Kündigung ist unwirksam

Piesold siegt vor Arbeitsgericht

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Da war die Welt noch in Ordnung: Im Juni 2016 unterzeichneten Oberbürgermeister Claus Kaminsky und der ehemalige Stadtrat Dr. Ralf-Rainer Piesold den Arbeitsvertrag für den neuen Leiter der Stabsstelle „Digitale Infrastruktur und E-Government“.

Hanau - Bittere Schlappe für die Stadt Hanau vor dem Arbeitsgericht in Offenbach: Der frühere Stadtrat und ehemalige Leiter der Stabsstelle „Digitale Infrastruktur und E-Government“, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), hat mit seiner Klage auf Wiedereinstellung bei der städtischen Beteiligungsholding (BHG) Erfolg. Von Dirk Iding

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Dr. Ralf-Rainer Piesold könne sich zu Recht auf einen bis 31. August 2021 gültigen Arbeitsvertrag berufen, entschied das Gericht. Piesold zeigte sich gestern „hocherfreut“ über den Urteilsspruch: „Ich fühle mich absolut bestätigt. Der Richterspruch zeigt, dass geschlossene Verträge noch immer etwas gelten – und das ist gut so“.
Für den früheren Wirtschaftsdezernenten der Stadt Hanau wurde nach der letzten Kommunalwahl, durch die sich die Kräfteverhältnisse im Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und BfH verschoben hatten, eigens die neue Stabsstelle „Digitale Infrastruktur und E-Government“ geschaffen. Piesold musste nämlich seinen hauptamtlichen Stadtratsposten an die Grünen abtreten, die vor der FDP zweitstärkste Kraft im Viererbündnis geworden waren. Als Angestellter der städtischen Beteiligungsholding erhielt Dr. Piesold einen auf fünf Jahre befristeten Teilzeit-Arbeitsvertrag, der immerhin mit 40.000 Euro jährlich dotiert ist.

Nach dem vorzeitigen Abgang des Grünen-Stadtrats Andreas Kowol nach Wiesbaden ergab sich allerdings erneut eine Machtverschiebung im Kleeblatt-Bündnis, da sich FDP und BfH nun in der Nachfolgefrage zusammentaten. Zu Kowols Nachfolger wurde der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Morlock gewählt, der sich parteiintern auch gegen die Ambitionen von Piesold auf diesen Posten durchsetze. Dafür sollten die Grünen zumindest eine hauptamtliche Stabsstelle bekommen, die inzwischen mit der früheren Fraktionsvorsitzenden Anja Zeller besetzt wurde. Im gleichen Atemzug wurde die Stabsstelle von Dr. Piesold ersatzlos wieder gestrichen, ihm wurde gekündigt.

Doch damit wollte sich der 60-Jährige nicht abfinden und klagte vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung. Und das mit Erfolg. Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung seitens der städtischen Beteiligungsholding für unwirksam und verfügte, dass Piesold bis zum Ende des befristeten Vertrages wieder eingestellt werden muss.

Dr. Piesold selbst erklärte gestern auf Anfrage unserer Zeitung, er freue sich darauf, seine Tätigkeit als Leiter der Stabsstelle „Digitale Infrastruktur und E-Government“ wieder aufnehmen zu können. Das Thema liege ihm am Herzen, er beschäftige sich seit Jahrzehnten mit diesen Fragen.

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Doch eine Rückkehr als Leiter der Stabsstelle ist offenbar ausgeschlossen. Das machte der nun für das Thema Digitalisierung zuständige Stadtrat Morlock gestern in einer ersten Reaktion auf das Urteil deutlich. Der Arbeitsbereich Digitalisierung sei inzwischen anders organisiert und gut aufgestellt, befand der Stadtrat.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und Stadtrat Morlock erklärten, man nehme den Urteilsspruch zur Kenntnis. Dieser entspreche aber weder der städtischen Rechtsauffassung noch den politischen Vereinbarungen, die dem Arbeitsvertrag mit Piesold zugrunde gelegen hätten. Bedauerlicherweise seien politische Absprachen aber offensichtlich nicht justiziabel, sondern man sei darauf angewiesen, dass sich alle Beteiligten daran hielten. Offensichtlich habe der „politisch motivierte Vertrag“, Piesold mit einer Stabsstelle zu betreuen, das arbeitsgerichtliche Verfahren nicht beeinflusst. Man wolle die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, ehe entschieden werde, ob die Beteiligungsholding Rechtsmittel einlegt.

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Die BHG habe Piesold bereits während der Gerichtsverhandlung ein anderes Arbeitsangebot zu vergleichbaren Konditionen gemacht. Das habe Piesold ebenso ausgeschlagen wie ein Vergleichsangebot des Gerichts.

Die Beteiligungsholding werde Piesold nun bis auf Weiteres als ganz normalen Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten beschäftigen. Man werde nun mit Piesold klären, welche Aufgaben er für die Stadt zu erledigen habe. Er werde im Arbeitsalltag bei der BHG angestellt und deren Geschäftsführung unterstellt sein, sofern Dr. Piesold tatsächlich an seinem Arbeitsplatz erscheine, wie es gestern in der Erklärung aus dem Rathaus hieß.

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