Bericht zum Vorkaufsrecht

Hanau: Pandemie beschleunigt Ladensterben - Stadt will mitgestalten

Beim Pop-up-Store an der Nürnberger Straße/Ecke Rosenstraße fungiert die Stadt Hanau als Zwischenmieterin.  
Archivfoto: Reinhard Paul
+
Beim Pop-up-Store an der Nürnberger Straße/Ecke Rosenstraße fungiert die Stadt Hanau als Zwischenmieterin.

„Vom Zuschauer zum Gestalter“ ist der Sachstandsbericht über das Ausüben von Satzungs- und Vorkaufsrechten als Steuerungsmittel der Stadtentwicklung überschrieben, den die städtische Bauprojekt Hanau GmbH vorgelegt hat.

Hanau - Vor einem Jahr hatten die städtischen Gremien beschlossen, mit diesem Instrument flexibler und schneller reagieren zu können, wenn aus ihrer Sicht städtebauliche Missstände und Fehlentwicklungen auftreten. Mit der neuen Strategie nutzt die Stadt nach eigenen Angaben die Möglichkeiten des Baugesetzbuches (BauGB).

Zuletzt hatten sich die Stadtverordneten mit einer Vorkaufsatzung für das Gebiet Hauptstraße Großauheim beschäftigt (wir berichteten). In dieser Einkaufsstraße „zeigen sich seit Jahren zunehmend negative Entwicklungen und Trading-Down-Effekte, die zu einer starken Einschränkung des Angebots oder zur Schließung von inhabergeführtem Einzelhandel geführt haben“, heißt es in der Stadtverordnetenvorlage. Weite Teile der Hauptstraße seien inzwischen von Leerstand betroffen.

Das Beispiel war eines unter mehreren im Stadtgebiet, die Thomas Müller als von Bauprojekt Hanau beauftragter Fachmann der Terramag GmbH im Bericht präsentierte. Demzufolge habe die Corona-Pandemie das Ladensterben dramatisch beschleunigt. Gleichzeitig sei eine „Vereinheitlichung der Angebote“ in besten Geschäftslagen zu beobachten, beispielsweise durch Barbershops und Nagelstudios. Das „Geschäftsniveau zu heben“ und teils nötige Gebäudesanierungen voranzutreiben, gelinge in erster Linie aus der Rolle des Eigentümers heraus.

Martin Bieberle berichtete als Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen und Umwelt, es gebe in der Innenstadt mehrere Beispiele dafür, dass gerade in Erdgeschosszonen ein „bedenklicher gestalterischer Niedergang“ zu verzeichnen sei. Um das zu ändern, wolle die Stadt Hanau in Einzelfällen sowohl an der Nürnberger Straße als auch an der Hospitalstraße gezielt ihr Vorkaufsrecht ausüben.

Ähnliche Herausforderungen bestehen laut Thomas Müller an Wohnstandorten. Die Eigentums- und Nutzerstruktur verändere sich aufgrund der altersbedingten Immobilienverkäufe und durch höhere Ansprüche an Wohnkomfort und Energieeffizienz bei Häusern aus den 1960er bis 1980er Jahren. Das „ungeregelte Spiel der Marktkräfte“ führe dazu, dass angestammte Bewohnergruppen verdrängt würden und unausgewogene Sozialstrukturen entstünden – beispielsweise in Form sogenannter Boarding-Häuser, die mit Kleinwohnungen für Saison- und Niedriglohn-Arbeitern überbelegt seien.

Müller bezog sich dabei vor allem auf den Stadtteil Nordwest. Auch dort nutze die Stadt Hanau mittlerweile grundsätzlich ihr Vorkaufsrecht per Satzung.

Hoffnung wollten Müller und Bieberle mit positiven Beispielen vornehmlich aus der Innenstadt machen. Dazu zähle der erste Pop-up-Store an der Ecke Rosenstraße/Nürnberger Straße, wo der Eigentümer der Stadt als Zwischenmieterin finanziell entgegenkomme. Zudem hätten sowohl der Käufer des Ärztehochhauses an der Ecke Mühl-/Rosenstraße als auch Interessenten für ein Ärztehaus an der Friedrich-Ebert-Anlage wegen der städtischen Vorkaufsatzung das Gespräch mit der Stadt gesucht.

Der Hochhaus-Käufer wolle nun vom Programm zur Fassadengestaltung profitieren und im Erdgeschoss den Eingang zur Fußgängerzone Rosenstraße aufpolieren. Für das Ärztehaus werde eine Zielvereinbarung mit der Stadt angestrebt.

Für OB Claus Kaminsky (SPD) funktioniert die Strategie des Vorkaufsrechts, denn die Stadt handele hier aus einer „Position der Stärke, und das scheinen Investoren verstanden zu haben“.  kd

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare