Haushalt Hanau

Trotz Corona keine neuen Schulden: Hilfen von Bund und Land sowie eigene Rücklagen gleichen Etat aus

Die Kämmerei im Hanauer Rathaus geht für den laufenden Haushalt von einem Minus von bis zu 15 Millionen Euro aus. Dieses Loch in der Stadtkasse soll mit Hilfe von Rücklagen gestopft werden.
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Die Kämmerei im Hanauer Rathaus geht für den laufenden Haushalt von einem Minus von bis zu 15 Millionen Euro aus. Dieses Loch in der Stadtkasse soll mit Hilfe von Rücklagen gestopft werden.

Aufgrund eigener Rücklagen und Dank hoher Gewerbesteuerkompensation von Land und Bund wird die Stadt Hanau das „Coronajahr 2020“ ohne Nettoneuverschuldung überstehen.

Hanau – Diese Zusage machte Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Claus Kaminsky (SPD) den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung bei deren Sitzung am Dienstagabend im Bürgerhaus Wolfgang. In seinem aktuellen Haushaltsbericht auf Basis der Zahlen des dritten Jahresquartals erklärte Kaminsky, dass die Stadtkämmerei derzeit von rund 40 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgeht. Veranschlagt im Haushaltsjahr 2020 waren 78,4 Millionen Euro Gewerbesteuer, die in „normalen Jahren“ stets die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt Hanau ist.

Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer muss Kaminsky mit einem Minus von rund vier Millionen Euro rechnen. Noch nicht genau prognostizieren lasse sich das zu erwartende Minus beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, insbesondere lässt sich schwer sagen, wie sich die drei- beziehungsweise zweiprozentige Mehrwertsteuersenkung, die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets des Bundes zum 01.07.2020 in Kraft trat und die noch bis zum 31.12.2020 gilt, auswirken wird.

Doch trotz geringerer Steuereinnahmen und zusätzlicher Ausgaben, etwa für das fünf Millionen Euro schwere Corona-Hilfspaket der Stadt für Einzelhandel, Gastronomie und Vereine, ist sich Oberbürgermeister Kaminsky sicher, das Haushaltsjahr 2020 „ohne Neuverschuldung“ und somit auch ohne Zugriff auf den von der Stadtverordnetenversammlung nachträglich genehmigten Kreditrahmen in Höhe von bis zu 75 Millionen Euro abschließen zu können. Grund dafür sei zum einen die von Bund und Land gewährte Kompensation für den Ausfall von Gewerbesteuer. Hanau erhält aus diesem Topf rund 32 Millionen Euro. Damit verbleibe bei der Gewerbesteuer für die Stadt Hanau zwar ein Minus von rund acht Millionen Euro, gleichwohl ist Kaminsky dankbar für diese Unterstützung.

31 Millionen stünden an Reserven noch bereit

Insgesamt geht die Kämmerei derzeit von einem Minus von bis zu 15 Millionen Euro im laufenden Haushalt 2020 aus, ehrgeiziges Ziel sei es, dieses Minus noch auf etwa zehn Millionen Euro zu drücken. Dieses „Loch“ müsse dann aber am Ende aus den Rücklagen gestopft werden. Kaminsky: „Wir können heilfroh sein, dass Hanau mit der besten Finanzlage seiner Geschichte in die Pandemie gestartet ist.“ 31 Millionen Euro stünden an eigenen Reserven bereit.

Allerdings ist klar, dass auch Hanau auf eine rasche Erholung der Wirtschaft angewiesen ist, zumal Land und Bund angekündigt haben, dass eine Gewerbesteuerkompensation in diesem Umfang für die Städte und Gemeinden nicht mehr zu erwarten ist. „Im nächsten Jahr brauchen wir wieder Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von mindestens 60 Millionen Euro, dann kann es uns gelingen, mit Sparsamkeit und einem weiteren Rückgriff auf unsere Rücklagen auch einigermaßen gut durch das Jahr 2021 zu kommen“, sprach Kaminsky von der „hoffnungsvollen Variante“.

Und was ist, wenn der Konjunkturmotor nicht so rasch wieder anspringt und Corona die Wirtschaft noch länger behindert? „Dann“, so Kaminsky, „ stehen auch Hanau finanzwirtschaftlich schwierige Zeiten bevor.“ (Dirk Iding)

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