Terroranschlag von Hanau: 120 Verfahren wegen Hass im Netz
Sieben Menschen werden wegen Aussagen zum Anschlag in Hanau verurteilt. Mit den Verfahren außerhalb von Hessen sind Staatsanwaltschaften in zwölf Bundesländern befasst.
Hanau – Sieben Personen aus Hessen sind wegen Aussagen zum Anschlag in Hanau rechtskräftig verurteilt worden. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau* mit. Man wisse ja sehr gut, was für ein „Abschaum“ sich in Shishabars herumtreibe. Das sei kein großer Verlust für die Gesellschaft, schrieb ein 36-Jähriger auf Youtube nach dem rassistischen Anschlag von Hanau. Später gab der Mann an, er sei Sanitäter und lasse sich „bei so Abschaum“ (sic!) gerne Zeit.
Das Amtsgericht Kassel hat ihn wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt. Er ist einer von sieben Hess:innen, die wegen Hasskommentaren zu dem Anschlag rechtskräftig verurteilt wurden. Das hat die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf Anfrage der FR mitgeteilt. Die vier Männer und drei Frauen sind zwischen 34 und 72 Jahre alt und wohnen etwa im Lahn-Dill-Kreis, im Main-Taunus-Kreis und in Wiesbaden. In sechs Fällen sprachen Gerichte eine Verwarnung aus und behielten sich eine Geldstrafe vor. In dem Fall aus Kassel ging mit der Verurteilung eine Geldstrafe einher. Zwei Verfahren wurden gegen Zahlung einer Geldauflage an gemeinnützige Institutionen eingestellt.
Terroranschlag in Hanau: Androhung von Straftaten
Der abgeschlossene Ermittlungskomplex wurde am 20. Februar 2020 gebildet, am Tag nach dem Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet worden waren. Mit dem LKA und zivilgesellschaftlichen Partner:innen der Kooperation #KeineMachtdemHass prüfte die ZIT Hunderte von Onlinekommentaren. In 120 Fällen wurde ermittelt. Neben der Billigung von Straftaten ging es um den Verdacht der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten. In 50 Fällen wurden Verdächtige identifiziert. Die Äußerungen wurden etwa in Facebook-Gruppen wie „Klartext – vernetztes Vaterland“ gemacht. Mit den Verfahren außerhalb von Hessen sind Staatsanwaltschaften in zwölf Bundesländern befasst.
Die ZIT ist Teil des Judicial Cybercrime Network europäischer Justizbehörden und ermittelt etwa zum Darknet, zu sexuellem Missbrauch und Hasskriminalität. Bei Letzterer sei es das Ziel, „gegenüber der Gesellschaft zu dokumentieren, dass auch bei Kommunikation in sozialen Netzwerken strafrechtliche Grenzen gelten“ und Verstöße verfolgt werden, sagt ZIT-Sprecher Benjamin Krause. Zudem sollten Beschuldigte „durch die persönliche Konfrontation“ im Zuge des Verfahrens davon überzeugt werden, was Kommentare und Likes bewirken können, um sie von weiteren Verstößen abzuhalten. Nicht in jedem Fall sei eine möglichst hohe Strafe das Ziel.
Weitere Ermittlungen zum Terroranschlag in Hanau
Nachdem Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) nach Hetze im Netz 2019 ermordet worden war, wurden die Kapazitäten für entsprechende Ermittlungen ausgebaut.
Nach FR-Informationen läuft wegen Aussagen zum Anschlag ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hanau. Ein Mann soll nach den Morden Freude darüber geäußert haben, dass es nun weniger „Schmarotzer“ gebe. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die zuständige Waffenbehörde sei über das Verfahren informiert worden, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage. Die verdächtigte Person weist die Vorwürfe entschieden zurück. (Gregor Haschnik) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.