Mehr Bürger - mehr Politiker

Stadtparlament und Ortsbeiräte sollen ab 2021 vergrößert werden

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Die Zahl der politischen Mandatsträger in Hanau muss wieder erhöht werden. So wird es künftig wohl wieder 59 Stadtverordneten geben. Das ist auch eine Folge des kräftigen Bevölkerungswachstums. 

Die Brüder-Grimm-Stadt Hanau wächst an Einwohnern – und damit muss auch die Zahl der Frauen und Männer steigen, die in der Stadtverordnetenversammlung und in den acht Ortsbeiräten die politischen Geschicke in der Brüder-Grimm-Stadt bestimmen. 

Hanau – Auch die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte soll leicht erhöht werden. Das sieht eine geplante Änderung der Hanauer Hauptsatzung vor. Die Stadt rechnet mit jährlichen Mehrkosten für Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen in Höhe von rund 42 000 Euro.

Mit Blick auf die möglicherweise bereits in diesem Jahr überschrittene Einwohnerzahl von 100000 Menschen wird die Stadtverordnetenversammlung, die am Montag, 17. Februar, ab 17.30 Uhr ausnahmsweise im Bürgerhaus Wolfgang tagt, auf Vorschlag des Magistrats über eine geänderte Hauptsatzung abstimmen. Kernpunkt ist die Erhöhung der Zahl der Stadtverordneten und der Ortsbeiratsmitglieder für die neue Legislaturperiode nach der Kommunalwahl 2021.

Demnach soll die Zahl der Stadtverordneten wieder auf 59 angehoben werden – so wie es in der vergangenen Legislaturperiode bereits der Fall war. Erst 2014, im Vorgriff auf die Kommunalwahl 2016, hatte die Hanauer Stadtverordnetenversammlung beschlossen, das Parlament und die meisten Ortsbeiräte zu verkleinern. So wurde die Zahl der Stadtverordneten auf 53 reduziert. Damals geschah das, weil die Stadt Hanau dem kommunalen Rettungsschirm des Landes beigetreten war und man mit der Verkleinerung der politischen Gremien auch ein Zeichen der Sparsamkeit setzen wollte. Auch bei den monatlichen Aufwandsentschädigungen für die ehreamtlich politisch Tätigen wurden Kürzungen vorgenommen.

Heute sieht sich die Stadt Hanau durch die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung gezwungen, die Zahl der Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitglieder wieder zu erhöhen. Allerdings will man sich am untersten Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen.

Bei Städten mit einer Einwohnerzahl zwischen 50000 und 100000 Menschen beträgt die gesetzliche Zahl der Stadtverordneten laut Hessischer Gemeindeordnung bis zu 59. Für Städte über 100000 Einwohner sind 59 Stadtverordnete die gesetzliche Mindestgröße. Auf diese Mindestzahl soll das Hanauer Stadtparlament in der kommenden Legislaturperiode vergrößert werden.

In seiner Vorlage ans Stadtparlament erinnert der Magistrat an das GEWOS-Gutachten zur Hanauer Bevölkerungsentwicklung vom Februar 2019. Demnach ist auch in den nächsten Jahren mit einem erheblichen Anstieg der Einwohnerzahlen zu rechnen. Bereits in diesem Jahr könnte in Hanau die 100000-Einwohner-Marke überschritten werden. Für das Jahr 2025 wird eine Einwohnerzahl von knapp 105500 Menschen prognostiziert und bis 2035 soll die Hanauer Bevölkerung auf fast 113500 Bürger wachsen.

Auch eine Vergrößerung von sechs der insgesamt acht Ortsbeiräte wird vom Magistrat vorgeschlagen. Lediglich in den Ortsbeiräten Klein-Auheim und Mittelbuchen soll es bei jeweils neun Ortsbeiratsmitgliedern bleiben. Die anderen Ortsbeiräte sollen ab 2021 personell verstärkt werden. Demnach werden dem künftigen Ortsbeirat Großauheim/Wolfgang 19 statt bisher 16 Mitglieder angehören. Der Steinheimer Ortsbeirat wird von 12 auf 15 Mitglieder vergrößert, der Ortsbeirat Innenstadt von 17 auf 19, der Ortsbeirat Kesselstadt/Weststadt von 13 auf 15, der Ortsbeirat Nordwest von 11 auf 13 sowie der Ortsbeirat Lamboy/Tümpelgarten ebenfalls von 11 auf 13 Mitglieder.

Um eine Person erhöht werden soll die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte, die dem Magistrat angehören. Bislang gibt es neben den drei hauptamtlichen Dezernenten – Oberbürgermeister Kaminsky (SPD), Bürgermeister Weiss-Thiel (SPD) und Stadtrat Thomas Morlock (FDP) – sieben ehrenamtliche Stadträte. Künftig sollen es acht sein. Die Änderung der Hanauer Hauptsatzung in diesen Punkten erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Mit einfacher Mehrheit kann jedoch dem Wunsch des Ortsbeirats Kesselstadt/Weststadt entsprochen werden, der eine Umbenennung in Ortsbeirat Kesselstadt fordert. Die Hauptsatzung soll entsprechend geändert werden.

VON DIRK IDING

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