Stadtparlament gibt Startschuss für Loslösung

Hanau will wieder kreisfrei sein

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Historische Abstimmung: Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung gab gestern Abend einstimmig den Startschuss für Verhandlungen mit dem Land Hessen und dem Main-Kinzig-Kreis, die in die Kreisfreiheit der Brüder-Grimm-Stadt zum 1. April 2021 münden sollen.

Hanau -  Am Ende war’s eindeutig: Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung gestern Abend für die Kreisfreiheit Hanaus gestimmt. Die Loslösung vom Main-Kinzig-Kreis soll möglichst zum 1. April 2021 erfolgen. Von Dirk Iding

Doch bis dahin stehen noch schwierige Verhandlungen mit dem Land und dem Kreis an. Hessens „kleinste Großstadt“, die Hanau mit Überschreiten der 100000-Einwohner-Marke schon in absehbarer Zeit sein wird, will künftig als kreisfreie Stadt die Dinge wieder weitgehend selbst in die Hand nehmen und strebt deshalb die Loslösung vom Main-Kinzig-Kreis an. Seit 1974 ist die Brüder-Grimm-Stadt Teil des Kreises. In einer historischen Entscheidung gab das Stadtparlament gestern Abend den Startschuss für Verhandlungen mit dem Land Hessen und dem Kreis, die in die Kreisfreiheit Hanaus münden sollen. Nach mehr als eineinhalbstündiger Debatte fiel die Entscheidung einstimmig aus.

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Zuvor hatte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) in einer engagierten, 50-minütigen Rede eindringlich für den Weg in die Kreisfreiheit geworben. „Damit“, so Kaminsky, „stehen wir auf der richtigen Seite der Geschichte.“ Der Rathauschef erinnerte daran, dass Hanau während seiner gesamten Stadthistorie fast immer kreisfrei und eigenständig war. Und auch die Verfassungslage spreche für die Kreisfreiheit Hanaus, verwies der OB sowohl auf das Grundgesetz als auch die Hessische Verfassung, die beide die besondere Bedeutung von Städten und Gemeinden betonten und deren Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.

Deshalb sei es letztlich die Frage, ob Hanau sich diese Verantwortung selbst zutraue. Kaminsky beantwortete dies „mit einem klaren Ja“. Angesichts dessen, was Hanau bereits heute leiste, zum Beispiel als Klinik- und Schulstandort, als Energieversorger, Hafenbetreiber, ÖPNV-Anbieter oder Wohnungsdienstleister, seien die mit der Kreisfreiheit verbundenen neuen Aufgaben bewältigbar. Dabei nannte Kaminsky die Übernahme des Sozialhilfebereichs und der Betreuung der Langzeitarbeitslosen als besondere Herausforderung. „Aber gerade hier entspricht es nicht unserem Selbstverständnis, weiter auf der Zuschauerbank zu sitzen und den dafür Verantwortlichen die Daumen zu drücken. Wir wollen selbst Verantwortung übernehmen“, so der OB.

Von der Kreisfreiheit erhofft sich Kaminsky auch einen Schub fürs Image der Stadt: „Mit dem Begriff kreisfreie Stadt kann man bundesweit etwas anfangen, mit dem Begriff der Sonderstatusstadt fast nichts. Kreisfreiheit ist auch eine Marke.“

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Auch die Vorsitzenden aller Fraktionen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung sowie die beiden fraktionslosen Stadtverordneten sprachen sich anschließend in ihren Redebeiträgen klar für die angestrebte Kreisfreiheit aus. Einen Weg, den die Hanauer Stadtverordnetenversammlung bereits 2005 mehrheitlich eingeschlagen hatte, dann aber nicht mehr weiterverfolgte. Damals hatte der Main-Kinzig-Kreis seinen Verwaltungssitz von Hanau nach Gelnhausen verlegt. Jetzt, so der Tenor der Reden, sei die Zeit reif für die Loslösung vom Main-Kinzig-Kreis. Die Kreisfreiheit, so SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche, sei „sachlich gerechtfertigt und wir trauen sie uns zu.“ Und ihre CDU-Kollegin Isabelle Hemsley zitierte sogar den früheren US-Präsidenten Obama: „Yes, we can.“

Unmittelbar nach der Entscheidung unterzeichneten Kaminsky, Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck sowie die Fraktionsvorsitzenden einen Brief an Ministerpräsident Bouffier, in dem dieser von dem Hanauer Votum informiert wird.

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