Streik

Öffentlicher Dienst: Warnstreik der Gewerkschaft Verdi legt halb Hanau lahm

In Märschen zogen die Streikenden durch die Hanauer Innenstadt zur Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz.
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In Märschen zogen die Streikenden durch die Hanauer Innenstadt zur Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz.

„4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt, 150 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente, und 100 Euro mehr an Ausbildungsvergütung: das sind unsere Forderungen, dafür gehen wir heute auf die Straße.“ Natalie Jopen, Verdi-Gewerkschaftssekretärin für den Fachbereich Gemeinden, hat das organisiert, was gestern buchstäblich die halbe Brüder-Grimm-Stadt lahm legte: Den ganztägigen Warnstreik des Öffentlichen Dienstes, initiiert von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Hanau – „Rund 650 Streikende – diese Zahl haben wir mit der Polizei abgestimmt – hatten sich bereits früh um 8.45 Uhr an verschiedenen Stellen in der Stadt versammelt und sind anschließend zur zentralen Kundgebung auf dem Marktplatz marschiert“, schildert Jopen den Ablauf. Ihr obliegt auch die Tarifkoordination für den gesamten Bezirk. Die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern im Öffentlichen Dienst scheinen bisher wenig erfolgreich. Deshalb auch der Warnstreik gestern, um den Druck auf den Tarifpartner zu verstärken. „Wir hatten bisher einen Auftakt und eine Gesprächsrunde“, sagt Jopen.

„Und Ende kommender Woche, am 22. und 23. Oktober, gehen wir in die dritte Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern. Wir haben auch weitere Erwartungen an die Arbeitgeberseite. Das sind beispielsweise die Verlängerung und Verbesserung der Altersteilzeit-Tarifverträge oder die Arbeitszeitangleichung zwischen Ost und West. Die Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern arbeiten immer noch eine Stunde länger, auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung.“

Arbeitszeitmauer: Verdi kritisiert, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Kollegen in den neuen Bundesländern immer noch eine Stunde länger arbeiteten.

Diesen Punkt unterstrich Verdi mit einer symbolischen Aktion: Eine „Mauer“ aus Pappkartons, aufgestellt auf dem Marktplatz, wurde von den Teilnehmern abgerissen. „Wir brauchen heute weder Unterschiede bei der Entgeltstruktur noch bei der Arbeitszeit“, unterstreicht Jopen die Forderungen, die in „Erwartungen“ gekleidet seien, weil, wie sie erklärt, die Tarifverträge ja noch ungekündigt seien. Der Warnstreiktag hatte früh begonnen. Am Marktplatz sammelten sich die Streikenden aus der Hanauer Stadtverwaltung und zogen zum Freiheitsplatz. Dort warteten die Kolleginnen und Kollegen aus den Kitas und den sozialen Diensten. Gemeinsam demonstrierten sie weiter zum Hanauer Klinikum und sammelten die dortigen Bediensteten ein.

Anschließend ging’s zum Kurt-Blaum-Platz. Hier stießen die Kolleginnen und Kollegen der Stadtwerke und des Bauhofs zum inzwischen stark angewachsenen Demonstrationszug hinzu. Nach einer Runde um den Platz setzten die Streikenden ihren Marsch durch die Nürnberger Straße fort bis zum Marktplatz, wo dann gegen 10 Uhr die zentrale Kundgebung begann. Redner waren bei dieser Veranstaltung, neben Solidaritätsbekundungen der Landespolitiker Saadet Sönmez (Die Linke), Markus Hofmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Christoph Degen (SPD), unter anderem Peter Reuling, Vorsitzender des Personalrats Innere Verwaltung der Stadt Hanau, Belinda Schmidt, Betriebsratsvorsitzende der Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises, Tom Winhold, Landesfachbereichsleiter Gemeinden von Verdi Hessen, und Ulrike Bräutigam, Referentin für den Eigenbetrieb Kindertagesbetreuung der Stadt Hanau.

In Märschen zogen die Streikenden durch die Hanauer Innenstadt zur Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz.

Die Streikenden kamen nicht nur aus Hanau, sondern dem gesamten Main-Kinzig-Kreis und darüber hinaus. So beispielsweise aus Maintal, Erlensee, Rodenbach, Neuberg und Bruchköbel, wo es laut Reuling gelungen sei, sämtliche Kindertagesstätten zu bestreiken. Aus dem Vogelsbergkreis waren ebenfalls gewerkschaftlich organisierte Bedienstete vor allem auch aus dem Pflegebereich angereist. „Wir stehen heute hier, um den Arbeitgebern klar und deutlich zu signalisieren: Applaus reicht nicht mehr“, meinte Reuling. „Es ist höchste Zeit, wir wollen und müssen richtige Tarifverhandlungen führen.“

„Nörgeln und Jammern“ auf Arbeitgeberseite reiche nicht mehr, es müssten „endlich konkrete Angebote auf den Tisch gelegt werden“. Ähnlich äußerte sich Bräutigam. Als Erzieherin sagte sie: „Es geht nicht nur um Tarifforderungen, es geht auch und viel mehr um unsere Zukunft. Wie wir unser Leben gestalten und wie wir das finanzieren.“

Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Gerade in der Corona-Krise habe sich gezeigt, „wie systemrelevant, wie unverzichtbar für die Bürgerinnen und Bürgern wir alle sind. Wir sind öffentlich, wir sind wesentlich, und: wir sind es wert“, rief Bräutigam unter kräftigem Applaus der Streikenden. Es gehe „um viel mehr als bloße Tariffolklore, wie man das ja so schön nennt.“ Es gebe bisher „nicht den Hauch eines angemessenen Angebots“, kritisierte die Erzieherin. Neue Fachkräfte, auf Arbeitgeberseite in allen Bereichen händeringend gesucht, seien sicher nicht durch „Nullrunden mit möglichst langer Laufzeit“ und „Verschlechterung der Arbeitsbedingungen“ zu gewinnen.

Der Warnstreik fand sowohl während der Märsche durch die Innenstadt als auch bei der Kundgebung auf dem Marktplatz unter strengen Corona-Sicherheitsbedingungen statt. So trugen alle Streikenden Mund-Nasen-Bedeckungen, die Mindestabstände untereinander wurden eingehalten. Die Teilnehmer liefen an langen Bändern, um trotz des Abstands Einigkeit und Zusammengehörigkeit zu demonstrieren. Auf dem Marktplatzpflaster waren Kreidekreuze aufgebracht, um den zuträglichen Abstand zu gewährleisten.

Angebot deutlich unter den Forderungen

Medienberichten zufolge haben die öffentlichen Arbeitgeber auf Bundesebene gestern Nachmittag ein Angebot vorgelegt, das allerdings die Forderungen der Gewerkschaft Verdi deutlich unterschreitet. Demnach haben Bund und Kommunen in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresschritten bis zum 31. März 2023 angeboten. rh

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