Zwei neue Satzungen 

Stadt Hanau will City-Entwicklung besser steuern

Die Nutzung von Immobilien und Ladenflächen in der City und in der Hanauer Altstadt will die Stadt künftig besser steuern. Foto: Iding

Die Stadt Hanau will auf städtebauliche Missstände und Fehlentwicklungen im Einzelhandel in der Innenstadt und der Altstadt schneller reagieren können. Gleichzeitig will sie ihren Einfluss bei der Neuansiedlung von Geschäften vergrößern.

Hanau - Der Magistrat hat sowohl der Einleitung städtebaulicher Maßnahmen als auch zwei Vorkaufsrechtssatzungen zugestimmt. Die Stadtverordneten werden sich damit in der Dezember-Sitzung beschäftigen.

Hinter vielen Immobilienverkäufen, so OB Claus Kaminsky (SPD), stecke nicht die Idee, die Stadt besser zu machen. „Wir müssen mit aller Kraft gegen einen Trend arbeiten, der zu einem neuen Trading Down Effekt führt.“

Es sei zwar in den letzten Jahren gelungen, die Innenstadt durch den Umbau zu stärken und einem Abzug von Kaufkraft entgegenzuwirken, etwa durch Ansiedlungen neuer Geschäfte. Auf den Erfolgen „dürfen wir uns aber nicht ausruhen“, sagt Stadtentwickler Martin Bieberle, zugleich Geschäftsführer der Hanau Marketing GmbH. Immobilienverkäufe, die sich allein am maximalen Erlös orientierten, führten dazu, dass sich „in Teilen der Innenstadt bereits erste gegenläufige Tendenzen abzeichnen.“ 

Bieberle: „Diese Effekte bringen den typischen Rückgang des Angebots mit zunehmenden Leerständen inklusive ausbleibender Kundschaft mit sich.“ Darum wolle man in der City ein größeres Gewicht auf Handels- und Gastronomie-Konzepte legen, die im Sinne einer Nachvermietung eine strategische Bedeutung für die Stadt hätten. „Hier wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Baurecht bietet“, sagt Bieberle.

Hanau: Magistrat stimmt Satzung zum Vorverkaufsrecht zu 

Den unerwünschten Entwicklungen will die Stadt entgegentreten, indem sie für den Innenstadtbereich städtebauliche Maßnahmen anstößt, um Gewerbe- und Einzelhandel zu unterstützen. Sie nutzt dafür die Möglichkeiten des Baugesetzbuchs, um die Entwicklung zu steuern. Kurzfristig soll unter Federführung der stadteigenen Bauprojekt Hanau GmbH geprüft werden, für welche Teilbereiche der Innenstadt welche Instrumente geeignet sind. Bei einer Voruntersuchung sollen die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse sowie die Zusammenhänge und Ziele dokumentiert werden. 

Ergebnis dieser Untersuchungen sollen Vorschläge für konkrete städtebauliche Maßnahmen für die Innenstadt und die Aufstellung qualifizierter Bebauungspläne, Erhaltungs- oder Sanierungssatzungen sein. Wenn das Stadtparlament zustimmt, sollen die Voruntersuchungen bis Ende 2020 erfolgen.

Um Einfluss auf die Eigentümer und Nutzer von Immobilien zu bekommen, sollen zwei Satzungen für die Innenstadt und das „Urbane Gebiet Altstadt Hanau“ die Grundlage bilden, damit sich die Stadt ein Vorkaufsrecht von entsprechenden Immobilien sichern kann. „Das Baugesetzbuch räumt Kommunen in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht ziehen, das Recht ein, per Satzung zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Vorkaufsrecht festzuschreiben“, erläutert Kaminsky.

Hanau: Stadt will schneller auf Missstände im Einzelhandel reagieren 

Für die Vorkaufsrechtssatzungen sieht Kaminsky „eine dringende Notwendigkeit“. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass durch Grundstückstransaktionen in der Innenstadt und daraus resultierende Nutzungsänderungen die Umsetzung der städtebaulichen Ziele gefährdet werden könnten. Kaminsky: „Im Einzelfall wollen wir durch die Ausübung unseres Vorkaufsrechts eine Änderung der Eigentümerstruktur unterbinden, um eine weitere städtebaulich problematische Verwendung innerstädtischer Immobilien zu verhindern.“

Die Vorkaufsrechtssatzung ist ein Teil eines Maßnahmenbündels, das die Marketing GmbH zur Zeit mit Einzelhandel, Marketing Vereins, der IHK sowie der Eigentümervertretung Haus und Grund diskutiert. Das Gesamtpaket soll Anfang des nächsten Jahres im zuständigen Parlamentsausschuss vorgestellt werden.   cs

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