Pioneer Park

Hanau: Unternehmen plötzlich in Wiesbaden gemeldet – Geschäftsführer spricht von „Versehen“

So viel ist sicher: Auf dem Pioneer-Gelände wird weiter gebaut – um einen Handelsregistereintrag der LEG gibt es derzeit allerdings Verwirrung.
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So viel ist sicher: Auf dem Pioneer-Gelände wird weiter gebaut – um einen Handelsregistereintrag der LEG gibt es derzeit allerdings Verwirrung.

Die LEG Hessen-Hanau ist beim Bau des Pioneer Parks für 1.600 Wohnungseinheiten verantwortlich. Die Löschung des Unternehmens aus dem Hanauer Handelsregister sorgt für Verwirrung.

Hanau - Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Hessen-Hanau GmbH entwickelt mit dem Pioneer Park im Stadtteil Wolfgang eines der größten Wohnungsbauprojekte der Region – und hat Anfang des Jahres scheinbar ihren Geschäftssitz in die hessische Landeshauptstadt verlagert.

So jedenfalls ist der Eindruck. Denn auf Portalen im Internet und im aktuellen Handelsregisterauszug ist nachzulesen, dass die LEG am 4. Januar 2021 beim Registergericht Wiesbaden neu gegründet und am 8. Januar im Handelsregister beim Amtsgericht Hanau gelöscht wurde. Auf Nachfrage des HA spricht einer der beiden Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft, Martin Bieberle, von einem Versehen, das rückgängig gemacht werde. Fragen wirft der Vorgang dennoch auf.

Verwirrung um Unternehmen aus Hanau: Verantwortlich für den Pioneer Park

In den Händen der LEG liegt das Konversionsprojekt Pioneer Park, in dem insgesamt rund 1600 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Kasernenareal entstehen. Dafür werden nach LEG-eigenen Angaben rund 500 Millionen Euro investiert. An der 2017 gegründeten Gesellschaft ist die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft als privater Investor zu 90 Prozent beteiligt, die restlichen zehn Prozent hält die städtische Bauprojekt Hanau GmbH, kurz BauPro. Als gleichberechtigte Geschäftsführer fungieren Dr. Marc Weinstock für die DSK und eben Martin Bieberle für die Stadt Hanau beziehungsweise die BauPro.

Die LEG Hessen-Hanau ist derzeit im Handelsregister beim Amtsgericht Wiesbaden eingetragen.

Gegenüber dem HANAUER ANZEIGER beteuerte Bieberle gestern im Telefongespräch, dass die Löschung in Hanau und die Neueintragung im Handelsregister in Wiesbaden ein Versehen gewesen sei. Dass die Landeshauptstadt im Spiel sei, habe den Hintergrund, dass die LEG dort eine Postadresse habe. Aus einem ganz banalen Grund: Die BauPro könne die Bearbeitung der Post in Hanau personell nicht mehr leisten, so der Mit-Geschäftsführer.

Firma aus Hanau aus Handelsregister gelöscht – Geschäftsführer muss involviert sein

Der Fehler werde korrigiert, die LEG wieder im Handelsregister beim Amtsgericht Hanau eingetragen, versichert Bieberle: „Die LEG bleibt in Hanau und zahlt auch weiter hier ihre Gewerbesteuer.“ Verwunderlich ist allerdings, dass das vermeintliche Versehen bereits Anfang Januar geschah, aber bis heute offenbar nicht revidiert wurde. Zudem ist eine Löschung aus einem Handelsregister nicht so ohne Weiteres machbar: Wie ein Fachanwalt auf Nachfrage des HA erläutert, kann solch ein Schritt nicht ohne das Wissen des Firmen-Geschäftsführers vorgenommen werden. Bei Unternehmen mit mehreren Geschäftsführern muss mindestens einer davon in den Vorgang involviert sein.

Dass also beispielsweise ein Mitarbeiter versehentlich ein falsches Formular einreichte, ist ausgeschlossen. Darüber hinaus müssen die Anmeldung zur Eintragung in ein Handelsregister sowie die zur Aufbewahrung beim Gericht bestimmten Unterschriften von einem Notar beglaubigt werden.

Ohnehin ist ein Unternehmensumzug mit einer Reihe von Formalien, Mitteilungen und Organisationsaufgaben verbunden, wie die Industrie- und Handelskammer Frankfurt auf ihrer Internetseite beschreibt. Das Gewerbeamt muss informiert werden, zudem bedeutet eine Änderung der Geschäftsanschrift zugleich eine Verlegung der Hauptniederlassung beziehungsweise des Gesellschaftssitzes. Die Änderung der Geschäftsanschrift ist in notariell beglaubigter Form beim bisher zuständigen Registergericht anzumelden. Wird die Anschrift an einen Ort außerhalb des Bezirks des bisher zuständigen Registergerichts verlegt, leitet das Registergericht die Unterlagen dem Registergericht der neuen Hauptniederlassung beziehungsweise des neuen Sitzes weiter. Das „neue“ Gericht überprüft sodann, ob die Verlegung der Hauptniederlassung beziehungsweise des Sitzes tatsächlich erfolgt ist.

„Umzug“ einer Firma aus Hanau: Käufer werden nicht informiert

Informiert werden müssen über einen solchen „Umzug“ natürlich auch die Käufer der Eigentumswohnungen, die bereits im Pioneer Park leben, aber auch all jene, die bereits Kaufverträge mit der LEG Hessen-Hanau abgeschlossen haben. Bisher gab es hier jedoch keinerlei Kommunikation Richtung Käuferschaft. Schlimmer noch: Schreiben zu Bauverzögerungen, die auf Mitte Februar datieren und unserer Zeitung vorliegen, wurden mit der Adresse Am Markt in Hanau versandt.

Der Umzug eines Unternehmens kann mehrere Gründe haben: Der Geschäftsführer (etwa bei familiengeführten Betrieben) verlagert seinen Wohnsitz oder die Firma wechselt in eine Kommune mit niedrigerem Gewerbesteuersatz als am alten Standort. Wie ein Bauexperte gegenüber dem HA erläutert, sind in der Baubranche die Löschung aus einem Handelsregister und die Verlegung des Gesellschaftssitzes ein gerne angewandtes Mittel, um ein späteres Insolvenzverfahren in die Zuständigkeit eines anderen Insolvenzgerichtes zu bringen, mit dem Ziel, nicht mit den Folgen des Insolvenzverfahrens konfrontiert zu werden. Diese Art der Firmenliquidation wird oft von Firmen verwendet, auf die in der Zukunft möglicherweise Gewährleistungsansprüche zukommen können wie Ansprüche aus der fünfjährigen Gewährleistungspflicht bei Bauträgerfirmen. (David Scheck und Yvonne Backhaus-Arnold)

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