Häuserkampf in der Innenstadt

Stadt Hanau will mit Vorkaufsrecht gegen Spekulanten bei Läden vorgehen

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Positives Beispiel einer Gebäudenutzung: Der neue „Unverpackt“-Laden an der Römerstraße.

Seriöse Investoren sind in Hanau nach wie vor höchst willkommen. Das unterstrich Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) bei der jüngsten Stadtverordnetensitzung. Aber: Fehlentwicklungen, Auswüchse und ausuferndem Spekulantentum will man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten.

Hanau –  Daran ließ der Rathauschef keinen Zweifel. Auch mit der Wortwahl: „Der Häuserkampf beginnt mit der Beschlussfassung. “.

Und der Beschluss konnte klarer nicht sein. Einstimmig votierten die Parlamentarier für zwei Satzungen, mit deren Hilfe die Stadt bei Immobiliengeschäften in der Innenstadt ein Vorkaufsrecht geltend machen kann.

Solch ein Instrumentarium sei notwendig angesichts von jüngsten Entwicklungen, die in vielen Städten zu verzeichnen seien, so Kaminsky. So seien im Rhein-Main-Gebiet Immobilien „für das 60-Fache dessen verkauft worden, was die Jahresmiete bringt“. Dahinter stecke reines Spekulantentum. Kaminsky: „Wir sagen ja zur sozialen Marktwirtschaft, aber nein zu einem assozialen Kapitalismus.“

Hanau: Stadt soll bei Immobilienverkäufen informiert werden

Die Folgen von Entwicklungen, wenn es Immobilienbesitzern nur noch um maximale Rendite gehe, ihnen aber egal sei, was die Nutzung einer Immobilie mit einer Einkaufsstadt mache, sei an vielen Stellen abzulesen: Immer mehr Handyläden oder Nagelstudios. Nicht nur in Hanau, aber auch hier.

Durch die Satzungen soll erreicht werden, dass bei Immobilienverkäufen in der Hanauer Innenstadt und in der Altstadt, die Stadt zunächst informiert werden muss – und im Zweifelsfall ein Vorkaufsrecht geltend machen kann, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Kaminsky: „Wir können dann jederzeit das Spielfeld betreten.“

Solch ein Vorgehen setzt freilich parlamentarische Beschlüsse im Einzelfall voraus - und es kann langwierig und umstritten sein, wenn sich Immobilien-Eigentürmer wehren und das Vorkaufsrecht juristisch anfechten, räumt Kaminsky ein. „Wir werden harte und härteste Auseinendesetzungen haben.“ Denen werde sich die Stadt aber entschieden stellen, denn man wolle sich mit Fehlentwicklungen nicht abfinden.

Hanau: "Unverpackt"-Laden als positives Beispiel

Bei dem Bemühen, diesen entgegenzusteuern, gibt es bereits jetzt im Einzelfall Erfolge vor Gericht. So hatte die Stadt einem Wettbüro die Baugenehmigung versagt. Mit Recht, wie die Richter unlängst urteilten. Sie führten als Begründung einen Trading-Down-Effekt an, also negative Auswirkungen, die nicht ohne Weiteres hingenommen werden müssten.

Wenn die Stadt künftig in Einzelfall ein Vorkaufsrecht ausübt, um Spekulanten Immobilien zu entziehen und sinnvoll zu entwickeln, soll das im Bündnis mit Investoren geschehen, „denen die Stadt nicht egal ist“, sagt Kaminsky. Letztlich sollen „Einzelhändler zum Zuge kommen, die unserer Innenstadt gut zu Gesicht stehen.“

Denn auch solche positiven Projekte gibt es, wenn Immobilien-Eigentümer nicht allein darauf schauen, was im Monat auf ihrem Konto eingeht. Als positives Beispiel der jüngsten Zeit nannte Kaminsky den gerade eröffneten „Unverpackt“-Laden “ in der Römerstraße.

Neben Investoren, die im Verbund mit der Stadt Innenstadt-Immobilien nachhaltig entwickeln wollen, sollten über einen „Hanau-Fonds“ auch „Leute mit kleinerem Geldbeutel“ zum Zuge kommen, regte der CDU-Vorsitzende und Stadtverordnete Joachim Stamm an.

Und: Die nun für die Innenstadt beschlossenen Vorkaufssatzungen könnten auch Blaupausen werden für Großauheim oder Steinheim, um etwa Fehlentwicklungen in der Hauptstraße oder Rochusplatz bzw. Ludwigstraße entgegenzuwirken.

VON CHRISTIAN SPINDLER

In Hanau hat ein Unverpackt-Laden eröffnet. Es ist der erste in der Stadt und hat rund 250 Sorten Lebensmittel im Sortiment. Von Kaffee über Hülsenfrüchte und Getreide bis hin zu Müslis und Süßigkeiten.

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