Kämmerei legt erste Berechnung zum Ausstieg aus dem Main-Kinzig-Kreis vor

Hanau soll neun Millionen einsparen

Hanau - Die von Hanau zum 1. April 2021 angestrebte Kreisfreiheit der künftigen Großstadt Hanau brächte der Stadt neun Millionen Euro mehr in die Kasse. Das haben Berechnungen der Kämmerei ergeben.

Diesen vorläufigen Rechnungen liegen aktuelle Zahlen zugrunde. Sie sollen bereits jetzt „ein sachgerechtes Bild“ geben, so OB Claus Kaminsky (SPD), dies gelte es in Zusammenarbeit mit dem Land und dem Kreis zu präzisieren. Kaminsky wünscht sich hier eine Federführung durch das Innen- und Finanzministerium. Informelle Kontakte habe es bereits gegeben. Nach der für August vorgesehenen Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung will er die Federführung auch förmlich beim Land erbitten. Kaminsky ist sicher, dass weder die Brüder-Grimm-Stadt noch der Main-Kinzig-Kreis durch die Kreisfreiheit arm oder reich würden. Freilich sei dabei die Rückendeckung des Landes Hessen mittels klarer Rahmenbedingungen im entsprechenden Gesetz nötig.

Kaminskys „vorsichtig kalkulierte“ Rechnung betrifft vor allem Schlüsselzuweisungen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich, Kreisumlage, Aufbau neuer Ämter in Hanau und Kosten im Sozialbereich. Dabei stünden auf der Haben-Seite 34 Millionen Schlüsselzuweisungen des Landes mehr als derzeit. Zudem müsste Hanau keine Umlage mehr an den Kreis zahlen, momentan 36 Millionen Euro.

Diesen summiert 70 Millionen Euro stünden zusätzliche Kosten pro Jahr gegenüber. Dabei handelt es sich im Einzelnen um 40 Millionen Euro für das Betreuen Arbeitssuchender und Erwerbsunfähiger, um weitere rund 20 Millionen Euro für neue, bisher vom Kreis übernommene Aufgaben (jeweils inklusive Personalkosten) und in dem Zusammenhang um etwa eine Million Euro Personalkosten für Querschnittsämter im Rathaus, was rund 20 Stellen entspricht. In der Bilanz von eingesparten Mitteln und Mehrausgaben durch eine Kreisfreiheit ergeben sich laut Kämmerei die neun Millionen auf der Haben-Seite.

Für das Berechnen der zusätzlichen Finanzlasten im Sozialsektor legt der OB die speziellen Fallzahlen des Main-Kinzig-Kreises auf der Grundlage von 2016 zugrunde. „Politisches Ziel muss natürlich sein, vor allem zum Wohl der Betroffenen, die Menschen in Arbeit zu bringen“, hebt er hervor. Das Bekämpfen der in Hanau relativ hohen Langzeitarbeitslosigkeit sei eines der wichtigsten Anliegen, die es nach Erlangen der Kreisfreiheit anzugehen gelte.

Zehn Fehler, die Reiche niemals machen würden

„Die damit verbundenen Kostensenkungen sind in den jetzigen Berechnungen noch nicht berücksichtigt. Ebenso wenig wurden die durch die Große Koalition in Berlin angekündigten Entlastungen bei der Eingliederungshilfe eingerechnet“, so Kaminsky. Unterm Strich gehe es ihm zuvorderst nicht darum, Hanaus Haushaltslage durch die Kreisfreiheit weiter zu verbessern, betont der Rathauschef. Vielmehr trage dieses Ziel dem „neuen Selbstbewusstsein Hanau als baldige kleinste Großstadt Hessens“ Rechnung.

Genauso wenig wolle er Kasse zu Lasten des Main-Kinzig-Kreises machen. Freilich verstehe er, dass Landrat Stolz frühzeitig das Land mahne, dass die Interessen des Main-Kinzig-Kreises gewahrt bleiben müssten, wenn Hanau nicht mehr dem Kreis angehört.

Landrat Thorsten Stolz (SPD) hatte bekundet, dass das Kreishaus Hanau auf dem Weg zur Kreisfreiheit keine Steine in den Weg legen werde, „dafür danke ich ihm“, so der OB. Gemeinsames Handeln von Stadt und Kreis sei auch nach einer Kreisfreiheit Hanaus „im Interesse von beiden“. (cs.)

Rubriklistenbild: © dpa

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