19. Februar

Anschlag in Hanau: Ermittlungen zum Notausgang in Arena-Bar eingestellt

Der Kurt-Schumacher-Platz mit der Arena-Bar im Hintergrund in der Tatnacht des 19. Februar. Im Mercedes starb Vili-Viorel Paun. ARCHIV
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Der Kurt-Schumacher-Platz mit der Arena-Bar im Hintergrund in der Tatnacht des 19. Februar. Im Mercedes starb Vili-Viorel Paun. ARCHIV

Überlebende und Angehörige hatten nach dem Anschlag in Hanau geklagt: Ein Fluchtweg habe gefehlt, der Notausgang sei verschlossen gewesen. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren nun ein.

Hanau - Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtovic verloren beim Anschlag vom 19. Februar 2020 in der Arena-Bar in der Weststadt in Hanau ihr Leben. Nach Meinung von Überlebenden und der Familien der Opfer könnten beide möglicherweise noch leben. Rund acht Monate nach der Tat hatten zwei Überlebende sowie drei Angehörige eines Getöteten Strafanzeige erstattet.

Der Vorwurf: Die Notausgangstür in der Arena-Bar sei – wie in den rund zwei Jahren davor – verschlossen gewesen und habe so die Flucht vor dem Attentäter aus dem Gebäude unmöglich gemacht. Zudem habe es an einem Fluchtweg, der vom Eingang wegführe, gemangelt. Die Polizei habe von beidem gewusst, der Notausgang sei sogar auf deren Anordnung hin verschlossen worden.

Nun aber hat die Staatsanwaltschaft Hanau das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts einer Straftat eingestellt. Darüber informierte die Behörde am Donnerstag (26.08.2021) mit einer 40-seitigen Presseinformation. Detailliert, aber wegen Persönlichkeitsrechten anonymisiert, werden dort die Ermittlungen und deren Ergebnisse skizziert. Die Geschehnisse in der Arena-Bar werden minutiös wiedergegeben. Befragungen von Zeugen – darunter Polizeibeamte, Überlebende, Gäste, Angestellte – zu den erhobenen Vorwürfen umfangreich dargelegt.

Anschlag in Hanau: Annahmen „lediglich hypothetischer Natur“

Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der beiden Beschuldigten sei nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau und des Hessischen Landeskriminalamtes in Wiesbaden nicht festgestellt worden, erklärt die Staatsanwaltschaft. „Es kann daher insgesamt nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit eine Aussage dazu getroffen werden, ob bei einer Flucht in Richtung des Notausgangs einem der Getöteten S. H. und H. K. oder beiden die Flucht gelungen wäre.“ Solche Annahmen wären laut Staatsanwaltschaft „lediglich hypothetischer Natur“.

Dies könne aber keinen Anknüpfungspunkt für die „Bejahung der Kausalität eines pflichtwidrigen Verschließens der Notausgangstür für den Tod des S. H. und des H. K. und damit eines hinreichenden Tatverdachts bilden“, heißt es wörtlich in der Presseinformation. „S. H.“ und „H. K.“ steht darin für Said Hashemi und Hamza Kurtovic.

Verschlossener Notausgang nicht mit „hinreichender Sicherheit“ aufgeklärt

Insgesamt sei festzustellen, dass nicht mit „hinreichender Sicherheit“ aufgeklärt werden konnte, ob die Notausgangstür in der Nacht vom 19. Februar 2020 abgeschlossen gewesen sei. Der nachträglich eingebaute Lagerraum, der den unmittelbaren Fluchtweg vom hinteren Schankbereich der Arena Bar zum Notausgang hin versperrt, sei nach Auskunft des Bauamtes nicht zu beanstanden.

„Weiter kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass S. H. und H. K. durch einen unverschlossenen Notausgang die Flucht geglückt wäre, wenn sie zu diesem anstelle in Richtung des Lagerraums geflüchtet wären. Auch steht nicht sicher fest, dass sie zu dem Lagerraum flüchteten, weil sie sich gegen eine Flucht zum verschlossen geglaubten Notausgang entschieden oder sie sich aufgrund des natürlichen Fluchtinstinkts weg von der Gefahr hin zu dem Lagerraum bewegten.“

Konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass durch Polizeibeamte oder Angehörige des Ordnungsamtes ein Verschließen des Notausgangs angeordnet oder geduldet worden wäre, hätten sich nicht ergeben. Das Ermittlungsverfahren sei daher einzustellen gewesen, so die Ausführungen der Hanauer Staatsanwaltschaft.

Anschlag in Hanau: Betreiber habe Kooperation mit Polizei suggeriert

Darin wird auch Bezug genommen auf die Vorwürfe, die Polizei habe angeordnet, dass die Tür verschlossen bleibe – damit bei den regelmäßigen Razzien niemand flüchten könne. Für eine „unzulässige Kooperation“ der Polizei- und/oder Ordnungsbehörden mit dem Beschuldigten lägen keine belastbaren Erkenntnisse vor, heißt es in der Mitteilung. Im Gegenteil: Der Barbetreiber habe dies nur so dargestellt.

Es erscheine „durchaus wahrscheinlich“, dass der Beschuldigte gegenüber Gästen teilweise „wahrheitswidrig eine Kooperation mit der Polizei suggeriert habe, um diese von der Begehung von Straftaten in der Arena Bar abzuhalten, die seine Gaststättenkonzession gefährdeten und schließlich mit in deren Entzug mündeten, führt die Staatsanwaltschaft aus.

Anschlag in Hanau bleibt weiterhin ohne Abschlussbericht

Die Überlebenden und Opfer-Angehörigen hatten die Vorwürfe durch ihre jeweilige Bevollmächtigte mit einer Strafanzeige gegen unbekannt vom 23. Oktober 2020 bei der Generalbundesanwaltschaft erhoben. Die Strafanzeige sei zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Hanau weitergeleitet worden und dort am 9. November 2020 eingegangen, woraufhin nach sofortiger umfassender Prüfung am 13. November ein Verfahren eingeleitet worden sei.

Der Generalbundesanwalt leitet die gesamten Ermittlungen rund um den 19. Februar. Ein Abschlussbericht steht auch über eineinhalb Jahre nach der Tat noch aus. Angehörige der Opfer, die sich auch über die Initiative 19. Februar organisiert haben, kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Aufarbeitung der Tatnacht. Ihre Forderungen haben sie unter vier Begriffen zusammengefasst: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen.

„Mit der Durchsetzung des Untersuchungsausschusses im Landtag in Wiesbaden sowie mit der Zusage, dass beim hessischen Opferfond die Hanauer Familien besondere Berücksichtigung finden sollen, haben die starken und nachhaltigen Stimmen aus Hanau zwei kleine Erfolge erkämpft“, heißt es auf der Internetseite der Initiative. Die Einstellung der Ermittlungen in Sachen Notausgang dürften die Opferfamilien jedoch als Rückschlag in ihren Bemühungen empfinden. (Christian Dauber)

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