Union verärgert über Kosten der Koalition

CDU: Zahlen muss letztlich der Bürger

Hanau - „Die Vergabe von politisch motivierten Posten zum Erhalt der Koalition kommt die Stadt und damit die Bürger nun teuer zu stehen“, reagiert die Hanauer CDU auf das Arbeitsgerichtsurteil zugunsten von Dr. Ralf-Rainer Piesold.

Der frühere Leiter der Stabsstelle „Digitale Infrastruktur und E-Government“ hat die Stadt erfolgreich auf Wiedereinstellung verklagt (wir berichteten). Habe Oberbürgermeister Kaminsky (SPD) im vergangenen Jahr noch betont, durch den Stabsstellenwechsel entstünden keine zusätzliche Kosten, müsse nun neben der 40.000 Euro jährlich teuren Stabsstelle für die Grünen, auch das Gehalt für Dr. Piesold weitergezahlt werden. Und Piesold müsse sein Gehalt der vergangenen Monate nachgezhalt werden, ohne dass er hier für eine Arbeitsleistung erbringen musste. Die CDU spricht von einer „Verschwendung von Steuergeldern“, die völlig unverständlich sei.

Nun sei man gespannt, welchen Weg die Beteiligungsholding unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Kaminsky in Sachen Piesold gehen werde: Entweder ein juristisch aussichtsloses Gerichtsverfahren weiter betreiben oder Dr. Piesold für die Restlaufzeit seines Vertrages eine sinnvolle und entsprechend seiner Qualifikation ausgerichtete Aufgabe zuzuweisen.

Neben dem Gehalt seien schon jetzt hohe Gerichts- und Anwaltskosten angefallen. „Dies alles sind Kosten, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt tragen und die einzig und allein zur Machterhaltung dienen“, stellt der Stadtverbandsvorsitzende der Hanauer CDU, Joachim Stamm, fest. Alles in allem gehen die Christdemokraten von einer höheren sechsstelligen Summe aus, die verschwendet werde.

Nach Auffassung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Dr. Peter Schäfer, der selbst Jurist ist, war das Urteil des Arbeitsgerichts „juristisch vorhersehbar“. Im Ergebnis müssten nun die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hanau für den hierdurch verursachten finanziellen Schaden aufkommen.

Eine „Druckkündigung“ mit dem Ziel, vollendete Tatsachen zu schaffen, um politische Macht- und Planspiele in der Koalition zügig umzusetzen, sei mehr als fragwürdig, finden Stamm und Schäfer. Dass Oberbürgermeister Kaminsky und Stadrat Thomas Morlock (FDP) lediglich ihren Unmut darüber äußerten, dass politische Vereinbarungen bedauerlicherweise nicht justiziabel seien, sei höchst bedenklich, findet auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley: „Wir leben in einem Rechtsstaat und glücklicherweise hat sich Rechtsetzung nicht der Politik zu unterwerfen.“

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Statt einen Urteilsspruch zu akzeptieren, werde auf eine andere städtische Rechtsauffassung verwiesen. Dabei müsse jedoch festgehalten werden, dass die Kündigung aufgrund fehlender Klauseln im Arbeitsvertrag unwirksam sei. Man müsse sich fragen, warum Kaminsky und Morlock jetzt mit der Logik des Koalitionsvertrages argumentierten, dies aber nicht von vornherein in den Arbeitsvertrag mit eingeschrieben wurde. (did)

Rubriklistenbild: © dpa

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