Umzug der LEG Hessen-Hanau nach Wiesbaden

CDU fordert „vollständige Aufklärung der offenen Fragen“

Prestigeobjekt Pioneer Park: Die CDU hält es auch für im Sinne der politisch Verantwortlichen, dass alle Fragen und mögliche Ungereimtheiten vollständig aufgeklärt werden.
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Prestigeobjekt Pioneer Park: Die CDU hält es auch für im Sinne der politisch Verantwortlichen, dass alle Fragen und mögliche Ungereimtheiten vollständig aufgeklärt werden.

Die Frage, wieso die LEG Hessen-Hanau GmbH Anfang Januar dieses Jahres von Hanau nach Wiesbaden gezogen ist, und das offenbar ohne Wissen des Aufsichtsrates der an der LEG beteiligten städtischen BauProjekt GmbH, beschäftigt nun auch die Politik: In einer Mitteilung fordert die CDU Hanau Aufklärung und Transparenz.

Hanau - Nachdem der HA die Vorgänge rund um den Umzug der Entwicklungsgesellschaft in die hessische Landeshauptstadt öffentlich gemacht hatte – wenige Tage vor den Wahlen zum Stadtparlament sowie der Oberbürgermeisterwahl – blieben die Reaktionen aus der Hanauer Politik fast gänzlich aus. Einzig der Oberbürgermeisterkandidat der Linken, Jochen Dohn, äußerte sich am Freitag vor der Wahl in einer Mitteilung. „Die Aus- und Eintragung aus dem Handelsregister kann nicht mit einem falschen Knopfdruck mit der Maus erfolgt sein. Hierzu sind einige rechtlichen Schritte einzuhalten. Da stellen sich einige Fragen, die dringendst geklärt werden müssen“, schrieb Dohn.

Nun also die Reaktion der Hanauer CDU. Die Berichte des HANAUER ANZEIGER werfen nach den Worten der Christdemokraten „eine Menge Fragen auf“. Vordergründig sei dabei die Frage zu klären, wieso die LEG Hessen-Hanau ihren Sitz zu Beginn des Jahres nach Wiesbaden verlegt hat. Dass diese Verlegung ohne Wissen des Stadtentwicklers Martin Bieberle stattgefunden habe und auch OB Claus Kaminsky von dieser Aktion überrascht gewesen sei, „erscheint wenig überzeugend“, so die CDU. Bieberle hatte gegenüber dem HA zunächst von einem Versehen gesprochen und später eingeräumt, an der Entscheidung der Sitzverlegung aktiv mitgewirkt zu haben – was als einer der beiden Geschäftsführer der LEG naheliegend erscheint.

Hemsley: „Es muss Transparenz hergestellt werden“

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung des Pioneer-Areals in ein modernes Wohnquartier, die stets von den Hanauer Christdemokraten mitgetragen und unterstützt wurde, immer als „das große Erfolgs- und Prestigeprojekt von Bieberle und Kaminsky“ in der Öffentlichkeit präsentiert worden sei, „muss es auch im Sinne seitens der politischen Verantwortlichen sein, dass alle Fragen und mögliche Ungereimtheiten vollständig aufgeklärt werden“, so die CDU in ihrer Stellungnahme. Hemsley sehe in der Vorgehensweise der LEG Hessen-Hanau einen großen Vertrauensverlust: „Es muss Transparenz hergestellt werden und vor allem muss geklärt werden, welcher wirtschaftlichen Schaden, durch eventuellen Wegfall von Gewerbesteuern, für die Stadt entstanden ist. Vertrauen kann nur durch Transparenz und Offenheit geschaffen werden“, wird die Fraktionschefin in der Mitteilung zitiert.

Hemsley sowie der OB-Kandidat Jens Böhringer und Parteivorsitzender Joachim Stamm seien der Auffassung, „dass eine vollständige Klärung der offenen Fragen in der Zusammenarbeit zwischen der LEG Hessen-Hanau GmbH und der Stadt auch im Sinne von Martin Bieberle und OB Kaminsky sein müssen“. In diesem Zusammenhang weist Hemsley auch darauf hin, dass man künftig seitens der CDU Hanau weitaus kritischer beobachten wolle, wer bei großen Weiterentwicklungen der Stadt Partner von Hanau sein wird.

Bieberle mit knappen Aussagen

Während die Hanauer CDU deutliche Worte findet, blieb Martin Bieberle diese bis gestern schuldig. Auf Nachfragen unserer Zeitung am Montag bezüglich des Zeitplans für die Rückabwicklung des Umzuges der LEG von Wiesbaden nach Hanau sowie zur Mitarbeiterzahl der LEG und zur Frage, ob die GmbH Gewerbesteuern anteilig in Hanau und Wiesbaden zahlt, kam am Dienstagnachmittag eine E-Mail mit denkbar knappen Aussagen: „2019 und 2020 wurde die Gewerbesteuer voll umfänglich in Hanau entrichtet. Das ist nach der Zurückverlegung des Geschäftssitzes in 2021 wieder so“, antwortete Bieberle auf die Frage nach der Gewerbesteuer. Die Rückabwicklung „läuft und erfolgt unmittelbar“, und die LEG habe „weder in Hanau noch in Wiesbaden eigene Mitarbeiter. Die Geschäftsführung erfolgt ohne Vergütung“.

In einer anderen Pressemitteilung, gestern nach 18 Uhr verschickt, in der es um eine juristische Auseinandersetzung über die sogenannten „Fünf Brüder Ost“ geht, welche die LEG an die SGI Pioneer Park – Fünf Brüder Hanau GmbH verkauft hat, wird umso ausführlicher auf das Thema des Umzuges und die Handelsregisterlöschung in Hanau und Neueintragung in Wiesbaden eingegangen. „Spekulationen und Mutmaßungen, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Gesellschaftssitzes aufgekommen sind, entbehren jeder Grundlage“, wird Oberbürgermeister Claus Kaminsky in der Mitteilung zitiert. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit spiegele sich auch in der Tatsache wider, dass die DSK-BIG-Gruppe plane, ihren Sitz von Wiesbaden nach Hanau zu verlegen.

Von David Scheck

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