Hanauer OB Claus Kaminsky ist „entsetzt, erzürnt, enttäuscht“
Die Stadt Hanau wartet weiter auf 3,75 Millionen Euro an Förderung. Hanaus OB Claus Kaminsky kritisiert die zähe Abwicklung der Förderung und die Freigabe der Summe.
Hanau - Im November 2021 wurde die Stadt Hanau in das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ aufgenommen und erhielt damit eine Förderzusage von bis zu 3,75 Millionen Euro, um das Stadtentwicklungsprogramm „Hanau aufladen“ fortzuführen. Doch die Stadt wartet laut Mitteilung nach wie vor auf einen verbindlichen Zuwendungsbescheid und die damit einhergehende Freigabe der Gelder.
In einem Offenen Brief an Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, moniert Hanaus OB die zähe Abwicklung. Kaminsky schreibt: „Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sehr geehrte Frau Geywitz, liebe Klara, ich bin entsetzt, erzürnt, enttäuscht über die zähe Abwicklung des Förderprogramms ‘Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren’. Zähmen Sie dieses Bürokratie-Monster!“
Hanau: Projekte müssen immer weiter verschoben werden
Der Grund für das Förderprogramm sei offensichtlich: Bundesweit stünden Innenstädte nicht zuletzt wegen der Coronakrise, des pandemiebedingt boomenden Online-Handels, sowie wegen bestehender und drohender Ladenleerstände unter erheblichem Druck. „Es ist ein Schicksalsjahrzehnt für das europäische Kulturgut Innenstadt“, so der OB. Doch: „Bei uns kommt kein Geld an! Statt unsere klugen Konzepte hier vor Ort umsetzen zu dürfen, zwingen Sie uns in einen Antrags-Dschungel“, schimpft Kaminsky. „Wir warten jetzt seit mehr als einem halben Jahr auf den Zuwendungsbescheid und die daraus resultierende Freigabe der Fördermittel.“
Ihn treibe „die sehr große Befürchtung um, dass Ihnen Ihre Beraterinnen und Berater demnächst den Satz aufschreiben werden, dass Kommunen Fördermittel nicht abgerufen haben – aber die Wahrheit ist, dass wir Stellen schaffen müssen, die sich mit immer wieder verändernden Förderbestimmungen und zahlreichen Antragsüberarbeitungen befassen müssen“.
Hana wartet auf Förderung: „Wie ein schlechter PR-Gag“
Eine der Vorgaben laute, dass ausschließlich Maßnahmen abgerechnet werden dürften, die nach Zugang des Förderbescheids begonnen würden. „Das führt dazu, dass wir Projekte seit gut einem halben Jahr immer weiter verschieben. Ihr Haus steht an der Spitze dieses Staus.“ Mit großem Entsetzen habe er inzwischen sogar vernommen, dass erste Kommunen darüber nachdenken, den Antrag für das Förderprogramm angesichts des Aufwands zurückzuziehen.
Er lobe hingegen das Land Hessen für die Idee und Umsetzung des Programms „Zukunft Innenstadt“: Es verfolge das gleiche Ziel, aber mit wesentlich schlankeren Anforderungen und dem angemessenen Tempo bei der Abwicklung. „Im vergangenen Herbst erhielten wir die Förderzusage, Anfang dieses Jahres konnten wir loslegen“, so Kaminsky. Er schreibt weiter: „Wenn Ihr Zuwendungsbescheid in der zweiten Jahreshälfte endlich kommt, müssen wir innerhalb weniger Monate Geld ausgeben, das für das ganze Jahr geplant war. Bei den notwendigen Anforderungen an Vergaben und Auftragserteilungen, von Leistungen ausschreiben über Angebote einholen, wird das kaum mehr sinnvoll möglich sein.“ Er befürchte, dass auch hier ein dringend benötigter Anteil des Fördervolumens versickern werde, weil man es als Kommune schlicht nicht mehr werde ausgeben können.
Hanau Marketing Verein unterstützt Initiative
„Ein weiteres Beispiel: Wir sollen heute darlegen, welche Pop-up-Stores, mit denen wir seit vergangenem Jahr in Eigenregie hervorragende Erfahrungen gemacht haben, wir bis Ende 2025 anmieten wollen, etwa Zahlen über Flächen und Mietpreise darlegen.“ Das gleiche dem Blick in die Glaskugel. „Sehr geehrte Frau Bundesministerin Geywitz, liebe Klara, wir müssen Projekte verschieben und Partner vertrösten. Bitte sorgen Sie dafür, dass aus den Problemen keine Posse wird“, schreibt der OB abschließend.
Der Hanau Marketing Verein hat das Schreiben des OB laut Mitteilung mit großem Wohlwollen zur Kenntnis genommen. „Wir begrüßen und unterstützen diese Initiative des Oberbürgermeisters“, wird Mehmet Kandemir, Vorsitzender des HMV, darin zitiert. Die Ankündigung der Bundesregierung wirke inzwischen wie ein „schlechter PR-Gag“. (cd)
Eine Stadt als Spielzeughändler? So hätte es kommen können. Hätte. Denn wie jetzt bekannt wurde, ist ein neuer Betreiber für das Traditionsgeschäft in der Hanauer Innenstadt gefunden.