19. Februar

„Verzweiflung führt zu Spekulationen“: Polizeipräsident Eberhard Möller im HA-Interview zu den Anschlägen in Hanau

Polizeipräsident Eberhard Möller spricht mit HA-Redakteurin Kerstin Biehl über den Polizeieinsatz in der Nacht vom 19. Februar 2020.
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Polizeipräsident Eberhard Möller spricht mit HA-Redakteurin Kerstin Biehl über den Polizeieinsatz in der Nacht vom 19. Februar 2020.

Auf die Arbeit der Polizei wurde und wird im Nachgang des Attentats vom 19. Februar ein besonderes Augenmerk gelegt. Von Opferangehörigen, von der Hanauer Stadtgesellschaft – aber auch von der Polizei selbst, die den Einsatz detailliert aufarbeitet. Eberhard Möller, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, hat zum Tatzeitpunkt noch als Vizepräsident in Kassel seinen Dienst verrichtet.

Hanau/Offenbach –Zwar hat er damals den Anschlag nur aus der Entfernung wahrgenommen, doch die Tat beschäftigt das Präsidium und damit auch Möller bis heute. Wir haben mit dem Polizeipräsidenten über den Einsatz in der Tatnacht, die Vorwürfe, die gegenüber der Polizei erhoben werden und die Aufarbeitung der Tat innerhalb der Polizei gesprochen.

