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Mängel beim Hanauer Polizeinotruf im Visier

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Von: Thorsten Becker

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Kein Anschluss unter dieser Nummer: In Zusammenhang mit den Anschlägen vom 19. Februar nimmt der Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag den Hanauer Polizeinotruf unter die Lupe. Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa
Kein Anschluss unter dieser Nummer: In Zusammenhang mit den Anschlägen vom 19. Februar nimmt der Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag den Hanauer Polizeinotruf unter die Lupe. Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa © -

Wenn der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den fremdenfeindlichen Morden vom 19. Februar 2020 am Montag, 4. Juli, wieder zusammenkommt, dann könnte es erneut schallende Ohrfeigen für die politische Führung der hessischen Polizei geben.

Hanau - Denn die Ausschussmitglieder, die an diesem Tag zwei Polizisten sowie den ermittelnden Staatsanwalt befragen wollen, werden sicherlich auf den 24-seitigen Abschlussbericht der Hanauer Staatsanwaltschaft zurückgreifen, die bei ihrer sehr gründlichen Vorermittlung haarsträubende, jahrelange Inkompetenz innerhalb der höchsten Polizeiführung – also im Landespolizeipräsidium sowie im Innenministerium – aufgedeckt haben (wir berichteten).

Denn die eklatanten technischen und personellen Probleme auf der Polizeiwache I am Freiheitsplatz sind der höchsten Ebene bereits seit 2003 bekannt gewesen. Das hat der Staatsanwalt schwarz auf weiß festgestellt. Schlimmer noch: Die internen Ermittler kommen zu dem Schluss, dass es zur Beseitigung der Mängel nur Arbeitskreise und Ausreden gegeben habe.

Notrufsystem wird untersucht

Konkret plant der Untersuchungsausschuss, das Notrufsystem der Polizeistation Hanau unter die Lupe zu nehmen. Dies hatte in der Anschlagsnacht kläglich versagt. Daran besteht inzwischen kein Zweifel mehr. Es geht dabei konkret um den Mord an dem 22-jährigen Vili-Viorel Paun. Nach Feststellungen der Staatsanwaltschaft hatte der Attentäter während seiner Flucht vom ersten Tatort am Heumarkt zum Kanaltorplatz auf Paun geschossen und dabei dessen Auto getroffen.

Der 22-Jährige nahm die Verfolgung auf und hatte dreimal vergeblich versucht, die Polizei über den Notruf 110 zu erreichen. Am Kurt-Schumacher Platz wurde Paun dann in seinem Wagen von dem Attentäter erschossen, bevor dieser im Kiosk und in der Arena-Bar ein weiteres Blutbad anrichtete. Pauns Vater hatte gegen die eingesetzten Beamten Strafanzeige wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung erstattet, weil der Notruf der Wache nicht richtig funktioniert habe.

Ursache für Mängel liegen lange zurück

Daraufhin wurde die Hanauer Staatsanwaltschaft aktiv und untersuchte über mehrere Monate Beweise aus der Tatnacht sowie polizeiinterne Akten, die zum Teil Jahrzehnte alt sind. Das erste Ergebnis der Vorermittlung: Die sechs am 19. Februar am Freiheitsplatz eingesetzten Frauen und Männer in Uniform trifft keine Schuld am Tod von Paun. Sie hätten alles Menschenmögliche unternommen.

Politischer Sprengstoff schlummert hingegen in den zunächst nicht veröffentlichten sieben Seiten, in denen es um ein „Organisationsversagen“ der Polizei insgesamt geht. Seit Juli 2021 liegen diese sieben Seiten der Redaktion vor. Die Ursache für die Mängel liegt demnach lange zurück. Denn die ersten Beschwerden sind seit der von der Landesregierung beschlossenen Zusammenlegung der beiden einst selbstständigen Polizeibehörden in Hanau und Offenbach zum Kunstnamen „Polizeipräsidium Südosthessen“ aufgetreten. Hintergrund: Aus zwei Führungs- und Lagediensten, die rund um die Uhr besetzt sind, wurde einer. In Offenbach. Die Zentrale im oberen Stockwerk des Polizeihochhauses am Freiheitsplatz wurde daher dichtgemacht.

Mehrere Hinweise brachten nichts

Allerdings: Die Notrufleitungen wurden nicht wie sonst üblich, in die Zentrale nach Offenbach, sondern einfach auf die Polizeistation Hanau-Stadt im Erdgeschoss umgeleitet. Somit war eine einzige Polizeistation für die Entgegennahme der Notrufe aus dem gesamten Altkreis Hanau mit rund 200 000 Einwohnern zuständig. Das haben sich die internen Ermittler ganz genau angeschaut und in den Akten der Behörden herausgefunden, dass die Streifenbeamten am Freiheitsplatz mehrfach schriftlich auf Mängel beim Notruf hingewiesen hatten.

Geändert hatte sich nichts, selbst als klar belegt wurde, dass die Polizeistation Hanau im Jahr 2010 genauso viele Notrufe pro Jahr zu bearbeiten hat wie die personell deutlich stärkere Zentrale in Offenbach. Detailliert hat die Hanauer Staatsanwaltschaft die Beschwerden aus Hanau aufgelistet und festgestellt, dass die in Hanau installierte Technik veraltet gewesen ist, weil Standards wie eine Weiterleitung der Notrufe an andere Zentralen im Falle der Überlastung gefehlt haben. In vielen anderen Fällen war die Polizei in Hanau nicht über 110 erreichbar. Die letzte interne Beschwerde haben die Hanauer Beamten am 29. Januar 2019 geschrieben und bereits zuvor von chaotischen Zuständen gesprochen. Rund ein Jahr vor dem grauenhaften Verbrechen.

Antrag auf Verstärkung abgelehnt

Passiert jedoch ist nichts, obwohl die Polizeipräsidenten in Offenbach zahlreiche dieser Beschwerden an die übergeordneten Behörden in Wiesbaden weitergeleitet hatten. Und es sollte sogar noch fast ein weiteres Jahr nach dem Anschlag dauern, bis der Polizeinotruf in Hanau endlich reibungslos funktionierte. Hinzu kommt noch die chronische Unterbesetzung der Polizeistation Hanau I. Während Vili-Viorel Paun vergeblich versucht hatte, die Polizei über Notruf zu erreichen, sind die jahrelangen Hilferufe der Hanauer Schutzleute verhallt. Auch das hat die Staatsanwaltschaft herausgefunden und zeigt weitere interne Mängel auf: So wurde der Antrag auf Verstärkung der Wache vom damaligen Offenbacher Polizeipräsidenten Roland Ullmann, abgelehnt. Ullmann ist inzwischen Landespolizeipräsident.

Im Abschlussbericht kommt die Staatsanwaltschaft Hanau zum haarsträubenden Schluss, dass es „erste Anhaltspunkte“ dafür gebe, dass der Notruf der Polizeistation Hanau am 19. Februar nicht den Voraussetzungen genügt habe, die die Polizei als „ Beschützergarant für die öffentliche Sicherheit“ eigentlich haben müsste. Im Klartext könnte das heißen: Es liegt ein Organisationsversagen vor, die politische Ebene hat versagt.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), seit 2014 im Amt, hatte kurz nach dem Bekanntwerden die Mängel beim Hanauer Polizeinotruf eingeräumt. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hatte daher seit 2021 mehrfach den Rücktritt von Minister Beuth gefordert.

Von Thorsten Becker

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