Kommunalwahl

Mit 100 Prozent zur OB-Wahl: SPD-Delegierte stimmen bei Nominierungsparteitag für Amtsinhaber Claus Kaminsky

Beifall im Stehen gab es für Claus Kaminsky, der auf dem Parteitag der Hanauer SPD einstimmig zum Kandidaten für die OB-Wahl am 14. März nominiert wurde.
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Beifall im Stehen gab es für Claus Kaminsky, der auf dem Parteitag der Hanauer SPD einstimmig zum Kandidaten für die OB-Wahl am 14. März nominiert wurde.

Klarer geht es nicht: Bei der Oberbürgermeisterwahl am 14. März 2021 setzen Hanaus Sozialdemokraten zu 100 Prozent auf den Amtsinhaber. 47 Delegierte aus acht Ortsvereinen stellten sich beim Nominierungsparteitag des SPD-Stadtverbandes am Samstag (12. Dezember) in der Mehrzweckhalle Mittelbuchen geschlossen hinter Claus Kaminsky.

Hanau – Noch hatte er selbst kein Wort gesagt, da sah sich Kaminsky schon erstmals gefeiert. Und auch seine einstündige Rede sowie das Wahlergebnis quittierten die Genossen mit lautstarker Begeisterung. Dazwischen freilich blieb die Stimmung gedämpft: Unter der Last der Pandemie und in Erinnerung an die Morde vom 19. Februar herrschten nachdenkliche Töne vor. Während des dreieinhalbstündigen Reden-Marathons, wie schon beim Listen-Parteitag kürzlich live im Netz gestreamt, tauchten beide Themen immer wieder auf.

Ihrer Wirkung auf die Stadtgesellschaft widmete Kaminsky, dem seine innere Bewegung mehrfach anzumerken war, in seiner Ansprache breiten Raum. Er sprach von Zusammenhalt, Führungsverantwortung und Zuversicht, die Politik den Bürgern geben müsse. Angehörige der Anschlagsopfer, Pflegekräfte unter Dauerdruck und Bürger in Angst und Unsicherheit verdienten gleichermaßen Solidarität wie die Beschäftigten von Hitachi-ABB Großauheim, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Im Februar, kurz vor dem Terrorakt und dem Corona-Ausbruch, habe er daran gedacht, nicht wieder anzutreten, räumte Kaminsky ein. Das habe sich dann erledigt: „Fahnenflucht“ sei „mit mir selbst nicht vereinbar“.

OB Kaminsky: Es soll beim strikten Anti-Privatisierungskurs bleiben

Auch eine höhere Berufung, etwa in Wiesbaden oder Berlin, locke ihn nicht: „Ich glaube nicht, dass ich irgendwo Besseres leisten könnte als hier.“ Was er in den nächsten sechs Jahren als OB leisten will, trug er dann mit gewohntem Nachdruck vor: Fertig werden mit Corona, und dabei auch künftig mit Mut voranzugehen – wie schon im Frühjahr mit der lokalen, seinerzeit viel kritisierten Maskenpflicht. Klimaneutrale Stadt bis 2040, zehn Jahre früher als Bund und Land – „wir haben die richtigen Unternehmen hier“, so Kaminsky, nicht zuletzt für die aus seiner Sicht unverzichtbare Wasserstofftechnologie. Vorbild für Hessen sei Hanau in Sachen Sicherheit. Das Land müsse nachziehen, die Sozialdemokratie für die „wehrhafte Demokratie“ vorangehen. Bleiben soll es beim strikten Anti-Privatisierungskurs, den Kaminsky durch Corona bestätigt sieht: „Wo wären wir jetzt“, fragte der Rathauschef, „hätte neoliberale Gesundheitspolitik die Schließung hunderter angeblich überflüssiger Krankenhäuser durchgesetzt?“ Nicht nur das Klinikum und die zwei Schwimmbäder, auch ihre Baugesellschaft habe die Stadt in der Hand behalten und damit jetzt einen wirksamen Dämpfer für den örtlichen Wohnungsmarkt, betonte der OB.

Das Großprojekt Wohneigentum im Pioneer-Park, zugeschnitten auf bescheidene Einkommen, mache schon jetzt viele preiswerte Mietwohnungen frei. Ausdrücklich bekannte sich Kaminsky zur Förderung privater Investitionen, Fehlentwicklungen will er aber entschlossen begegnen: „Investoren ja, Spekulantentum nein.“ In Richtung ABB fand er deutliche Worte, bezeichnete die ohne Not geplante Werksschließung erneut als „unehrenhaft, unsolidarisch und zutiefst schäbig“.

„Visionärer Realismus“: Lob für Kaminskys Finanzpolitik

Nicht zuletzt beim Geld sieht der Diplom-Verwaltungswirt, Finanzexperte und langjährige Kämmerer seine Stadt auf einem guten Weg. Den aktualisierten Etatplan werde das Stadtparlament, trotz Wahl vor der Tür, am heutigen Montag voraussichtlich einstimmig beschließen – trotz Covid-Einbruch ohne Lücken dank solider Rücklage, einschließlich Rücknahme der in schlechten Zeiten verordneten sozialen Kürzungen und mit stabilen Steuern und Gebühren.

Kaminskys Finanzpolitik hatte auch der Hanauer SPD-Chef Thomas Straub eingangs gelobt, ebenso die intensive Wirtschaftsförderung unter Kaminskys Regie. Wie Fraktionschef Max Bieri, der dem OB „visionären Realismus“ attestierte, verwies Straub auf Erfolge bei Stadtumbau und Militärflächen-Konversion.

Von Oliver Klemt

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