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Hanau will Wetten besteuern

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Nach den Spielhallen sagt die Stadt Hanau nun auch den Wettbüros den Kampf an. Als erste Kommune in Hessen will sie Wetten mit einer kommunalen Steuer belegen. Eine entsprechende Satzung könnte ab 1. Juli in Kraft treten.
Nach den Spielhallen sagt die Stadt Hanau nun auch den Wettbüros den Kampf an. Als erste Kommune in Hessen will sie Wetten mit einer kommunalen Steuer belegen. Eine entsprechende Satzung könnte ab 1. Juli in Kraft treten. © Iding

Hanau - Als erste Kommune in Hessen hat die Stadt gestern eine Satzung auf den Weg gebracht, mit der künftig auch Wetten besteuert werden sollen.

Nach den Spielhallen will Hanau damit nun auch der Ausbreitung von Wettbüros und ihren negativen Begleiterscheinungen etwas entgegensetzen. Insbesondere will die Stadt damit die Spielsucht bekämpfen. Nicht erst seit der Novellierung des Spielhallengesetzes hat die Stadt Hanau Spielhallen und die Bekämpfung der Spielsucht besonders im Visier. „Wir nutzen hier jede Möglichkeit, die sich uns bietet“, erklärte gestern Oberbürgermeister Claus Kaminsky. So hat die Stadt bereits neun Spielhallen-Konzessionen nicht mehr verlängert, unter anderem weil sie sich zu nahe bei Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden.

Jetzt hat der Hanauer Magistrat auch die Wettbüros in den Fokus genommen. „Als erste Kommune Hessens haben wir eine Satzung zur Besteuerung der Wetten auf den Weg gebracht“, freut sich Kaminsky darüber, dass der Magistrat gestern seinem Vorschlag gefolgt ist und die von ihm eingebrachte Vorlage beschlossen hat. Folgt die Stadtverordnetenversammlung dem Wunsch des Magistrats, müssen die derzeit 16 gemeldeten Wettbüros in der Brüder-Grimm-Stadt vom 1. Juli 2018 an eine so genannte Wettaufwandsteuer zahlen. „Auch wenn wir mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 200 000 Euro rechnen können, ist der finanzielle Aspekt für unseren Haushalt aber ein nachrangiger“, sieht der OB im ordnungspolitischen Lenkungszweck das eigentliche Ziel der neuen Abgabe.

Sowohl OB Kaminsky als auch der Ordnungsdezernent, Stadtrat Thomas Morlock, gehen davon aus, dass die neue Steuer die Ansiedlung, aber auch den Betrieb von Wettbüros in Hanau unattraktiver werden lässt. „Wir können das Entstehen von Spielsucht nicht verhindern, aber wir wollen alles tun, was in unserer Macht steht, um zumindest dämpfend zu wirken“, sieht der Rathauschef die Stadt auch in einer gesellschaftspolitischen Pflicht. Gerade mit Blick auf die sozialen Folgeerscheinungen gelte es, einer Zunahme bei den Spielsüchtigen konsequent entgegenzutreten.

Künftig soll laut Satzung „der Aufwand der Wettenden für das Wetten in einem Wettbüro, in dem Pferde- und Sportwetten vermittelt oder veranstaltet werden und neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird“, besteuert werden. Dabei liege der Steuersatz bei drei Prozent vom Brutto-Wetteinsatz ohne jegliche Abzüge.

Wie Oberbürgermeister Kaminsky erläutert, ist die neueingeführte Abgabe in der gleichen ordnungspolitischen Logik zu sehen wie die Erhöhung der Spielapparatesteuer von 15 auf 19,5 Prozent, die zum 1. Januar 2017 wirksam wurde. Die Tatsache, dass die Stadt bei der Verlängerung von Konzessionen der Spielhallen so wenig neue Genehmigungen erteilt habe wie rechtlich möglich, belege eindeutig, dass „wir gerne bereit sind, auf Einnahmen zu verzichten, um die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt zu erhöhen und gleichzeitig ein Zeichen gegen Spielsucht zu setzen.“

Erst im Sommer 2017 hatte die Stadt Hanau in Umsetzung des novellierten Spielhallengesetzes die Zahl der Konzessionen mehr als halbiert. Wie Stadtrat Thomas Morlock dazu erläutert, haben von ursprünglich 15 Spielhallen nur sechs eine neue Genehmigung erhalten. Die Betreiber hätten zwar alle juristische Schritte eingeleitet. „Unserem Genehmigungsverfahren liegen aber detailliert formulierte Abwägungskriterien zugrunde, die unsere Entscheidung über die Gewährung der Konzessionen sehr transparent und nachvollziehbar machen.“ Die Stadt sei deshalb gut gewappnet, um ihre Auswahlentscheidung zu begründen und die deutliche Reduzierung der bisher 15 Spielhallen durchzusetzen. (did)

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