400 Wohneinheiten

Hanau: Stadt setzt im Kampf um Erhalt von Sportsfield auf Berlin

häuser auf sportsfield areal in hanau
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Die Stadt Hanau will die Häuser auf Sportsfield erhalten.

Update, 10.11.2020: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir zum Spielball in einer Auseinandersetzung um abweichende Auslegungen von unterschiedlichen Behörden werden, die sich wechselseitig die Verantwortlichkeiten zuschieben, ohne dass sich am Ende wirklich etwas bewegt,“ betont Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit Blick auf die Auseinandersetzung um den Erhalt von Sportfield Housing.

In Zeiten akuter Wohnungsnot müssten alle gemeinsam an dem Ziel arbeiten, das dauerhafte Wohnen auf dem ehemaligen Militärareal möglich zu machen. Die Blocks sind derzeit vom Abriss bedroht.

Hanau: Neue Hoffnung für Wohnungen auf Sportsfield Housing

Laut Mitteilung gibt es neue Hoffnung. Die Stadt sieht sich durch den am 4. November im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)“ in ihren Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zum Schutz bestehender Wohngebiete bestärkt.

„Wir halten gerade vor dem Hintergrund dieser Novelle auch an unserem Ziel fest, das Sportsfield-Areal als Wohnquartier zu entwickeln“, so der OB. Zwar hatte die Landesregierung durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des FDP-Abgeordneten Jörg-Uwe Hahn vom 26. Oktober 2020 einmal mehr ausgeführt, dass die von Hanau angestrebte Nutzung „nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich“ sei und damit der Auffassung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze widersprochen.

Zugleich werde aber in der Antwort auf die Arbeiten der interministeriellen Arbeitsgruppe zu Zielkonflikten zwischen Innenentwicklung und Immissionsschutz (Lärm und Geruch) hingewiesen. Der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe werde „Vorschläge zu einer Experimentierklausel“ enthalten.

Experimentierklausel lässt Stadt Hanau hoffen

Dass diese Experimentierklausel in einem gesonderten Regelungsvorhaben kommen werde, bestätige auch der Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes, das sich im ersten Schritt auf Änderungen des Bauplanungsrechts konzentriert. Damit werde einem zentralen Impuls aus den im letzten Jahr veröffentlichten „Planungsrechtlichen Denkanstößen“ der Stadt Hanau Rechnung getragen, die die Einführung einer solchen Experimentierklausel gefordert hatte.

Sie soll jetzt in der TA Lärm umgesetzt werden, sodass der auch im Bereich Sportsfield relevante Lärmkonflikt bewältigt werden könnte.

Oberbürgermeister Kaminsky gibt sich vorsichtig optimistisch

Die Landesregierung weist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auch darauf hin, dass im Rahmen der laufenden Novellierung der TA Luft Regelungen zur Ortsüblichkeit von Gerüchen in über lange Zeit gewachsenen Gemengelagen aufgenommen werden sollen. OB Kaminsky sieht damit Anlass zu vorsichtigem Optimismus, dass sich am Ende des Tages doch eine Lösung finden lässt, die den Bestand an Wohnungen auf Sportsfield sichert.

Nicht zielführend ist nach seinen Worten die Diskussion, ob bereits nach derzeitiger Rechtslage eine Wohngebietsausweisung machbar sei. „Sie wäre jedenfalls nicht rechtssicher machbar, und die Stadt hat immer erklärt, dass sie auf Rechtssicherheit Wert legt, um den Bestand und die Möglichkeiten des benachbarten Gewerbebetriebes in keiner Weise einzuschränken“, so Kaminsky.

Verabschiedetes Gesetz zur Mobilisierung von Bauland gibt Anlass zur Hoffnung

Die erforderliche Rechtssicherheit könne nun die erwartete Novellierung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen bringen, für deren Einführung sich auch – so Wirtschaftsminister Al-Wazir in der Antwort auf die Kleine Anfrage – die hessische Landesregierung eingesetzt habe. „Wir erwarten, dass die Landesbehörden nach Einführung der Experimentierklausel und nach der Neufassung der TA Luft dann auch unsere Pläne im Sportsfield positiv begleiten“, so Kaminsky laut Mitteilung.

Auf dem Gelände der ehemaligen Sportsfield Housing Area im Hanauer Stadtteil Wolfgang stehen 22 guterhaltene Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten, die jahrzehntelang als Unterkünfte für US-Soldaten und ihre Familien dienten. Derzeit werden sie teilweise als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Seit dem Abzug des US-Militärs kämpft die Stadt darum, die vorhandenen Wohnungen zu erhalten, um das an bezahlbarem Wohnraum in Hanau deutlich zu erhöhen.

Doch dem stehen rechtliche Hindernisse entgegen, die mit der Nähe zum Industriebetrieb Goodyear Dunlop GmbH zu tun haben. Die Ausweisung eines Wohngebietes ist hier nach geltendem Baurechte derzeit nicht möglich, da es Lärm- und Geruchsimmissionen seitens des angrenzenden Betriebs geben könnte, die die zulässigen Werte überschreiten.

Erstmeldung, 9.11.2020: Wie aus einer Kleinen Anfrage des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Jörg-Uwe Hahn (FDP), an die Landesregierung um Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hervorgeht, ist die von der Stadt Hanau angestrebte Ausweisung der ehemaligen Sportsfield Housing Area als Wohngebiet nicht realisierbar.

Auf dem früher vom US-Militär genutzten Gelände stehen 22 Wohnblocks mit rund 400 Wohneinheiten, die jahrelang als Unterkünfte für US-Soldaten und ihre Familien dienten. Seit dem Abzug der US-Soldaten kämpft die Stadt dafür, die vorhandenen Wohnungen zu erhalten und dadurch die Wohnungsnot erheblich zu mildern.

Hanau: Emissionsgrenzwerte werden überschritten

Als zuständiger FDP-MdL wollte Hahn erfahren, ob endlich eine rechtssichere Ausweisung des Gebietes trotz unter anderem der Überschreitungen von Luft- und Emissionsgrenzwerten auch durch die an das Areal angrenzende Firma Goodyear Dunlop möglich sei.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte der Stadt signalisiert, dass die Konflikte beim Immissionsschutz auch auf Grundlage der aktuellen Rechtslage lösbar seien. Diesen Lösungsansätzen von Schulze widersprach Al-Wazir formal. Al-Wazir stellte klar, die von Schulze vorgeschlagenen Möglichkeiten seien nicht zielführend, weil die Stadt die Weiternutzung der Gebäude ohne größere Umbauten beabsichtige.

Lärmbelästigung trotz Schutzmaßnahmen zu groß

Auch die Lärmbelästigung sei laut dem Minister nicht durch Schallschutzmaßnahmen ausreichend einzudämmen. Für Hahn laute die Botschaft: Die entsprechende Nutzung und die notwendigen Bebauungsplanungen sind für die schwarz-grüne Landesregierung nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. upn

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