Fragwürdige Personalpolitik

Städtische Bauprojekt GmbH in Hanau steht in der Kritik

Die Personalpolitik bei der Bauprojekt Hanau GmbH sorgt für Unmut. Kritiker sprechen von „Versorgung“ mit Posten.

Hanau – Die Bauprojekt Hanau GmbH zählt neben Stadtwerken und Baugesellschaft zu den wichtigsten Firmen in den Händen der Kommune. Die 100-prozentige Tochter der Beteiligungsholding wirkt bei der Stadtentwicklung mit, beim Beteiligungsprojekt „Zukunft Hanau“, koordiniert die Unterbringung von Flüchtlingen und ist ins Corona-Krisenmanagement involviert. Geschäftsführer ist Martin Bieberle, wichtigster Mitarbeiter und Freund von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD).

Das Unternehmen, das die Aufgaben mit der Verwaltung und anderen Firmen erledigt, hatte 2018 laut der im Juli 2019 im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz im Schnitt zehn Mitarbeiter. Haben einige von ihnen von ihren Beziehungen profitiert? Eine Reihe ist mit bekannten Hanauern verwandt oder kann zur lokalen Prominenz gezählt werden: Timo Kaminsky, Sohn von OB und „Baupro“-Aufsichtsratschef Claus Kaminsky (SPD); Elisabeth Rehbein, Tochter des Aufsichtsratsmitglieds Oliver Rehbein, der die Fraktion der Bürger für Hanau (BfH) führt, die mit SPD, Grünen, FDP eine Koalition bilden; Daniel Freimuth, früherer Redaktionsleiter des „Hanauer Anzeigers“ mit gutem Draht zu Kaminsky und Bieberle. 

Nur Netzwerken bei der Bauprojekt Hanau GmbH?

Man diskutierte gern miteinander, heißt es aus dem Umfeld. Karl-Georg Wolff, ehemaliger Regionalgeschäftsführer der Barmer GEK und einstiger ehrenamtlicher Vorstand im Hanau Marketing Verein, der mit der städtischen Hanau Marketing GmbH und deren Geschäftsführer Bieberle oft an einem Strang zieht. Hinzu kommt Andreas Jäger, Sohn einer langjährigen städtischen Führungskraft, die früher für Bieberle im Controlling arbeitete.

Rehbein und Wolff sind nach Firmenangaben seit 2019 für das Unternehmen tätig, Kaminsky seit 2018, Freimuth seit 2016, Jäger seit 2012. Wolff soll als „Netzwerker“ den Gesundheitsstandort Hanau stärken, Rehbein übernimmt laut Bieberle klassische Büro- und Organisationsaufgaben. Jäger ist Flüchtlingskoordinator, Freimuth unter anderem für die Kommunikation der Grimm-Festspiele zuständig und gilt als leitende Kraft im städtischen Marketing. Kaminsky ist demnach in verschiedenen Bereichen tätig, etwa als Ansprechpartner für das Programm Soziale Stadt am Hafentor. Dem Krisenstab gehören Wolff, Freimuth und Jäger an. Kaminsky arbeite teilweise zu, heißt es.

Bieberle wehr sicht gegen Kritik aus dem Rathaus in Hanau

Kritiker aus dem Rathaus sprechen von „Versorgung“. Martin Bieberle weist dies auf Anfrage entschieden zurück, auch im Namen der Verwandten, die keinerlei Einfluss genommen hätten. Rehbein äußert sich genauso. Einen Interessenkonflikt aufgrund seines Aufsichtsratsmandats gebe es auch nicht.

Das sieht der OB ebenfalls so, der nicht an der Einstellung seines Sohnes beteiligt gewesen sei. Er verweist darauf, dass die „Unternehmung Stadt“ 4500 Menschen beschäftige und seine Verwandten und Freunde drastisch eingeschränkt und benachteiligt wären, wenn sie dort nicht arbeiten könnten. Der Geschäftsführer treffe die Auswahl, nicht er. Einzelne Personalentscheidungen müsse der Aufsichtsrat - wie mit der Kommunalaufsicht abgestimmt - nicht absegnen. Das sei richtig, sonst griffe das Kontrollorgan in operative Entscheidungen ein, meint der OB.

Keine Ausschreibungen bei der Bauprojekt Hanau GmbH

Geschäftsführer Bieberle räumt ein, dass keine der Stellen ausgeschrieben war. Für die Bauprojekt Hanau GmbH „gibt es hier auch keine Ausschreibungspflicht“, sagt er. Andere städtische Firmen schreiben Stellen zum Teil aus, etwa die Beteiligungsholding Hanau GmbH. Eine Ausnahme aus jüngerer Vergangenheit, bei der es in der Holding keine Ausschreibung gab, bildet wohl Uwe Niemeyer. Er war für die Stadt schon in ganz verschiedenen Aufgabenfeldern tätig - auch in solchen, für die die Bauprojekt GmbH zuständig war, etwa in der Flüchtlingskoordination oder beim Stadtumbau. Der langjährige SPD-Anhänger kehrte unlängst nach einer kurzen Tätigkeit beim Kreis zur Stadt zurück. Niemeyer sollte jetzt eigentlich vor allem den Tourismus in Hanau vorantreiben. Nun ist er ebenfalls Teil des Krisenstabes.

Bauprojekt Hanau GmbH setzt auf Initiativbewerbungen

In Maintal, Offenbach, Frankfurt und dem Main-Kinzig-Kreis würden Stellen in den Holdings und städtischen Firmen grundsätzlich ausgeschrieben, teilweise erst intern, teilen die jeweiligen Sprecher mit. Vertreter von Organisationen wie Transparency National fordern, solche Stellen generell auszuschreiben. In Hanau sei es „seit Jahren geübte Praxis, dass Stellen bei Bedarf mit Initiativbewerbungen besetzt werden“, sagt Bieberle, was für die von ihm geführte Hanau Marketing GmbH ebenfalls gelte. Alle Beschäftigten seien von ihm intensiv auf ihre Eignung geprüft worden, mit Praktika, Probezeiten und befristeten Verträgen. 

Mit dieser Strategie seien die Unternehmen sehr gut gefahren. Der Aufsichtsrat habe dies nie beanstandet; im Rahmen der Wirtschaftspläne sei der Geschäftsführer frei in seinen Personalentscheidungen. In dem Aufsichtsgremium sollen zumindest die Einstellungen von Kaminsky und Rehbein nicht diskutiert worden sein. Somit wurde in dem Kontrollorgan die aus den Beziehungen möglicherweise resultierenden Interessenkonflikte offensichtlich nicht hinterfragt. Gängige Compliance-Regelungen wie der Public Corporate Governance Kodex des Landes Hessen machen hier Vorgaben, fordern etwa eine Offenlegung solcher Konflikte.

Kürzlich stellte Bieberle Sven Holzschuh ein, ohne Ausschreibung. Der gut vernetzte frühere Johanniter-Geschäftsführer arbeitet seit 2019 nicht mehr für die Organisation. Er habe sich initiativ beworben. Durch die Pandemie sei kurzfristig ein „Versorgungsengpass für hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger“ entstanden. Holzschuh, den die „Baupro“ zwischenzeitlich auch in der Flüchtlingsunterkunft in Wolfgang sowie in der Hygiene-Beratung eingesetzt habe, sei mit seinen Erfahrungen eine wichtige Kraft.

VON GREGOR HASCHNIK

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