Herr Möller, gegen die Polizei wurden nach dem Attentat Vorwürfe erhoben. Der aktuellste ist der, dass der Notruf in der Tatnacht unterbesetzt gewesen sein soll. Ein Opfer, das den Täter in der Nacht verfolgte, Vili-Viorel Paun, soll immer wieder versucht haben, die Polizei zu alarmieren. Die Polizei habe er nicht erreicht – ebenso wenig wie andere, die versuchten, durchzukommen. Warum war der Notruf der Polizei nicht erreichbar?
Wenn ein Notruf nicht erreicht werden kann, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist das Leitungsnetz überlastet, weil zu viele Anrufe eingehen oder die Notrufleitungen sind durch angenommene Anrufe belegt. Ich kann Ihnen versichern, es waren an diesem Abend zwei Beamtinnen auf der Wache bei Polizeistation Hanau I und haben Notrufe entgegengenommen. Zur Unterstützung für den weiteren Einsatzverlauf wurde ein zusätzlicher Polizeibeamter hinzugezogen. Hinweise auf technische Störungen liegen nicht vor. Warum der Notruf zwischenzeitlich nicht erreichbar war, ist Gegenstand einer juristischen Überprüfung durch die zuständige Staatsanwaltschaft im Rahmen eines gesonderten Verfahrens.
Wenn ich von Hanau aus die 110 wähle, wo landet mein Anruf?
Der Notruf per Handy wird grundsätzlich durch den Netzbetreiber geroutet. Er wird dann aus dem Ortsgebiet Hanau heraus zur zuständigen Polizeistation geleitet. Wenn man sich allerdings mit dem Handy am Ortsrand befindet, kann es sein, dass der Notruf auf das nächstgelegene Polizeirevier geleitet wird. Das ist eine technische Frage. Es ist davon abhängig, in welches Netz, in welchen Umsetzer, sich das Handy einwählt. Auf dieses Routing des Netzbetreibers haben wir keinen Einfluss. Wenn Sie in Hanau aus dem Festnetz anrufen, dann läuft der Anruf immer bei der örtlichen Polizeistation ein. Ich denke aber, dass in der besagten Nacht die meisten Anrufe über Handys aus dem Stadtgebiet Hanau kamen, sodass sie bei der Polizeistation Hanau I eingingen.
Das klingt nicht ideal. Soll sich daran etwas ändern?
Mit dem Umzug des Polizeipräsidiums an den neuen Standort in Offenbach wird es so sein, dass sämtliche Anrufe aus dem gesamten Bereich des Polizeipräsidiums in der dortigen Leitstelle auflaufen. Dort sitzen dann mehrere Kollegen und es gibt mehrere Leitungen. Wenn dann ganz viele Notrufe gleichzeitig eingehen sollten, wird es möglich sein, den Anruf automatisiert weiter an das benachbarte Polizeipräsidium in Frankfurt zu leiten.
Nun steht die Frage im Raum, ob Vili-Viorel Paun noch leben könnte, wenn er die Polizei in der Tatnacht erreicht hätte (denn die Polizei hätte ihm vermutlich nahe gelegt, sich in Sicherheit zu bringen). Was sagen Sie dazu?
Wir können als Polizei nicht über hypothetische Fragen spekulieren. Was ich aber sicher sagen kann: Neun Menschen wurden innerhalb von fünf Minuten ermordet. Und an beiden Tatorten waren die Kollegen innerhalb weniger Minuten.
Die Polizei muss sich auch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, von der verschlossenen Notausgangstür in der Arena Bar gewusst zu haben, die Schließung gar veranlasst zu haben. Die Polizei soll zu dieser Erkenntnis bereits im November 2017 im Rahmen einer Gaststättenkontrolle gelangt sein. Was können Sie dazu sagen?
Durch die Polizei ergeht niemals eine Weisung oder eine Aufforderung, Notausgänge zu verschließen oder auf andere Weise zu versperren. Im Gegenteil. Wenn wir einen solchen Verstoß erkennen, informieren wir umgehend die zuständige Fachbehörde. Im Rahmen einer Gaststättenkontrolle in dieser fraglichen Bar ist im Jahr 2017 dieser Umstand einer versperrten Notausgangstür durch die Polizei festgestellt worden. Daraufhin wurde das zuständige Gewerbeamt von uns in Kenntnis gesetzt.
Unkonkrete Vorwürfe wie „Behördenversagen“ oder „zu spät reagiert“ kommen immer wieder hoch. Wie gehen Sie damit um?
Das, was in der Nacht vom 19. Februar geschehen ist, ist eine unfassbare Tat. Für die Angehörigen oder Freunde der Opfer ist dieses Leid allgegenwärtig. Dieser Anschlag beschäftigt und verunsichert viele Hanauerinnen und Hanauer bis heute. Vor allem die Opferangehörigen stellen sich weiterhin viele Fragen. Auf die sie Antworten suchen, aber auf die sie bisher keine oder nur unzureichende Antworten erhalten haben. Diese Ratlosigkeit, die dadurch bei den Menschen ausgelöst wird, und ihre Verzweiflung, führen zu Verunsicherung und lösen teilweise auch Spekulationen aus, die allerdings niemandem weiterhelfen. Ich verstehe gut, dass Opfer und Hinterbliebene sofort Antworten wollen. Der Generalbundesanwalt hat das auch zugesichert. Der Polizei wird dies in der Öffentlichkeit inzwischen immer wieder vorgehalten. Wir können aktuell aber nicht zu allen Fragen Stellung nehmen, das sind die Regeln unseres Rechtsstaats.
