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Trotz Corona-Krise: Hanau gibt "Vollgas" bei geplanten Investitionen

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Um die städtischen Finanzen ist es durch die Folgen der Coronapandemie alles andere als gut bestellt. An den städtischen Großprojekten will OB Claus Kaminsky aber festhalten.

Die Stadt Hanau (Main-Kinzig-Kreis) rechnet wegen der Corona-Pandemie mit Einnahmeausfällen in Millionenhöhe. Trotzdem soll investiert werden.

  • Hanau investiert trotz Corona-Krise
  • Einnahmen in Millionenhöhe fallen wegen Corona weg
  • Stadt hat Maßnahmen eingeleitet

Auch wenn die Corona-Krise große Löcher in den Stadtsäckel reißen wird – an den geplanten Investitionen in Hanau wird laut Oberbürgermeister Claus Kaminsky nicht gerüttelt. Er erwarte „in diesen Tagen“ vom Regierungspräsidium die Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr.

In der „ersten juristischen Sekunde“ danach werde er die Investitionen freigeben, kündigte der Rathauschef in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an.

Hanau investiert trotz Corona-Pandemie

Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 war Anfang April von demselben Gremium als „Notparlament“ einstimmig beschlossen worden. Kaminsky erklärte, er gehe davon aus, dass die Genehmigung nur das Jahr 2020 umfassen werde. Alles andere wäre angesichts der vielen Unsicherheiten „völlig verrückt“, so der OB bei der unter Abstandsregelung und Hygienemaßnahmen durchgeführten Sitzung im Congress Park Hanau.

Der Stadtkämmerer würdigte erneut die damalige einmütige Beschlussfassung, die ein wichtiges Signal gewesen sei. Die nun erwartete Genehmigung schaffe Optionen. „Wir dürfen uns in der nächsten Zeit nicht weiter in die Krise hineinsparen“, erläuterte Kaminsky die „Hanauer Grundhaltung“.

Hanau: Investitionen für Wachstum auch nach Corona

Es lohne sich, mit kräftigen Investitionen dafür zu sorgen, dass mögliches künftiges Wachstum wieder entstehe. Dort gelte Vollgas. „Das Wachstum muss den Sprung auf der Schuldenseite finanzieren“, betonte er. Auf Nachfrage fügte Kaminsky später hinzu, der Haushalt werde in Gänze liquiditätsseitig finanziert.

Weiterhin zeichnet sich ab, dass Hanau mit großen finanziellen Einbußen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie rechnen muss. Insbesondere das Aufkommen der Gewerbesteuer sinkt nach aktuellen Berechnungen deutlich, hinzu kommen verringerte Schlüsselzuweisungen und ein sinkender Anteil an der Einkommenssteuer.

Wegen Corona Millionen weniger Einnahmen in Hanau

Der Abrieb bei den Gewerbesteuereinnahmen habe sich jedoch deutlich verlangsamt, versuchte es Kaminsky positiv auszudrücken. Momentan werde noch mit einem Aufkommen von 52,3 Millionen Euro gerechnet, gegenüber vor der Corona-Krise erwarteten bis zu 80 Millionen Euro. Zuletzt war von 55 Millionen Euro Gewerbesteuer ausgegangen worden.

„Wir gehen davon aus, dass wir erheblichste Liquiditätsthemen bekommen werden“, sagte der OB. Allerdings habe sich die Vorsicht bewährt, die Hanau habe walten lassen. Es sei sehr wichtig gewesen, dass Konsens darüber geherrscht habe. Hätte man sich nur an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, „wären wir schon seit Wochen zahlungsunfähig“, formulierte es Kaminsky.

Genaue Hochrechnung für Einnahmen von Hanau während Corona

Auf Nachfrage von Dr. Hans-Volker Lill (FDP) machte der OB deutlich, bei den aktuellen Zahlen zur Gewerbesteuer handele es sich um eine „hochqualifizierte Hochrechnung“, keine Schätzung. Es seien alle Zahlungen der kommenden Monate inbegriffen. Es handele sich um das „aktuelle Jahressoll“, also die Summe, die man aus heutiger Sicht erwarten dürfe.

Diskutiert wurde in der Sitzung auch das Thema Schutzschirm. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 sollte Hanaus Zeit als Schutzschirmkommune enden. Allerdings waren bei der Einbringung des Etats noch hohe Überschüsse geplant: 5,8 Millionen Euro im laufenden Jahr, weitere 5,7 Millionen Euro im Jahr 2021. Davon wird Hanau aller Voraussicht nach weit entfernt sein.

Hanau erwartet Unterstützung in der Corona-Krise

„Wenn uns niemand helfen würde und es heute abwickeln müssten, hätten wir keine Chance, die Vorgaben zu erfüllen, um den Schutzschirm zu verlassen“, erklärte Kaminsky auf Nachfrage von Sascha Feldes (Grüne). Allerdings könne er sich nicht vorstellen, dass den Kommunen in der aktuellen Situation nicht unter die Arme gegriffen werde.

„Wenn der Bund was tun will, sollte man das auf Länderseite nicht zerreden“, so Kaminsky. Maximilian Bieri (SPD) wollte von Kaminsky wissen, ob möglicherweise noch eine Haushaltssperre verhängt werde. Das werde man sich „genau anschauen“, sagte der Hanauer OB, ausschließen könne er es nicht.

Corona-Maßnahmen: Kurzarbeit bei der Stadt Hanau

Allerdings habe die Stadt an den Stellen, wo sie es für sinnvoll halte, schon vor der Verabschiedung des Haushalts Sparmaßnahmen getroffen – beispielsweise Kurzarbeit in der Unternehmung Stadt eingeführt und nicht jede Stelle besetzt, die hätte besetzt werden dürfen. CDU-Ausschussmitglied Dr. Peter Schäfer hakte nach und fragte, ob das Instrument Haushaltssperre nicht bessere Möglichkeiten bieten könne, Gelder einzusparen.

Eine pauschale Sperre beinhalte ein großes Risiko von Kollateralschäden, machte Kaminsky deutlich. So würde möglicherweise an der falschen Stelle gespart. Es gebe viele Themen, die zwar finanzwirtschaftlich schiebbar, aber dringend nötig seien. Deswegen halte er es für sinnvoller, zu bilanzieren: „Wie stehen wir da? Dann fokussieren wir uns auf das, was wir für notwendig halten, an Projekten orientiert“, so Kaminsky.

Hanau muss Pläne wegen Corona ändern

Deutlich wurde in der Sitzung auch: Es scheint nicht sicher, dass alle beschlossenen Projekte in der Form umgesetzt werden können, wie sie geplant waren. FDP-Mann Lill sprach die Pläne für Schlossplatz und Kanzleigebäude an.

„Hier geht es nicht nur um städtische Investitionen“, erklärte Kaminsky. Den städtischen Teil werde man logischerweise freigeben. Allerdings seien auch Privatunternehmungen mit ihren Investitionen betroffen, die sich teils in „Existenzkämpfen“ befänden. „Hier muss man im Moment zuwarten“, meinte der Oberbürgermeister.

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