Hessisches Ladenöffnungsgesetz

Keine verkaufsoffenen Sonntage in Hanau mehr? Die Angst vor der Absage

Hanau hat das neue Hessische Ladenöffnungsgesetz kritisiert. Die Geschäfte bleiben aber weiterhin Sonntags zu.
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Hanau hat das neue Hessische Ladenöffnungsgesetz kritisiert. Die Geschäfte bleiben aber weiterhin Sonntags zu.

In Hanau wird es schwer, verkaufsoffene Sonntage auszurichten. Das passt weder der Stadt noch den lokalen Händlern. 

  • Seit Dezember 2019 gilt das neue Hessische Ladenöffnungsgesetz
  • Verkaufsoffene Sonntage auszurichten, ist damit sehr schwer
  • Die Stadt Hanau und Verbund lokaler Händler üben Kritik

Hanau – Der Rathauschef zeigt sich ebenso wie der Hanau Marketing Verein, ein Verbund lokaler Händler und Dienstleister, sowie die städtische Hanau Marketing GmbH (HMG) enttäuscht über das neue Hessische Ladenöffnungsgesetz, das im Dezember in Kraft trat.

Hanau: Oberbürgermeister Claus Kaminsky kritisiert neues Ladenöffnungsgesetz

Bislang sah das Gesetz vor, eine Öffnung der Geschäfte an vier Sonntagen im Jahr zuzulassen, sofern ein Anlass wie Märkte oder Feste gegeben war, der das rechtfertigt. Die Genehmigungen für die sonntägliche Ladenöffnung wurden dann seitens der Stadt oder Gemeinde erteilt.

Klagen der Gewerkschaft Verdi und der Kirchen führten zu etlichen Gerichtsurteilen, die eine Absage der verkaufsoffenen Sonntage zur Folge hatten. Auch in Hanau. Die Gerichte befassten sich mit der Beurteilung der Anlässe, mit den erwarteten Besucherzahlen und dem räumlichem Bezug von Festen und öffnenden Geschäften. Die Gerichtsurteile zu ungunsten der verkaufsoffenen Sonntage finden sich nun im neuen Ladenöffnungsgesetz manifestiert, kritisiert die Stadt.

Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr findet die Stadt Hanau zumutbar

„Wir respektieren den Schutz des Sonntags, deshalb ging es uns nicht um eine Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen“, so Kaminsky. Hanau und andere setzten sich dafür ein, dass die vom Gesetzgeber als zumutbar definierten vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr von den Kommunen auch durchgeführt werden können und damit planbar sind. Eine rechtssichere Ausrichtung sei aber „mit der neuen Gesetzesänderung in Hanau nach wie vor nicht möglich“, so Kaminsky. 

Da helfe auch nicht, dass neu im Gesetz verankert sei, dass ein verkaufsoffener Sonntag nun drei Monate vorher beantragt werden müsse. Das Gesetz verhindere nicht, dass kurzfristig Klage gegen einen verkaufsoffenen Sonntag erhoben und dieser mit einer einstweiligen Verfügung ausgehebelt werde. Kaminsky: „Das bedeutet faktisch, dass ein verkaufsoffener Sonntag nach wie vor kurzfristig abgesagt werden kann.“

Stadt Hanau: „Ein klares Bekenntnis gegen Innenstädte“ findet Martin Bieberle

„Für Einzelhändler wäre eine kurzfristige Absage eine Katastrophe, da wir beträchtliche Zeit im Voraus in Werbung für die Sonntagsöffnung investieren, Personal vorhalten, den Warenbestand aufstocken und zum Teil auch Frischwaren einkaufen“, so Mehmet Kandemir, Vorsitzender des Hanau Marketing Vereins. Zudem seien Kunden verärgert, die nach Hanau kämen, dann aber verschlossene Ladentüren vorfänden.

Das neue Ladenöffnungsgesetz sei „ein klares Bekenntnis gegen Innenstädte“, schimpft Martin Bieberle, Geschäftsführer der Hanau Marketing GmbH.

Verkaufsoffene Sonntage seien ein wichtiges Instrument des Stadtmarketings, gerade in Zeiten des immer stärkeren Onlinehandels. An verkaufsoffenen Sonntagen hätten Innenstädte die Möglichkeit, Image zu gewinnen und Kunden zu interessieren, so Bieberle, das gelte auch für Hanau. „Mit der neuen - oder besser gesagt der alten - Sonntagsöffnungsregelung hat der Gesetzgeber eine Chance vertan, die Innenstädte zu fördern.“

„Mein Weekend - mein Hanau“ als Alternative zu verkaufsoffenen Sonntagen

Seit der gerichtlichen Untersagung des verkaufsoffenen Sonntags in Hanau im Herbst 2017 finden in Hanau seit 2018 einmal im Monat die Aktionstage „Mein Weekend - mein Hanau“ statt, die zu einem samstäglichen Einkaufserlebnis mit Märkten und Unterhaltung in die Innenstadt einladen. 

„Wir sind froh, dass wir diese erfolgreichen Aktionstage gemeinsam mit der HMG entwickelt haben. Sie können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mit vier verkaufsoffenen Sonntagen noch erfolgreicher sein könnten und ungleich mehr Besucher erreichen würden“, so Kandemir.

Hanau will weiter an den Aktionstagen festhalten, aber auch neue Veranstaltungsformate erarbeiten. 

cs.

Der Ärger um die verkaufsoffenen Sonntage begann in Hanau bereits 2017. Damals hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht einen verkaufsoffenen Sonntag kurzfristig untersagt.

Seitdem hat sich Claus Kaminsky (SPD)beim Hessischen Städtetag für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes eingesetzt und sich für verkaufsoffene Sonntage in Hanau ausgesprochen.

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