beuth bestätigt.

Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt wegen womöglich unterbesetztem Notruf

Gleichzeitig betonte Beuth das schnelle Eingreifen der Polizei am 19. Februar 2020 in Hanau. So seien Beamte bereits „ein oder zwei Minuten“ nach dem Eintreffen des ersten Notrufs am ersten Tatort am Heumarkt gewesen. Beuth weiter: „Am Tatort in Hanau-Kesselstadt trafen polizeiliche Kräfte drei bis vier Minuten nach der Meldung per Notruf ein.“ Die Staatsanwaltschaft in Hanau hatte zuvor Ermittlungen eingeleitet, da der Vorwurf aufgekommen war, dass der Notruf in Hanau in der Tatnacht nicht ausreichend besetzt war.

Am Abend des 19. Februar 2020 hatte in 43-Jähriger in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. (Marcel Richters)

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