Interview zur Koalitionsbildung und politischen Schwerpunkten

Hanaus OB Claus Kaminsky spricht sich gegen möglichen vierten Stadtratsposten aus

Eine Abwahl von FDP-Stadtrat Thomas Morlock kommt für ihn ebenso wenig in Frage wie derzeit ein vierter hauptamtlicher Stadtrat: OB Claus Kaminsky. Archivfoto: Dirk Iding
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Eine Abwahl von FDP-Stadtrat Thomas Morlock kommt für ihn ebenso wenig in Frage wie derzeit ein vierter hauptamtlicher Stadtrat: OB Claus Kaminsky. Archivfoto: Dirk Iding

Die ersten Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Regierungskoalition in Hanau stehen bevor. Der gerade zum dritten Mal wiedergewählte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) rammt im Vorfeld wichtige Pflöcke ein.

Hanau - Im Gespräch äußert er sich dazu, dass es keinen hauptamtlichen Stadtrat geben wird, spricht über politische Führung und Schwerpunkte für die nächsten Jahre.

Hat sich die bisherige Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und BfH verbraucht?

Das wird sich zeigen. Zunächst werden wir mit den bisherige Partnern Gespräche führen, dann aber selbstverständlich auch mit den Christdemokraten. Ob sich die bisherige Koalition verbraucht hat, wird vor allem an der Frage festzumachen sein, ob es gelingt, auf Basis der bisherigen Koalition eine verlässliche Arbeit für die großen Herausforderungen der nächsten Jahre hinzubekommen. Wir haben nicht die Zeit, jede Woche neu Grundsatz- und Schnullibulli-Themen zu diskutieren. Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass es auch diverse Dreier-Koalitionen geben könnte.

Aus der CDU hört man, dass sie im Falle einer Großen Koalition oder einer GroKo plus aus SPD, CDU und FDP nicht auf einen hauptamtlichen Stadtratsposten beharren würde, bei den Grünen ist das mutmaßlich anders. Könnte im Zuge der Koalitionsbildung herauskommen, dass es einen vierten hauptamtlichen Stadtratsposten geben?

Ausdrücklich nein. Ich werde keine Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats akzeptieren.

Es gibt Leute, die argumentieren, mit dem Wachstum Hanaus wachsen auch die Aufgaben der Stadt. Gleiches gelte, wenn die Kreisfreiheit kommt.

So kann man argumentieren. Aber ich sehe keine demokratische Legitimation für eine Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats. Keine Partei hat das vor der Wahl gefordert, auch kein OB-Kandidat.

Kein vierter hauptamtlicher Stadtrat – gilt das für die gesamte Legislaturperiode?

Ja, wenn man um die Sensibilität der Bürgerschaft bei dieser Frage weiß, dann ist ein vierter hauptamtlicher Stadtrat in den nächsten Jahren nicht möglich. Man könnte vor der nächsten Wahl in fünf Jahren in einem parteiübergreifenden Konsens zu dem Ergebnis kommen, dass man wegen der gestiegenen Aufgaben einen vierten Stadtrat braucht. Dafür gibt es gute Gründe. Aber bis dahin wird es den vierten Stadtrat nicht geben, auch, weil sonst der Eindruck entsteht, man weitet den hauptamtlichen Magistrat einfach aus, um die Koalitionsbildungen zu erleichtern. Ich bin der Überzeugung, eine solche Entscheidung sollte sachlich begründet getroffen werden, ohne dass man weiß, welche Partei nach einer Wahl davon profitiert.

Kann es denn im Zuge einer Koalitionsbildung zu einer Abwahl von Stadtrat Thomas Morlock (FDP) kommen, dessen Amtszeit noch bis 2023 läuft?

Thomas Morlock macht eine kompetente und seriöse Arbeit. Eine Abwahl kommt nicht in Frage.

Das könnte aber heißen, dass nach Ablauf der Wahlzeit 2023 der dritte Stadtratsposten neu besetzt wird, also von einen Vertreter oder einer Vertreterin eines anderen Koalitionspartners?

Das ist möglich.

Was glauben Sie, wann eine neue Koalition stehen wird?

Am besten so schnell wie möglich. Aber es darf keine Formelkompromisse geben. Wir brauchen klare, eindeutige Verabredungen. Das spart in den nächsten fünf Jahren Zeit und Kraft. Egal, welche Koalition zustande kommt, darf dies zu keiner Blockade eines des Beteiligten führen, um unpopuläre, aber richtige Entscheidungen zu verschleppen. Im Übrigen liegt beim Thema Finanzen, bei der Dezernatverteilung und Organisation der Unternehmung Stadt die Verantwortung immer bei mir.

Sie haben nach der jetzigen Wiederwahl als OB viel politischen Spielraum, weil sie nicht auf eine nochmalige Wiederwahl schielen müssen. Solch eine Beinfreiheit ist doch sehr komfortabel . . .

