Corona

Jens Spahn in der Kritik: Hanauer Anwaltskanzlei Nickel hat Verfahrensrüge eingereicht

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, sprach unter anderem über den Arbeitsmarkt für Pflegekräfte. Foto: Habermann
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Jens Spahn bekam wegen einer Hanauer Anwaltskanzlei mit dem Bundeskartellamt zu tun.

Der Hanauer Anwalt Harald Nickel hat eine Verhaltensrüge beim Bundeskartellamt eingereicht. Hintergrund sind die Beratertätigkeiten einer privaten Firma.

Hanau – Als die Corona-Krise im März dramatisch offenlegte, dass Masken in Kliniken und Pflegeheimen nicht in ausreichender Menge vorhanden sind, suchte die Bundesregierung in einem sogenannten Open-House-Verfahren nach Maskenherstellern. Daraufhin meldeten sich so viele, dass Hilfe von außen nötig wurde: die Bundesregierung beauftragte die Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) mit der organisatorischen Aufgabe der Beschaffung. Die Kapazitäten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) reichten dafür nicht aus, hieß es.

Harald Nickel

Dass der Beraterauftrag im Volumen von 9,5 Millionen Euro ohne Ausschreibung vergeben wurde, bringt dem Ministerium nun Ärger aus Hanau ein: Die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte hat eine Verfahrensrüge beim Bundeskartellamt eingereicht. Mittlerweile hat der Bund eine europaweite Neuvergabe des bereits vertraglich an Ernst & Young erteilten Auftrags ab dem 16. November angekündigt.

Wir haben zum Hintergrund der Rüge mit Rechtsanwalt Harald Nickel ein schriftliches Interview geführt.

Was ist aus Ihrer Sicht bei der Maskenbestellung falsch gelaufen?
Es wurde ohne Bekanntmachung vergeben, was nur in den Ausnahmefällen des Paragrafen 14 Abs. 4 VgV (Vergabeverordnung) zulässig ist, der aus unserer Sicht nicht vorlag. Chaotische Zustände und Beratungsbedarf waren mit der Einleitung des Open-House-Verfahrens vorprogrammiert. Da bereits hätte man die Beratung ausschreiben können und müssen. Wenn nicht, hätte bereits nach den Regeln der Corona-Vergabe-Leitlinien der Europäischen Union vom 1. April dieses Jahres auch ohne Vergabe nicht allein mit einem zuvor ausgesuchten Bieter verhandelt werden dürfen. Das war hier aber so. Ein derartiges Vorgehen ist nur erlaubt, wenn, auch wieder bei Beachtung der EU-Richtlinien EY im Krisenfall weltweit das einzige Unternehmen gewesen wäre, welches die Leistung hätte erbringen können.
Das halten wir für ausgeschlossen. Schließlich dürfte, wäre die Vergabe nach den oben genannten Punkten nicht zu beanstanden, eine solche Interimsvergabe nur so lange vereinbart werden, als es unbedingt für eine Überbrückung bis zur regelgerechten Vergabe nötig ist. Hier wurden sechs Monate nebst weiteren sechs Monaten Option vergeben, ein Zeitraum, der aus unserer Sicht viel zu lang ist. Angesichts von Ermittlungen gegen Wirtschaftsprüfer von EY wegen möglicher schwerer Pflichtenverstöße bei der Prüfung von WireCard durch Behörden des Bundesministeriums für Wirtschaft bereits seit Oktober 2019 hätte es eine Prüfung einer möglichen Nichteignung von EY gebraucht, die aus unserer Sicht pflichtwidrig unterlassen wurde.
Warum die Verfahrensrüge? Welche Zielsetzung hat das Verfahren?
Ziel war der Stopp der Beratung vor Ablauf eines Jahres, um so schnell wie möglich eine rechtmäßig transparente Vergabe im Wettbewerb zu ermöglichen und die Feststellung der Rechtswidrigkeit, also Nichtigkeit des vom BMG mit EY geschlossenen Vertrags.
Wie ist der aktuelle Stand?
Die 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt wird bis zum 2. September entscheiden. Im sicherlich folgenden Beschwerdeverfahren ist dann das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zuständig.
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?
Gleich wie das Verfahren ausgeht – es ist bereits ein Erfolg. Die angeblich zulässig vereinbarte Fortsetzungsoption von weiteren sechs Beratungsmonaten wird das BMG nicht ziehen. Seinen Vorstellungen vor Einleitung des von mir betriebenen Verfahrens zuwider, werden die Leistungen nicht bis zum 15. Mai 2021 abgerufen, sondern zumindest ab dem 16. November 2020 legal, transparent und im Wettbewerb vergeben. Betrachtet man die Rechtsprechung der Vergabekammer einerseits und des OLG Düsseldorf andererseits, erwarte ich eine in unserem Sinne noch kritischere Prüfung der Sach- und Rechtslage durch das OLG in einem unvermeidlichen Beschwerdeverfahren, wie auch die Vergabekammer entscheidet. Aber bereits jetzt haben Vergaberecht, Transparenz und Wettbewerb einen entscheidenden Teilerfolg errungen, weil der aktuelle Millionen Ertrag mit EY planwidrig am 15. November 2020 endet.
Wie kamen Sie zu dem Auftrag?
Wir treten in fremdem und eigenem Namen auf. Weitere Kooperationspartner von uns waren gleichermaßen empört wie wir, scheuten aber die natürlich bestehenden erheblichen Risiken eines solchen Verfahrens.  das/cd

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