Anlassbezug aus Gesetz streichen

OB fordert bis zu vier Verkaufssonntage

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Verkaufsoffene Sonntage waren in der Vergangenheit meist ein großer Publikumsmagnet in Hanau. In diesem Jahr soll es allerdings keine geben, weil deren Durchführung wegen unklarer rechtlicher Vorgaben nicht rechtssicher zu gewährleisten sei.

Hanau - Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat sich in einer Stellungnahme an den Hessischen Städtetag für eine Änderung des Hessischen Landenöffnungsgesetzes im Hinblick auf verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. Von Dirk Iding 

Er fordert, dass es künftig weitgehend den Kommunen überlassen werden sollte, bis zu vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr zu genehmigen, ohne dass es dazu eines besonderen Anlasses bedürfe.
Die Stadt Hanau wird in diesem Jahr – ebenso wie die Stadt Frankfurt – auf verkaufsoffene Sonntagen verzichten, nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt einen für den 5. November 2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntag nach einer Intervention der von kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen gebildeten „Allianz für den freien Sonntag“ verboten hatte. Nach Auffassung Kaminskys können verkaufsoffene Sonntage in Hessen nicht rechtssicher durchgeführt werden, da die Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebene Anlassbezogenheit, „zu viel Interpretationsspielraum“ ließen. Insofern müsse das Gesetz „zwingend verändert werden“, so der Hanauer Rathauschef

Dabei betont Kaminsky die große Bedeutung, die verkaufsoffene Sonntage für die Kommunen und den Einzelhandel haben: „Der verkaufsoffene Sonntag ist ein ganzheitliches Erleben von Einkauf, Bummel und sozialer Begegnung.“ Er diene den wirtschaftlichen Interessen des lokalen Handels, wie auch Interessen der Besucher, für die solche Veranstaltungen heutzutage zur Freizeitgestaltung gehörten. Angereichert durch Events- und Shopping-Inszenierung böten verkaufsoffene Sonntage Erlebnisse, die das Internet als größter Konkurrent des stationären Einzelhandels nicht bieten könne. Insofern dienten verkaufsoffenen Sonntage und ähnliche innerstädtischen Angebote auch dem Erhalt einer Handelskultur, die auf persönliche Beratung und menschlichen Austausch setze. Diese Handelskultur leiste somit auch einen authentischen Beitrag zur Stadtindentität und zum Stadtimage, findet Kaminsky. Es gelte, den Handel als verlässliche Kraft für die Innenstädte zu stärken. Verkaufsoffene Sonntage seien geeignet, das Image von Städte aufzupolieren und könnten dem vielerortsbeklagten „Aussterben der Innenstädte entgegenwirken.

Kaminsky zeigt zwar grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der „Allianz für einen freien Sonntag“. Die Sonntagsruhe für jeden Einzelnen stehe jedoch nicht absolut über dem Gemeinwohl als solchem, dem eine Kommune ebenfalls verpflichtet sei. Aus Klagen, die im Einzelfall sicher berechtigt gewesen seien, werde ein gesellschaftliches Instrument zur Einschränkung der Freiheit aller, kritisiert Kaminsky.

Tag der Märkte in Hanau: Bilder

Er spricht sich für eine Vier-Sonntage-Regelung aus, sprich: die Kommunen sollen künftig in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handel bis zu vier verkaufsoffene Sonntage an ökonomisch sinnvollen Terminen planen und abhalten können. Selbstverständlich müssten dabei bundeseinheitliche Regeln beachtet werden und die Städte sollten die geplanten Termine frühzeitig zu Jahresbeginn offenlegen und abstimmen.

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