Haben Sie Zugang zu den Ermittlungsakten?
Mir waren die Inhalte der Ermittlungsakte des Generalbundesanwalts bisher nicht zugänglich. Den Angehörigen dürften sie über die Anwälte vorliegen. Sie haben als Angehörige das Recht, in die Ermittlungsakte Einsicht zu nehmen. Uns stehen sie nicht zur Verfügung. Das klingt vielleicht irritierend, aber das sind gesetzliche Regelungen.
Wir werden teilweise mit Vorwürfen konfrontiert, bei denen wir gar nicht wissen, wo sie herkommen und es ist schwierig, diese nachzuvollziehen und darauf zu antworten. Wir haben jetzt um Akteneinsicht bei der Bundesanwaltschaft gebeten. Dafür gibt es gesetzliche Vorschriften und wir müssen jetzt abwarten, ob wir die Einsicht bekommen oder nicht. Auch die Ermittlungen sind seinerzeit nicht bei uns in der Behörde geführt worden. Das BKA ist vom Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen beauftragt worden.
Wir sind zurzeit mit vielen Vorwürfen konfrontiert, auf die wir nicht sachlich antworten können oder dürfen. Ich habe den Eindruck, dass es manchmal auch bewusst an der Sache vorbeigeht.
Im Raum steht eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Angehörige der Opfer sollen vonseiten der Polizei keine Gefährdetenansprache erhalten haben, sprich nicht vor dem Vater des Attentäters, der nach wie vor in dem Haus der Familie in Kesselstadt lebt, gewarnt worden sein. Stattdessen soll es eine Ansage durch die Polizei gegeben haben, wonach die Angehörigen dem Vater fernbleiben sollen. Stimmt das so?
Es gibt eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die natürlich auch geprüft wird. Was die Gefährdungslage um den Vater des mutmaßlichen Täters angeht, das haben wir in einer permanenten Prüfung, nicht alleine, sondern mit der Expertise unseres zentralen polizeipsychologischen Dienstes und da kommen wir eben zu einem bestimmten Ergebnis, zu einer Gefährdungslageeinschätzung und daraufhin werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. Ziel ist es dabei immer, dass Sicherheit und Ordnung gewährleistet bleiben, und zwar für alle.
Also wird der Vater des Attentäters derzeit überwacht?
Das Wohnhaus des Vaters liegt unweit zum Tatort Kurt-Schumacher-Platz in Kesselstadt. Dort wohnen auch betroffene Angehörige und Hinterbliebene. Ein Zusammentreffen zwischen dem Vater des mutmaßlichen Täters und den Angehörigen und Hinterbliebenen kann daher natürlich nicht ausgeschlossen werden. Wir haben als Polizei die Aufgabe, wachsam zu sein und wollen mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Konflikten vor Ort kommt.
Wir sind damit permanent in der Befassung. Es gibt Schutzmaßnahmen und eine permanente Bewertung der Lage. Das ist selbstverständlich.
Die Tat, die Vorwürfe, die Ungereimtheiten. Was macht all das mit der Polizei? Welche Auswirkungen hat das auf Ihre Arbeit?
Natürlich setzen wir uns mit den ganzen Fragen auseinander. Und wir haben auch für die Sorgen der Opfer vollstes Verständnis. Uns ist es ganz wichtig, dass die Opferangehörigen in uns, in der Polizei, einen Partner sehen. Für ihre Anliegen. Wir möchten sie unterstützen. Das ist schon unmittelbar nach der Tat geschehen. Durch Betreuungsmaßnahmen, die die Polizei unmittelbar durchgeführt hat. Wir haben die Angehörigen durch Kontaktteams betreut und nach wie vor besteht dieses Angebot. 90 unserer Leute waren und sind damit befasst. Das hat für uns einen ganz hohen Stellenwert. Übrigens gibt es nicht nur Kritik an der Polizei, wir haben auch viel Zuspruch bekommen. Auch von den Angehörigen.
Haben die Angehörigen dieses Angebot zur Betreuung denn angenommen, es zugelassen?
Es ist sehr intensiv angenommen worden, mit sehr viel positivem Feedback. Aber es ist natürlich nur ein Angebot. Kritik in der aktuellen Form ist uns nicht zugetragen worden. Generell gibt es inzwischen eine wirklich sehr gute präventive Vernetzung verschiedenster Akteure auf städtischer, Bundes- und Landesebene. Beispielhaft sei hier für die Stadt eine Fachstelle für Prävention angeführt, die auf lokaler und regionaler Ebene zu allen Phänomenbereichen des Extremismus Ansprechpartner sein wird. Und auch die Polizei steht für Gespräche mit den Angehörigen nach wie vor zur Verfügung. Es tauchen allerdings jetzt mit Abstand zu der Tat Dinge auf, wo wir sagen, es gibt Forderungen oder Belange der Opfer, die wir zwar gerne unterstützen würden, aber wenn sie sich gegen bestimmte Personen richten, sind wir bei unseren Möglichkeiten an Recht und Gesetz gebunden.
Geben Sie bitte ein Beispiel.
