Politpoker um Koalitionen

Start für die ersten Sondierungsgespräche der Parteien im Stadtparlament

Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung (hier ein Archivbild) tritt am 19. April zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen.
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Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung (hier ein Archivbild) tritt am 19. April zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen.

Exakt 30 Tage nach der Kommunalwahl ist noch längst nicht klar, in welcher politischen Konstellation in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung künftig regiert wird. Zwar laufen, wie nach Wahlen üblich, informelle Gespräche quer durch alle Parteien, es wird viel telefoniert – aber auch viel spekuliert. Greifbares gibt es wenig. Noch. Die offiziellen Sondierungsgespräche sind gerade erst terminiert.

Hanau – „Das zieht sich alles ein bisschen hin“, sagt Isabelle Hemsley, Fraktionschefin der CDU. Die Christdemokraten sind derzeit größte Oppositionsfraktion, drängen aber in Regierungsverantwortung. Auch Oliver Rehbein, Fraktionsvorsitzender der BfH, die gerne in der jetzigen Vierer-Koalition mit SPD, Grünen und FDP weiterregieren möchten, sagt, dass die Termine „recht spät anberaumt“ seien.

Heft des Handelns liegt bei SPD Hanau

Das Heft des Handelns liegt bei der SPD, die bei der Wahl zwar 5,3 Prozent verloren hat, aber mit 19 Stadtverordneten nach wie vor die klar größte Fraktion stellt. Und die Sozialdemokraten haben offenbar keine Eile. Sie wollen ihren Fahrplan umsetzen, sagt Fraktionschef Maximilian Bieri. Bis Ende April will das Verhandlungsteam der SPD, dem Vertreter von Fraktions- und Parteispitze sowie OB Claus Kaminsky und Bürgermeister Axel Weiss-Thiel angehören, mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne (9 Sitze), FDP (4) und BfH (3) Sondierungsgespräche führen. Die soll es dann auch noch mit der CDU geben. Isabelle Hemsley bestätigt, das die Einladung der SPD eingegangen sei. Am zweiten Mai-Wochenende steht dann eine Klausurtagung an, bei der die SPD festlegen will, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Zwei Koalitionsszenarien sind realistisch:

Szenario 1: Eine Neuauflage der Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP. Während die BfH, die einen ihrer vier Sitze verloren haben, zufrieden wären, in einer Koalition den „bisherigen Status zu erhalten“ (Fraktionsvorsitzender Oliver Rehbein) und die FDP sich beide Szenarien (Vierer-Koalition und „GroKo plus“) vorstellen kann, dürften die erstarkten Grünen in einem neuen Vierer-Bündnis auf einen hauptamtlichen Stadtratsposten drängen.

Spitzenkandidatin Anja Zeller, derzeit Leiterin der städtischen Stabsstelle Nachhaltige Strategien, soll Ambitionen hegen. Sie will sich dazu nicht äußern, sagt aber, der Wahlerfolg der Grünen „muss sich in einer Koalition abbilden.“ In der SPD stößt das angeblich nicht unbedingt auf großen Widerhall.

Koalitionsbildung in Hanau könnte noch etliche Wochen dauern

Bei einer Neuauflage eines Vierer-Bündnisses könnte es vier hauptamtliche Magistratsmitglieder geben: Neben OB Kaminsky, der bis 2027 gewählt ist, Bürgermeister Weiss-Thiel und Stadtrat Morlock, deren Amtszeiten bis 2023 laufen, eben auch eine Grünen-Vertreterin oder einen Grünen-Vertreter.

Szenario 2: Eine Große Koalition aus SPD und CDU. Dass die Union nach vielen Jahren Opposition wieder in politische Verantwortung will, hat sie längst kundgetan. Das bekräftigt Hemsley. Nach Informationen unserer Zeitung will die CDU aber nicht unbedingt auf einen hauptamtlichen Magistratsposten beharren, was ihre Verhandlungsposition durchaus verbessern würde. Offiziell will dazu niemand etwas sagen. Hemsley sagt immerhin das: „Es geht uns um inhaltliche Dinge.“ Damit könnte bei diesem Szenario FDP-Stadtrat Morlock im Amt bleiben – und die CDU in Sachen hauptamtlichem Stadtratsposten, für den Spitzenkandidat Jens Böhringer gehandelt wird, vorerst in Warteposition bleiben. Die Idee eines Bündnisses aus SPD, CDU und FDP hatten auch die Liberalen unlängst ventiliert. Ihre Wortschöpfung: eine „Große Koalition plus“.

Wie auch immer – es zeichnet sich ab, dass die Koalitionsbildung im Gegensatz zur Wahl 2016, nach der das Vierer-Bündnis nach kurzen Verhandlungen weitermachte, viel länger dauern könnte. „Wir haben uns kein zeitliches Limit gesetzt“, sagt SPD-Fraktionschef Bieri. 2011, als die Vierer-Koalition aus der Taufe gehoben wurde, dauerte es indes Monate, ehe das Bündnis geschmiedet war.

Am Montag, 19. April, findet die konstituierende Sitzung (17.30 Uhr, Congress Park) der Stadtverordnetenversammlung statt, der 59 statt zuletzt 53 Parlamentarier angehören. Dabei werden lediglich die Stadtverordnetenvorsteherin (designiert: Amtsinhaberin Beate Funck, SPD) und das Präsidium gewählt.

Die Besetzung des neuen ehrenamtlichen Magistrats, der um einen Sitz auf acht erhöht wird, wurde indes verschoben, weil die Zusammensetzung angesichts der ungeklärten künftigen Kooperationen offenbar zu unsicher ist und es Listenverbindungen oder Fraktionsgemeinschaften der neuen kleinen Gruppierungen geben könnte, die den Proporz durcheinanderbringen könnten. Das gilt auch für die anstehende Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften, die politisch nicht unbedeutend ist.

Von Christian Spindler

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