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Umzug bleibt mysteriös: Aufsichtsrat der LEG Hessen-Hanau war über Handelsregister-Wechsel nicht informiert

Kein Rückzug: Die städtische BauPro werde „absehbar“ nicht aus dem Vertrag mit der LEG aussteigen, versicherte Martin Bieberle gestern gegenüber dem HA.
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Kein Rückzug: Die städtische BauPro werde „absehbar“ nicht aus dem Vertrag mit der LEG aussteigen, versicherte Martin Bieberle gestern gegenüber dem HA.

Warum wurde der Gesellschaftssitz der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Hessen-Hanau nach Wiesbaden verlegt? Auch einen Tag, nachdem der HA die Vorgänge öffentlich gemacht hat, bleiben Fragen nach den Motiven für diesen Schritt offen. War es wirklich nur ein Versehen, wie Martin Bieberle vorgestern (Donnerstag, 11. März 2021) gegenüber unserer Zeitung aussagte?

Hanau – Hanauer Stadtentwickler, der gleichzeitig einer der beiden LEG-Geschäftsführer ist, blieb auch gestern (Freitag, 12. März 2021) bei dieser Version und präzisierte noch einmal, wie es dazu kam. „Es ist skurril und unprofessionell“, so Bieberle gestern im Gespräch mit der Redaktion, bezogen auf die Änderung des Gesellschaftsvertrages. Im November des vorigen Jahres wurde, wie aus einem Auszug aus dem Handelsregister Wiesbaden hervorgeht, die Änderung des Gesellschaftsvertrages, also die Sitzverlegung von Hanau nach Wiesbaden, von der Gesellschafterversammlung beschlossen.

Gesellschafter sind im Fall der LEG ihre beiden Geschäftsführer Dr. Marc Weinstock und Martin Bieberle. Wie berichtet, wurde die LEG Anfang Januar aus dem Handelsregister beim Amtsgericht Hanau gelöscht und bei jenem in Wiesbaden neu eingetragen.

Dass LEG keine Gewerbesteuer mehr in Hanau zahle, sei Bieberle nicht bewusst gewesen

Hintergrund der Sitzverlegung sei, wiederholte Bieberle gestern, die Änderung der Postadresse der LEG gewesen. Dass durch die Sitzverlegung die betroffene Gesellschaft am neuen Standort zukünftig dann auch ihre Gewerbesteuern zahlt, sei ihm zu jenem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, so Bieberle.

Der 57-Jährige ist unter anderem Geschäftsführer der Hanau Marketing GmbH (HMG) und in dieser Funktion mit Hanaus lokaler Wirtschaft und mit dem Thema Gewerbesteuern eigentlich bestens vertraut.

Hanau: Aufsichtsrat hatte keine Kenntnis zur Satzungsänderung

Klar ist: Der „Umzug“ nach Wiesbaden war ein ganz bewusst vorgenommener Schritt: Für eine Umtragung im Handelsregister braucht es nicht nur einen beglaubigten und Wort für Wort notariell protokollierten Gesellschafterbeschluss der beiden beteiligten Geschäftsführer, sondern auch eine notariell protokollierte Satzungsänderung zum Sitz der Gesellschaft, die erst mit Eintragung in das Register wirksam wird. Hierauf hat jeder Notar pro Protokollierung hinzuweisen. Es ist laut Experten absolut ausgeschlossen, dass zwei im Umgang mit diesem GmbH-Recht erfahrene Geschäftsführer wie Dr. Marc Weinstock und Martin Bieberle den Sitz „aus Versehen“ verlegen.

Aber welche Rolle spielte der Aufsichtsrat der städtischen BauPro? Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigten verschiedene Mitglieder des Aufsichtsrates, dass sie keine Kenntnis von der Satzungsänderung hatten und auch nicht über die Sitzverlegung von Hanau nach Wiesbaden informiert wurden.

Bieberle sprach gegenüber des Hanauer OBs von einem Fehler bei der Ummeldung

Doch bedarf der Beschluss überhaupt der Zustimmung des Aufsichtsrats der BauPro? Experten sagen ja, Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, der Vorsitzende des Aufsichtsrates, sagt nein. Der Aufsichtsrat müsse nicht informiert werden.

Martin Bieberle habe ihn, so der OB gestern auf Nachfrage des HA, im Nachgang über „den Fehler im Zuge der postalischen Ummeldung“ in Kenntnis gesetzt. Dieser werde zeitnah korrigiert, und dann wieder Hanau im Eintrag des Handelsregisters stehen, so der OB.

Er versicherte, dass nichts zum Nachteil der Stadt oder zum Nachteil der BauPro geschehen sei. „Wir haben natürlich ein großes Interesse daran, dass die Ummeldung schnellstmöglich erfolgt“, erklärte Kaminsky und verwies auf die Gewerbesteuer, die sonst nach Wiesbaden und nicht in die Kassen der Brüder-Grimm-Stadt fließen würde. Für den OB nicht unerheblich, denn die LEG Hessen-Hanau gehört in diesem Jahr zu den Top 10 der Gewerbesteuerzahler vor Ort.

Kein Motiv für eine Verlagerung von Hanau nach Wiesbaden

Martin Bieberle beteuerte gestern, dass es außer der Postanschrift „kein Motiv“ für eine Verlagerung in die Landeshauptstadt gegeben habe – auch nicht die sogenannte Put-Option, die der städtischen Seite die Möglichkeit gibt, aus dem Entwicklungsprojekt Pioneer Park vorzeitig auszusteigen.

Auf Nachfrage bestätigt Bieberle, dass die Stadt jederzeit aus dem Kooperationsvertrag heraus könne. Aber: Die Stadt beziehungsweise die BauPro beabsichtigten „absehbar“ nicht, diese Put-Option zu ziehen. (Von David Scheck Und Yvonne Backhaus-Arnold)

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