Nehmen wir den den Vater des Täters. Da heißt es jetzt, die Polizei schützt die Angehörigen der Opfer nicht vor diesem Menschen, der immer irgendwelche Forderungen erhebt – so krude und wenig nachvollziehbar sie auch sein mögen – oder irgendwelche Äußerungen in die Öffentlichkeit trägt. Dazu muss man sagen, es ist Aufgabe der Justiz diese Aussagen strafrechtlich zu bewerten. Und das passiert ja auch aktuell. Wir als Polizei nehmen diese Aussagen auf und prüfen, ob sich daraus ein Gefahrenmoment ergibt. Und die Maßnahmen, die wir daraufhin ergreifen können, die sind immer wieder an Recht und Gesetz gebunden und wir haben dabei auch zu berücksichtigen, dass dieser Mensch auch Grundrechte hat und diese Grundrechte müssen wir auch wahren.
Hat denn der Vater des Attentäters die Angehörigen der Opfer konkret bedroht?
Dazu liegen uns keine konkreten Hinweise vor.
Wie muss man sich einen solch außergewöhnlichen Einsatz, wie der am 19. Februar, vorstellen?
Das Ganze war ein Einsatzanlass, der zunächst von einer ungesicherten Informationslage geprägt war. Es waren auf der Polizeistation Hanau I an diesem Abend neun Kollegen im Dienst, sowohl auf der Wache als auch auf Streife. Als dann die ersten Notrufe eingingen, wurden innerhalb kürzester Zeit von allen umliegenden Revieren Kräfte alarmiert. Auch Spezialkräfte wurden angefordert.
Alle verfügbaren Einsatzkräfte wurden an die Tatorte gerufen. Auch über Landesgrenzen hinweg kam Unterstützung. Die Polizisten sind zunächst angehalten, sich in einer sehr unübersichtlichen Situation einen Überblick zu verschaffen. Informationen zu erhalten. Diese zu bewerten. Erste Maßnahmen einzuleiten. Da gibt es viele Fragestellungen. Gibt es Verletzte, einen Täter oder mehrere, ist der Täter noch vor Ort oder auf der Flucht, wo ist der Fluchtweg, welche Fluchtmittel werden benutzt, wer ist Zeuge, wer kann Hinweise geben? Das alles muss geordnet werden. Es müssen Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden. Alles muss zu einer geordneten Abarbeitung führen.
Zieht ein solches Attentat eine Änderung der Polizeiarbeit nach sich?
Erst einmal muss der Einsatz bewältigt werden, aber danach wird er intensiv betrachtet. Man befasst sich mit verschiedenen Fragestellungen, zum Beispiel ob man sich organisatorisch, taktisch, technisch oder personell besser auf so etwas vorbereiten kann. Und natürlich ob und wie solche Attentate verhindert werden können. Wir haben heute Informationen, die uns während des Einsatzes natürlich nicht zur Verfügung standen. Weder denen, die unmittelbar draußen vor Ort waren, noch denen, die auf der Dienststelle die Maßnahmen koordiniert und gesteuert haben. Da ist eine hohe Dynamik drin. Zeitliche Abläufe konkret nachzuvollziehen ist extrem schwierig.
Hätte im Nachhinein seitens der Polizei etwas besser laufen können?
Solche Einsätze werden bei uns sehr kritisch nachbereitet. Das Problem bei einer solchen Nachbereitung besteht unter anderem darin, dass in einer solch dynamischen Situation immer eine Vielzahl von Entscheidungen zu treffen sind, und die werden immer nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten getroffen. Wenn sich durch Informationen, die zu einem späteren Zeitpunkt erlangt werden, herausstellt, dass die ein oder andere Entscheidung auch hätte anders ausfallen können, dann berücksichtigt man das natürlich in der Einsatznachbereitung. Was den konkreten Einsatz der Kräfte angeht, wurden mir bisher keine gravierenden Fehler berichtet. Die Kollegen, die am Einsatz beteiligt waren, haben alles gegeben, was in ihren Möglichkeiten stand.
Was macht ein solcher Einsatz mit einem Polizisten?
Sie können sich sicher sein, dass den Kollegen da draußen das Leid, der Schmerz, und auch die Fassungslosigkeit und die Wut der Opfer durchaus bewusst sind und dass sie mitfühlen. Diese schreckliche Nacht hat auch bei den Einsatzkräften Spuren hinterlassen, vor allem auch bei denjenigen, die unmittelbar an der Einsatzbewältigung und auch an den Folgemaßnahmen beteiligt waren. Wir sind zwar nach Recht und Gesetz gehalten, unseren Auftrag sachlich und auch neutral zu bewältigen, aber dies gelingt im Angesicht von Tatopfern und auch im Kontakt mit den Angehörigen nachher nicht ohne Weiteres.
Das lässt auch bei Polizisten Erschütterung und teilweise Ratlosigkeit zurück. Deswegen haben wir auch ein Unterstützungsnetzwerk bei der Polizei bestehend aus sozialen Ansprechpartnern und einer Personalberatungsstelle und auch dem zentralpsychologischen Dienst und der Polizeiseelsorge. Da versuchen wir Erlebtes aufzuarbeiten. Die Polizisten haben da auch gegenseitig ein Blick auf sich. Das ist auch eine Aufgabe des Vorgesetzten, nach seinen Leuten zu gucken, nach Wesensveränderungen. Die Betreuung der Einsatzkräfte ist in den letzten Jahren professionalisiert worden, durch die ganzen Anschläge und Attentate, die es gab.

Das Interview führte Kerstin Biehl

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