Aus dem Gericht

Private Videoaufnahmen als Beweise: Prozess gegen neun Angeklagte um Gewaltexzess gestaltet sich immer zäher

Beweise verwertbar? Vor Gericht ist ein Streit um private Aufzeichnungen entbrannt. 
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Beweise verwertbar? Vor Gericht ist ein Streit um private Aufzeichnungen entbrannt.

Die Bilanz im Prozess gegen die neun mutmaßlich Beteiligten an dem Gewaltexzess in der Innenstadt ist beachtlich: Nach drei Verhandlungstagen hat die 2. Große Strafkammer zahlreiche Hürden aus dem Weg geräumt. Erst das Raumproblem in Corona-Zeiten, das durch den Umzug in den Congress-Park gelöst wurde.

Hanau – Dann die schlechte Akustik im Paul-Hindemith-Saal, in dem durch die zahlreichen Synchrondolmetscher eine Kakofonie herrschte. Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Katharina Jost sorgte für die Ausstattung mit Flüstermikrofonen und Kopfhörern für Verständigung und Wohlklang im Verhandlungssaal.

Zuletzt die Probleme mit einem Dolmetscher, der nicht ordentlich übersetzt hat – ebenfalls galant durch einen Wechsel gelöst..

Nun geht es am dritten Verhandlungstag flott los, denn eine sehr übersichtliche Situation soll von den Richtern aufgeklärt werden.

Vorwurf: Versuchter Totschlag

Neun Männer im Alter von 17 bis 30 Jahren müssen sich für ihre Beteiligung an der Massenschlägerei verantworten, bei der auch Messer eingesetzt wurden. Die Folgen sind mehrere lebensgefährliche Verletzungen. Viermal lautet der Anklagevorwurf daher auf versuchten Totschlag, neunmal auf gefährliche Körperverletzung.

Die Ursache für den Gewaltexzess ist banal: Ein Syrer ist als Wildpinkler auf dem Freiheitsplatz aktiv. Ein Albaner empört sich darüber – der Streit schaukelt sich hoch und mündet in die Keilerei.

Am Dienstag berichten die letzten drei der sechs Angeklagten aus dem syrischen Lager über das Geschehen in der Nacht zum 29. April – jeweils aus subjektiver Sichtweise. Da die drei albanischen Angeklagten zu den Vorwürfen schweigen, will die Vorsitzende Richterin nun die ermittelnden Polizisten als Zeugen vernehmen und dazu die Videos aus den Überwachungskameras als Beweise sichten.

Pfiffiger Schachzug der Rechtsanwälte

Doch schon tut sich eine neue Hürde auf – diesmal errichtet von einigen Verteidigern, die offenbar verhindern wollen, dass die Szenen vor dem eigentlichen Showdown am Klinikum präsentiert und als Beweise verwertet werden.

Jost startet einen Vermittlungsversuch. Die Aufzeichnungen könnten zunächst in der Beweiserhebung betrachtet werden, die Verwertung stehe dann auf einem ganz anderen Blatt.

Doch auch das wollen die beiden Rechtsanwälte Markus Künzel und Moritz Kernbach unter allen Umständen verhindern. Und dazu greifen sie in die Tiefen des Datenschutzgesetzes. Ein pfiffiger Schachzug.

Und die beiden Anträge kommen zusammen mit einer ellenlangen Begründung über den Sinn und Unsinn der geltenden Rechtslage. Zusammengefasst: An den Bildern aus der offiziellen Videoüberwachung der Stadt Hanau auf dem Freiheitsplatz sei nichts auszusetzen. Sehr wohl aber an den Aufnahmen, die die Polizei im Laufe der umfangreichen Ermittlungen an der Langstraße gesichert hat.

Wird man in Hanau auf Schritt und Tritt gefilmt?

„Es handelt sich um private Aufzeichnungen im öffentlichen Bereich“, stellt Künzel fest. Gemäß der Datenschutzgrundverordnung seien weder Aufnahmen noch Speicherung erlaubt.

Ins gleiche Horn stößt Verteidiger Kernbach. Er benennt die verschiedenen Orte, an denen die Überwachungskameras installiert sind – zumeist an der Langstraße.

Diese Kameras seien zur Überwachung der Geschäfte installiert worden, erfassten jedoch auch den öffentlichen Bereich des Gehsteigs: „Es scheint, als ob man in Hanau auf Schritt und Tritt gefilmt wird.“ Sein Mandant sei auf den Videos zu erkennen. „Dadurch ist das Recht meines Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden“, stellt Kernbach fest und kommt zu dem Schluss: Diese Beweise dürfen vor Gericht nicht verwertet werden.

Schmerzensgeld-Antrag steht im Raum

Staatsanwalt Markus Jung widerspricht energisch. Es gehe darum, den Sachverhalt aufzuklären. „Es geht hier um versuchten Totschlag.“

Die Aussagen der drei Angeklagten bringen keine neuen Erkenntnisse. Alle drei hätten sich in einem Kiosk aufgehalten und seien zu Hilfe gerufen worden, es gebe „irgendein Problem“. Als sie am Klinikum angekommen seien, habe bereits ein „Durcheinander“ geherrscht. Zwei von ihnen werden verletzt. Daher beantragen ihre Rechtsanwälte sogar Schmerzensgeld, das von den Albanern gezahlt werden soll. Der Prozess wird fortgesetzt.

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