Hanauer WSH-Stadtverordnete Selma Yilmaz-Ilkhan macht weiter
Die Hanauer Koalition hat sich gestern in einer Mitteilung erneut zur Spendenaffäre zu Wort gemeldet. Gemeinsam fordern die Fraktionen Selma Yilmaz-Ilkhan, die Vorsitzende der Wählergruppierung „Wir sind Hanau (WSH)“, auf, sie solle ihr Mandat ruhen lassen, bis die Angelegenheit vollständig geklärt ist. Diese Forderung wies Yilmaz-Ilkhan auf Nachfrage unserer Zeitung gestern über ihren Anwalt zurück.
Hanau - Sie werde das Mandat weiter ausüben. Yilmaz-Ilkhan ist nicht nur Stadtverordnete, sondern auch Gründungsmitglied des Vereins „Institut für Toleranz und Zivilcourage“, der in die Schlagzeilen gekommen war, weil die Hanauer Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Unter anderem gab es Hausdurchsuchungen. Der Verein hatte sich nach dem Anschlag vom 19. Februar 2020 gegründet.
Unklar war der Verbleib der Hälfte einer Spende des Unternehmens Heraeus von insgesamt gut 80 000 Euro. Heraeus hatte das Geld an die Stadt transferiert. Eine Hälfte sollte laut dem Unternehmen an eine Organisation gehen, die sich gegen Rassismus engagiert. Darüber sollte nach dem Willen von Heraeus der Ausländerbeirat entscheiden, der schließlich den Verein „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ als Spendenempfänger empfahl. Dorthin wurde das Geld von der Stadt auch überwiesen. Was damit dann passiert ist, ist weiter unklar.
Enge personelle Verflechtungen
Der Verein, der seit seiner Gründung kaum in Erscheinung getreten ist, hat kürzlich die Summe von knapp 41 000 Euro zwar mittlerweile an die Stadt zurückgezahlt – nachdem er zuvor mehrere Fristen hatte verstreichen lassen (wir berichteten). Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hanau erklärte gestern jedoch auf Nachfrage unserer Zeitung, dass das Ermittlungsverfahren trotz Rückzahlung der besagten Summe weiter andauere.
Darüber hinaus gab es den Vorwurf, dass mit dem Geld der Wahlkampf der Wählergruppe WSH finanziert worden sei. Zwischen der kommunalen Wählergemeinschaft, dem Ausländerbeirat und dem „Institut für Toleranz“ gibt es enge personelle Verflechtungen.
Brisante Behauptung steht im Raum
Bereits vor einem Monat forderten die Koalitionäre von SPD, CDU und FDP daher die Gruppierung zur Abgabe einer Ehrenerklärung auf, dass keine Vereinsmittel für die Parteiarbeit genutzt worden seien. Eine Antwort auf diese Forderung gab es bis heute nicht. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Maximilian Bieri (SPD), Isabelle Hemsley (CDU) und Henrik Statz (FDP) laut Mitteilung: „Wir können nicht nachvollziehen, warum die Gruppierung WSH keine Ehrenerklärung abgegeben hat. In unserem Rechtsstaat gilt natürlich die Unschuldsvermutung, eine Ehrenerklärung hätte diese substanziell stützen können.“
Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 3. Mai ist ein Hanauer Bürger, der im Wahlkampf an führender Stelle in der WSH aktiv war, offenbar bereit, eine eidesstattliche Erklärung beim Notar abzugeben, dass Gelder des Vereins zur Erstellung eines Wahlkampfvideos genutzt wurden. Für Bieri, Hemsley und Statz ergibt sich damit laut Mitteilung „eine neue Situation, die auch neu bewertet werden müsse“. „Einerseits gibt es keine Ehrenerklärung, dass Vereinsgelder nicht für den Wahlkampf missbraucht wurden, andererseits eine angekündigte eidesstattliche Erklärung, dass genau dieser Missbrauch stattgefunden habe“, werden sie in der Mitteilung zitiert.
Reputation der Kommunalpolitik „akut gefährdet“
Die gute Reputation der ehrenamtlichen Hanauer Kommunalpolitik ist aus Sicht der Koalitionäre akut gefährdet. „Es muss unser aller Ziel sein, Schaden von unseren demokratischen Strukturen abzuwenden. Wir haben uns das Vertrauen der Hanauer Bürger nur auf fünf Jahre geliehen, für alle Stadtverordneten gilt mit diesem Vertrauen äußerst sensibel umzugehen.“
In der Spendenaffäre stehe, so die Koalition, niemand so im Mittelpunkt wie die Fraktionsvorsitzende Selma Yilmaz-Ilkhan (WSH). Als Vorsitzende des Ausländerbeirates habe sie maßgeblich an der Entscheidung vom Sommer 2020 mitgewirkt, die Spendengelder über 40 000 Euro an den damals neu von ihr mitgegründeten Verein zu überweisen. Im Spätherbst 2020 sei Yilmaz-Ilkhan führend bei der Gründung der Wählergruppierung WSH führend gewesen. Sie war dann Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl 2021.
Rechtsanwalt spricht für Yilmaz-Ilkhan
„Wohl niemand kann mehr zur Aufklärung der Spendenaffäre aufklären als Frau Yilmaz-Ilkhan, wohl niemand ist enger mit der Geschichte verstrickt“, werden die Koalitionäre weiter zitiert. Sie fordern die Wählergruppierung WSH erneut auf, eine Ehrenerklärung abzugeben. Außerdem solle Yilmaz-Ilkhan ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung bis zur Klärung der Angelegenheit ruhen lassen. Dieser Schritt sei “sinnvoll und richtig“.
Selma Yilmaz-Ilkhan ließ eine Anfrage unserer Zeitung gestern Nachmittag über Rechtsanwalt Wolfgang Riegger aus Ludwigsburg beantworten. Seine Mandantin werde das ihr von den Wählern erteilte Mandat auch weiterhin ausüben, erklärte er in dem zweiseitigen Schreiben. Weiterhin wies der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht darauf hin, dass – wie bereits seitens der WSH in einer Mitteilung erklärt – Yilmaz-Ilkhan keine Spendengelder des Vereins zum Zwecke der Wahlkampffinanzierung erhalten habe.
Was die von der Koalition geforderte Ehrenerklärung betrifft, holt Riegger zum Gegenschlag aus. Diese Erklärung sei „lediglich ein politisches Instrument, welches von den Vertretern der Hanauer SPD, CDU und FDP eingesetzt wird, um die WSH und meine Mandantin politisch in einem Licht dastehen zu lassen“. Der Anwalt spricht in seinem Schreiben zudem von „tendenziöser Berichterstattung“, verbunden mit „persönlichen Angriffen, insbesondere aus dem politischen Lager der Hanauer SPD, CDU und FDP“.
Von Christian Dauber
