Corona-Krise wird drastische Auswirkungen haben

Doppelhaushalt 2020/21 für Hanau beschlossen - Stadt will alle Ausgaben genau prüfen

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Die nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde per Videokonferenz übertragen, sodass auch der OB und Stadtrat Morlock teilnehmen konnten.

„Ihre Einmütigkeit in der Entscheidung über den Doppelhaushalt 20202/2021 ist ein kraftvolles Zeichen in die Bürgerschaft“, würdigt Oberbürgermeister Claus Kaminsky die einstimmige Verabschiedung des Zahlwerks durch den Haupt- und Finanzausschuss.

Dieser hatte am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung unter der Leitung seiner Vorsitzenden Ute Schwarzenberger stellvertretend für die Stadtverordnetenversammlung getagt. Neben der Haushaltssatzung wurden auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Hanau Infrastruktur Service, Immobilien- und Baumanagement sowie Kindertagesbetreuung einstimmig beschlossen. „Es ist gut und wichtig, dass die Menschen in Hanau erkennen, wie wir trotz aller politischer Differenzen in schwierigen Zeiten zusammenstehen, um gemeinsam durch die Krise zu gehen.“

OB und Stadtradt nehmen über Videokonferenz an Sitzung teil

 Die Stadt hatte auf Vorschlag des OB die Möglichkeit, die das hessische „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit“ wegen der Corona-Krise geschaffen hat, genutzt und die eilbedürftigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert.

Dank einer Videokonferenz-Schaltung konnten der OB und Stadtrat Thomas Morlock aus dem Krisenstab in der Hauptfeuerwache teilnehmen, während Bürgermeister Axel Weiss-Thiel und die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck vor Ort in der eigentlichen Sitzung waren, die unter strengen Vorsichtsmaßnahmen im Brüder-Grimm-Saal des Congress Parks Hanau stattfand.

Wegen Corona: Übliche Redebeiträge fallen weg

Während üblicherweise die Haushaltsverabschiedung von den Fraktionen genutzt wird, in ausführlichen Redebeiträgen die eigenen Positionen aufzuzeigen, Änderungsanträge zu erläutern sowie Lob oder Kritik an dem Zahlenwerk der Verwaltung anzubringen, beschränkten sich die Mitglieder des HFA in diesem Jahr auf die reinen Formalien und Beschlussfassungen.

Die CDU-Fraktion hatte zu Beginn der Sitzung noch alle ihre Haushaltsanträge zurückgezogen. Wie die Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley erklärte, werde man den einen oder anderen Antrag sicher später wieder aus der Schublade hervorholen, doch jetzt und heute sei nicht der richtige Zeitpunkt für diese Anliegen. „Der Magistrat weiß selbst, wo jetzt die Prioritäten gesetzt werden müssen.“

Stadt bleibt handlungsfähig

In der Tat ist es nach den Worten des OB so, dass trotz aller aktueller Unwägbarkeiten die Stadt durch die jetzige Beschlusslage zunächst handlungsfähig bleiben will. „Wir hoffen auf eine rasche Haushaltsgenehmigung, damit wir die durch den Beschluss frei gegebenen Zuschüsse an soziale Einrichtungen und Vereine auch tatsächlich auszahlen sowie notwendige Investitionen anstoßen können.“

Immerhin sollte mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 die Zeit als Schutzschirmkommune für Hanau enden. „Wir sind bereit für die Zukunft“ hatte der OB als Überschrift bei der Einbringung im November 2019 gewählt und seinerzeit keinen Zweifel daran gelassen, dass der finanzpolitische Neustart der Brüder-Grimm-Stadt gelungen sei. Mit einem geplanten Überschuss von 5,8 Millionen Euro für 2020 und weiteren 5,7 Millionen Euro für 2021 sah sich die Stadt aufgestellt für den Weg in die Kreisfreiheit.

Corona-Krise wird tiefgreifende Auswirkungen auf Hanau haben

„Ich finde kaum die passenden Worte für mein großes Bedauern, dass all unsere gemeinsamen Anstrengungen und Zumutungen für die Bürgerschaft jetzt nicht die Früchte tragen werden können, die wir alle verdient hätten“, prognostiziert der OB, dass die Auswirkungen der Corona-Krise auch in Hanau tiefgreifend sein werden. „Wir werden erst in einigen Monaten erkennen können, wie sich die aktuellen Einbußen und Mehraufwendungen tatsächlich auf unsere Finanzen auswirken.“

Der OB rechnet aber schon heute damit, dass die drastischen Einbrüche bei den Wirtschaftsunternehmen auch in Hanau voll durchschlagen und einen Rückgang der Gewerbesteuer im zweistelligen Millionenbereich verursachen werden. Dazu kommen verringerte Schlüsselzuweisungen und ein sinkender Anteil an der Einkommensteuer. „Wir müssen genau schauen, was wir uns am Ende der Krise noch leisten können.“

Finanzielle Gratwanderung für die Stadtverwaltung

Kaminsky hat vor diesem Hintergrund schon jetzt erste Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um die finanzielle Basis dafür zu schaffen, dass der Stadt am Ende der Krise dennoch ein möglichst guter Start gelingt. Mit einer klaren Ansage an die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe hat er darauf hingewiesen, dass allen in den nächsten Wochen und Monaten eine Gratwanderung zwischen finanzieller Großzügigkeit und radikaler Kostenbremse bevorsteht. 

Grundsätzlich soll überall dort finanzwirtschaftlich Vollgas gegeben werden, wo es hilft, um Existenzen in dieser schwierigen Zeit zu sichern. Das kann von Kulanz bei der Erstattung von Kita-Beiträgen über die Stundung fälliger Gewerbesteuerbeiträge bis hin zum Verzicht auf städtische Gebühren reichen. Auf der anderen Seite gibt es innerhalb der Verwaltung einen radikalen Ausgabe-Stopp überall dort, wo die Stadt es noch in der Hand hat.

Alle Ausgaben auf dem Prüfstand

Jede Ausgabe soll nach der Ansage des OB noch einmal auf den Prüfstand. Darunter fallen auch die bereits im Stellenplan abgebildeten Neueinstellungen. „Nur so können wir uns die Handlungsspielräume für die Zeit danach erhalten.“ Auf den Weg gebracht wurden auch die Bauleitplanung für das Vorhaben in der Karl-Kirstein-Straße (Satzungsbeschluss) und in der Alfred-Delp-Straße (Offenlagebeschluss) sowie die Sanierung der H-Gebäudes an der Tümpelgartenschule.

Quelle: Hanauer Anzeiger

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