"Die Tür ist nicht zugeschlagen"

Kreisfreiheit für Hanau: Gutachten bewertet Chancen und Risiken

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An der Seite von Landrat Thorsten Stolz (2. v. r.), der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler und des Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann stellte Tobias Koch (r.) vom Prognos-Institut gestern das Gutachten vor.

Das vom Main-Kinzig-Kreis in Auftrag gegebene Prognos-Gutachten zu Chancen und Risiken einer Auskreisung Hanaus aus Sicht des Kreises liegt vor.

Hanau/Main-Kinzig-Kreis –  Im Prinzip kommen die Gutachter zum Schluss: Eine Auskreisung Hanaus ist grundsätzlich machbar, sie wäre aber sowohl für Hanau als auch den Kreis mit Chancen und Risiken verbunden und somit sei die Entscheidung pro oder contra Auskreisung letztlich eine „politische“.

Gleichwohl wertet Landrat Thorsten Stolz (SPD) das Prognos-Gutachten als „gute Grundlage“ für die weiteren Beratungen der Kreisgremien und für „vertiefende Verhandlungen“ mit der Stadt Hanau. Stolz geht davon aus, dass der Main-Kinzig-Kreistag dem Kreisausschuss in seiner Sitzung am 29. November einen entsprechenden Verhandlungsauftrag erteilen wird. Denn aus Sicht des Landrates ist „die Tür für eine Auskreisung der Stadt Hanau keineswegs zugeschlagen“.

So stellen die Gutachter von Prognos fest, dass sowohl die Stadt Hanau als auch der Main-Kinzig-Kreis als selbstständige Einheiten bestehen könnten. Hanau könnte die zusätzlichen Aufgaben stemmen und der Main-Kinzig-Kreis bliebe mit dann noch rund 320 000 Einwohnern immerhin der zweitgrößte Landkreis in Hessen und wirtschaftlich stark. Allerdings würde es zu Mehrkosten durch Doppelstrukturen etwa in den Bereichen Gesundheitsamt, Sozialamt, Kommunales Center für Arbeit (KCA), Veterinäramt und Führerscheinstelle kommen, gleichzeitig gingen Synergieeffekte verloren. Folge: Die Kosten pro Fall würden steigen und der Wettbewerb um begehrte Fachkräfte, etwa fürs Gesundheits- und Veterinäramt, würde sich noch weiter verschärfen.

Hanau: Auswirkungen der Kreisfreiheit auf Finanzausgleich

Darüber hinaus hat Prognos vier Handlungsfelder beschrieben, auf denen es zwischen Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis zu vertraglichen Vereinbarungen kommen müsste, um eine dauerhafte Belastung des Kreises und seiner Kommunen durch eine Auskreisung Hanaus zu vermeiden. Dabei handelt es sich um die Themen Hessenkasse, Pensionsverpflichtungen, Deponiennachsorge und Zukunft von AQA/KCA.

Darüber hinaus müsse geklärt werden, welche Auswirkungen die Kreisfreiheit Hanaus auf den Kommunalen Finanzausgleich hätte. Hier sieht Landrat Stolz das Land in der Pflicht, endlich eine Modellrechnung vorzulegen. Bereits im September 2018 habe der Kreis beim Land eine Solche angemahnt.

Bei den Themen Hessenkasse und Pensionen geht es dem Kreis darum, verbindlich Gewähr dafür zu bekommen, dass die Stadt Hanau ihren daraus resultierenden Verpflichtungen nachkommt. Bei den Pensionsverpflichtungen gehen die Prognos-Gutachter von einem Betrag in Höhe von 10 Millionen Euro zulasten der Stadt Hanau aus. Bei der Hessenkasse wären es rund 12,1 Millionen Euro.

Hanau: Keine Abschätzung für Deponienachsorge

Nicht abschätzbar sind die Kosten für die Deponienachsorge. Rund 40 Prozent des auf inzwischen geschlossenen Abfallhalden des Main-Kinzig-Kreises gelagerten Mülls stammen aus der Stadt Hanau. Die Deponienachsorge sei eine dauerhafte Belastung für den Kreis - möglicherweise mit steigenden Kosten aufgrund von schärferen gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Zukunft, erklärte Abfalldezernentin Susanne Simmler. Zwar gibt es die Zusage von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), dass sich die Stadt Hanau ihrer Verantwortung auch in diesem Bereich nicht entziehen werde. Simmler fordert aber eine vertragliche Vereinbarung. Auch die Gründung eines Zweckverbandes sei denkbar.

Das vermutlich dickste Brett dürfte in Sachen Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu bohren sein. Dafür sind seit Jahren das Kommunale Center für Arbeit (KCA) und die kreiseigene Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) als Weiterbildungsträger zuständig. Die AQA macht knapp 70 Prozent ihres Umsatzes mit Klienten, die sie vom KCA zugewiesen bekommt. Von denen wiederum stammen rund 30 Prozent aus Hanau.

Hanau: Für Auskreisung gibt es "keine Notwendigkeit"

Prognos sieht die Zukunft der AQA als „stark gefährdet“ an, wenn die Stadt Hanau – wie angekündigt – künftig aus Hanau stammende Leistungsbezieher in einer geplanten „gemeinsamen Einrichtung“ mit der Bundesagentur für Arbeit betreut. Dann könnte es bei der AQA zu Standortschließungen kommen. Davon betroffen wären bis zu 55 AQA-Beschäftigte, wenn nicht gar der Fortbestand der Gesellschaft als Ganzes gefährdet sei. Das träfe dann rund 160 Beschäftigte.

„Wir werden hier zu tragfähigen Lösungen kommen müssen, die den Fortbestand der AQA sichern“, fordert die dafür zuständige Dezernentin Susanne Simmler. Sie kritisiert, dass gerade in diesem Bereich „funktionierende und bewährte Strukturen aufs Spiel gesetzt werden, ohne derzeit schon eine gleichwertige Perspektive zu haben“.

Aus Sicht des Kreisausschusses gibt es für eine Auskreisung Hanaus „inhaltlich keine Notwendigkeit“. Gleichzeitig bezeichnete Landrat Stolz den politischen Wunsch der Stadt Hanau, kreisfrei zu werden, als legitim. Stolz: „Es bleibt bei unserer Haltung: Wir werden der Stadt Hanau keine Steine in den Weg legen. Aber das Gutachten zeigt, dass es auf diesem Weg Hürden gibt, die Hanau überwinden muss.“ 

In Hanau steht derzeit die mutmaßliche Chefin einer Sekte vor Gericht. Sie soll den qualvollen Tod eines Jungen (4) vor über 30 Jahren zu verantworten haben.

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