Finanzen

Hanau ist raus aus dem Schutzschirm - Corona belastet Stadtkasse

Mensch mit Regenschirm auf Odensplatz in München
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Hanau hatte die Auflagen ohnehin erfüllt.

Hanau – Die Zeit der Stadt Hanau als Schutzschirmkommune ist offiziell beendet: Mit dem Corona-Kommunalpaket-Gesetz hat die Landesregierung auch entschieden, dass mit Feststellung der Erfüllung der Konsolidierungsverträge zum 31. Dezember 2019 alle Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen werden.

Damit sollen die betroffenen Städte und Gemeinden von erheblichem Bürokratieaufwand entlastet werden. „Für uns bedeutet dies, dass sich das ganze Prozedere verkürzt“, erläutert Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) in einer Mitteilung, dass die Brüder-Grimm-Stadt mit den ausgeglichenen Haushalten 2017, 2018 und 2019 die Auflagen bereits vollständig erfüllt hatte und damit auch die Entlassung aus dem Schutzschirm hätte beantragen können, sobald der geprüfte Haushaltsabschluss 2019 vorgelegen hätte.

Kaminsky: „Mit einem Überschuss in Höhe von 12,3 Millionen Euro für das vergangene Haushaltsjahr haben wir überzeugend belegen können, dass wir unsere finanzwirtschaftlichen Hausaufgaben gut erledigt haben.“

Hanau: Doppelhaushalt 2020/21 genehmigt

Schon in seiner Genehmigung des aktuellen städtischen Haushalts hatte das Regierungspräsidium Darmstadt vor vier Wochen festgehalten: „Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 setzt grundsätzlich die positive Entwicklung der Vorjahre fort. Der Haushaltsausgleich wird sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhauhalt erreicht. Die Vorgaben des kommunalen Schutzschirms werden somit weiter erfüllt.“

Die Genehmigungsbehörde hatte deshalb auch den Hinweis gegeben, dass die Beendigung des Schutzschirmes nach Prüfung und Entlastung der genannten Jahre beantragt werden könne. Das Corona-Kommunalpaket-Gesetz erspart nun das Antragsverfahren zur Entlassung aus dem Schutzschirm. „Gleichzeitig entfällt die halbjährliche Berichtspflicht“, beschreibt OB Kaminsky die konkreten Auswirkungen für die Stadt.

Hanau: Corona-Pandemie führt zu Einnahmeverlusten bei der Gewerbesteuer

Der Jahresabschluss 2019, den Kaminsky als „ein sehr ordentliches Ergebnis“ bezeichnet, hat der Stadt zwar eine etwas bessere Ausgangslage für die aktuellen Herausforderungen verschafft. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden aber auch in Hanau zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen führen – vor allem zu hohen Ausfällen bei den Gewerbesteuer-Einnahmen, die wichtigste Finanzquelle der Stadt. Kaminsky hatte zuletzt erklärt, er rechne bei der Gewerbesteuer mit einem Minus von 25 Millionen Euro. Eingeplant waren im Haushalt für dieses Jahr 80 Millionen.

Dem Einnahmerückgang stünden zusätzliche Ausgaben zur Bewältigung der Krise gegenüber, so Kaminsky, der hofft, „dass die angekündigten Hilfspakete von Bund und Land möglichst bald und in angemessenem Umfang kommen.“

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