Mag sein, aber aus den rund 16 000 Stimmen, die ich bekommen habe, erwächst auch eine große Verantwortung. Es geht darum, dass sich die große Mehrheit der Bürgerschaft im strategischen Handeln der Stadt wiederfindet. Wir brauchen eine moderne Stadtgesellschaft, gepaart mit solidem städtischem Handeln. Beispielsweise eine klare Haltung: Klare Kante gegen jede Form von Extremismus, Rassismus - besonders auch Alltagsrassismus – und Respektlosigkeit gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Ein Auseinanderdriften der Gesellschaft wird allenthalben konstatiert. Wie kann man solchen Entwicklungen entgegensteuern?

Klare Führung, klare Haltung, klare Kante. Wichtig ist es, zu integrieren und nicht auszugrenzen. Und es gilt: Gemeinwohlinteressen haben immer Vorrang vor Einzelinteressen.

Rund 69 Millionen Euro, so hieß es bisher, will die Stadt in diesem Jahr investieren – ob für Schulen, Straßen und vieles mehr. Ist das in Corona-Zeiten überhaupt noch zu halten?

Im Moment können wir das. Wir gehen im diesjährigen Haushalt davon aus, dass wir von Bund und Land mit rund zwölf Millionen Euro unterstützt werden. Aber selbst, wenn diese Mittel nicht kommen sollten, dann werden wir das noch mal über die Rücklagen kompensieren, um die Investitionen zu stemmen.

Das „Sparbuch“ von rund 31 Millionen Euro an Rücklagen musste schon fürs vergangene Jahr um fünf Millionen Euro abgeschmolzen werden. Das Polster würde dann noch dünner . . .

Natürlich kann man dieses Sparbuch nur für eine begrenzte Zeit belasten. Aber wir dürfen und können uns doch nicht aus der Krise heraussparen. Wir brauchen auf breiter Linie Investitionen. Zu einem ganz wesentlichen Teil geht es darum, die soziale Infrastruktur auszubauen, Stichwort Kitas und Schulen. Das müssen wir angehen.

Hat das Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen?

In den Gesprächen muss ganz klar sein, dass es in den nächsten Jahren besonders darum gehen wird, die ökonomische Basis weiter zu verbessern. Das bedeutet konkret, den Wirtschaftsstandort Hanau zu stärken. Die sozialen, ökologischen, kulturellen Standards in der Stadt müssen solide finanziert sein. Mehr Geld ausgeben zu wollen als man hat, ist kein verantwortliches Handeln.

Was heißt das konkret?

Das heißt, dass wir beispielsweise Chancen wie die Ansiedlung von Rechenzentren, um die Exportabhängigkeit zu reduzieren, konsequent nutzen müssen. Aber auch die Weiterentwicklung des Clusters Materialtechnik, insbesondere die Entwicklung zirkulärer Wirtschaft, ist voranzutreiben. Die gewerbliche Konversion oder die Schaffung neuer Gewerbegebiete wie etwa auf dem Areal im Bereich des Hauptbahnhofs oder von Teilen des Goodyear-Areals oder Teilen von Schwab, dulden ebenfalls keinen Aufschub. Darüber hinaus muss die nationale Wasserstoffstrategie gerade auch in Hanau vorangetrieben werden. Nachhaltiges  Wirtschaften, Wohlstand und Wohlfahrt müssen dabei in eine gute Balance gebracht werden. So ist beispielsweise der Klimaschutz eine große Herausforderung, das ist jedem klar. Die Organisation von Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Mobilitätswende etc., das sage ich als Sozialdemokrat, darf aber kein Luxusthema für Wohlhabende sein.

Angesichts der Investitionen, die Sie angesprochen haben, fragen sich die Bürger natürlich: Geht all das ohne Gebühren- und Steuererhöhungen?

Für die ganze Wahlperiode von fünf Jahren kann ich das seriös betrachtet natürlich nicht zusagen. Aber wir haben den Haushalt für dieses Jahr ohne Erhöhung aufgestellt. Und so wie ich die Situation einschätze, glaube ich, dass wir das auch für 2022 noch hinbekommen. Aber auch das hängt natürlich davon ab, wie sich die Wirtschaft entwickelt und ob wir es hinkriegen, neue Unternehmensansiedlungen zu realisieren.

Stichwort Kreisfreiheit: In vielen Punkten wurde mit dem Main-Kinzig-Kreis bereits Einigung erzielt, manches steht noch aus. Zuletzt waren die Gespräche wegen der Corona-Pandemie aber ausgesetzt. Wie ist der aktuelle Stand?

Wir müssen jetzt abwarten, bis Kreis und Stadt nach der Wahl wieder die politischen Gremien gebildet haben. Denn nicht nur die Hauptamtlichen verhandeln ja, sondern es gibt auch Arbeitsgruppen mit Vertretern aus parlamentarischen Ausschüssen, die müssen erst neu gebildet werden. Dann aber wird es weitergehen.

Gibt es eine Zeitschiene?

Für solch eine epochale Entscheidung wie die Kreisfreiheit muss man sich Zeit nehmen, da kommt es nicht auf ein paar Monate an. Aber ich kann mir vorstellen, dass die Verhandlungen zwischen Kreis und Stadt bis zum Jahresende abgeschlossen werden können. Danach muss der Landtag entscheiden.

Werden wir in Ihrer Amtszeit die Kreisfreiheit Hanaus erleben? Sie sind bis 2027 gewählt.

Davon bin ich überzeugt.

Das Gespräch führte Christian Spindler

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