Hickhack um Veranstaltungssaal

Bürgerinitiative: 2000 Unterschriften gegen Straßenbeiträge

Hanau - Die Bürgerinitiative zur Änderung der Straßenbeitragssatzung sammelt weiter Unterschriften für ein angestrebtes Bürgerbegehren. Die Suche nach einem Veranstaltungsort für den nächsten Infoabend ist aber nicht ganz einfach. Von Sebastian Schilling

Fast 2 000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative „BIHU Straßenbeitragssatzung – Nein danke!“ bisher gesammelt, so Conny Weiß-Graßmück, Mitglied des Vorstands der Bürgerinitiative. Die Initiative will erreichen, dass die städtische Straßenbeitragssatzung geändert wird. Derzeit werden bei grundlegenden Straßensanierungen die Eigentümer der anliegenden Grundstücke anteilig an den Kosten beteiligt. Die Initiative will erreichen, dass stattdessen alle Grundstückseigentümer jährlich wiederkehrende Beträge zahlen (wir berichteten).

„Wir benötigen zwischen 3000 und 3500 Unterschriften“, sagt Weiß-Grasmück. Fünf Prozent der bei der Kommunalwahl Wahlberechtigten müssen das Bürgerbegehren per Unterschrift unterstützen. Die Unterschriften sammelte die Initiative unter anderem bei Infoabenden in Großauheim und Steinheim und an einem Stand auf dem Hanauer Wochenmarkt.

Die nächste Veranstaltung soll am 28. Mai stattfinden. Ursprünglich wollte die Initiative dafür das Hans-Böckler-Haus mieten, sagt Gyoergy Vargas, Sprecher der Initiative. Doch das sei von einem Mitarbeiter der Stadt abgelehnt worden, weil es eine Dienstanweisung gebe, der Bürgerinitiative keine Räume zu vermieten. Über ihren Rechtsanwalt intervenierte die Initiative beim Oberbürgermeister.

Eine solche Anweisung gebe es nicht, sagte Stadtsprecher Joachim Haas-Feldmann. In einem Schreiben an die Initiative verweist OB Claus Kaminsky darauf, dass sich die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch deren Widmungszweck ergebe. Der Widmungszweck des Hans-Böckler-Hauses sei die Nutzung durch Jugendliche und junge Heranwachsende. Die Einrichtung stehe nicht für Veranstaltungen allgemeiner Art zur Verfügung.

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Doch man habe bereits eine Alternative gefunden, sagt Weiß-Grasmück. „Voraussichtlich wird der Infoabend im Martin-Luther-Stift stattfinden“, vorausgesetzt es fänden sich genügend Helfer, die Flyer verteilten. Auch auf dem Wochenmarkt wolle man wieder einen Stand aufbauen. „Das war ein großer Erfolg, der uns beflügelt hat.“

Wenn die notwendigen Unterschriften gesammelt sind, wäre die Stadt gezwungen, in einem Bürgerentscheid über den Antrag abstimmen zu lassen. Seitens der Stadt sei schon signalisiert worden, dass man den Antrag als unzulässig zurückweisen werde, sagt Weiß-Grasmück.

Tatsächlich ist es nicht möglich, per Bürgerentscheid Steuern oder Gebühren zu senken oder abzuschaffen. Eine höchstrichterliche Entscheidung, ob mit einem Bürgerentscheid die Art, wie die Straßenbeiträge erhoben werden, geändert werden kann, gebe es aber noch nicht, sagt Weiß-Grasmück. Sie hofft auch auf die Landespolitik und verweist auf einen Plan von CDU, Grünen und FDP, der eine finanzielle Unterstützung für Gemeinden vorsieht, die von anteiligen Straßenbeiträgen auf jährlich wiederkehrende umstellen wollen. SPD und Linke wollen die Straßengebühren sogar ganz abschaffen.

Rubriklistenbild: © dpa

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