„Völlig inakzeptabel“

Hassbotschaften im Netz: Politik verurteilt Drohungen gegen Oberbürgermeister Kaminsky

Hass im Internet
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Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky wurde im Internet heftig beschimpft und bedroht.

Landrat Thorsten Stolz hat ebenso wie die SPD Hanau die Drohungen und Hassbotschaften gegen Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky scharf verurteilt. Das geht aus Mitteilungen hervor. Kaminsky wurde zuletzt Gewalt angedroht, der OB schaltete die Justiz ein.

„Die Beleidigungen, Hasskommentare und Drohungen, die Hanaus Oberbürgermeister erhalten hat, sind unerträglich, völlig inakzeptabel und es ist gut und richtig, dass hier jetzt auch die Justizbehörden eingeschaltet wurden“, sagt Stolz. So etwas müsse sich niemand gefallen lassen. Stolz setzt laut Mitteilung auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Justiz. Der Landrat spricht Hanaus OB in der Mitteilung auch die ausdrückliche Solidarität der gesamten Spitze des Main-Kinzig-Kreises aus.

Corona-Pandemie: Umgang in der Gesellschaft wird rauer

Darüber hinaus schildert der Landrat, dass der Umgangston in der Gesellschaft vor allem im Zusammenhang mit Corona insgesamt rauer geworden sei. „Und das hat nichts mehr mit politischen Rändern zu tun, sondern kommt mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft. Ich stelle immer mehr fest, dass Kommunalpolitiker zusehends als Fußabtreter genutzt werden und für alles verantwortlich gemacht werden, was auf der Welt so passiert. Diese Entwicklung macht mir persönlich große Sorge“, sagt Thorsten Stolz.

Der Landrat appelliert deshalb an die Bürgerschaft im Main-Kinzig-Kreis, diesen Entwicklungen und der zunehmenden Verrohung entgegenzutreten. „Hier ist jeder aufgerufen, in seinem eigenen Umfeld einzuwirken: in der Familie, am Arbeitsplatz, im Freundes- und Bekanntenkreis, im Vereinsleben und bei Aktivitäten in den sozialen Medien“, so der Landrat weiter.

Dabei habe er Verständnis dafür, dass man sich kritisch oder gar ablehnend zu politischen Entscheidungen äußere und sich klar positioniere. Harte Kritik in der Sache gehöre zur Demokratie dazu. Kein Verständnis habe er allerdings dafür, wenn Unmutsäußerungen nahtlos übergingen in Beschimpfungen, Beleidigungen oder noch Schlimmeres.

SPD Hanau: „Dimension ist nicht mehr tolerabel“

Die Corona-Pandemie habe diese Entwicklungen noch verschärft: „Die staatlichen Institutionen und ihre Repräsentanten sind einem grundsätzlichen Misstrauen ausgesetzt. Unter dem Deckmantel der Corona-Kritik versammeln sich jetzt rechts- und linksextreme Kräfte, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und weitere heterogene Gruppen, um das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter auszuhöhlen“, so Stolz.

Ähnlich äußert sich die SPD Hanau. „Das Ganze hat jetzt eine Dimension erreicht, die nicht mehr tolerabel ist“, erklären der Hanauer SPD-Vorsitzende Thomas Straub, der SPD-Fraktionsvorsitzender Max Bieri sowie dessen Vorgängerin Cornelia Gasche. So etwas müsse sich niemand bieten lassen, heißt es in der SPD-Pressemitteilung. Deshalb sei es richtig, dass gegen solche Bedrohungen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werde.

SPD rät zu konsequentem Handeln bei Hasskommentaren

Gleichzeitig fordern Straub, Bieri und Gasche alle Mitbürger auf, derartige Posts zügig selbst anzuzeigen ihnen aber auch mit Ächtung zu begegnen und dabei selbst auf die eigene Sprache zu achten – das Portal hessengegenhetze.de sei eine gute Anlaufstelle.

Straub betont, natürlich gebe es das Recht, über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu diskutieren und diese auch zu kritisieren. Die Androhung von Gewalt gegenüber Verantwortlichen und übelste Beschimpfungen hätten jedoch mit Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun.

Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gelte schließlich für alle, auch für Politiker, so Straub. Der zunehmende Hass und die Verrohung der Sitten insbesondere in den digitalen Netzwerken seien Gift für eine demokratische und offene Gesellschaft, erklärte der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Max Bieri.

Oberbürgermeister Kaminsky erfährt viel Solidarität

Gegen diejenigen, die mit ihrem Hass die Gesellschaft spalten wollen, setze die Hanauer Bürgerschaft das „Hanau steht zusammen“, so Straub, Bieri und Gasche. Hanaus Sozialdemokraten stellen sich schützend vor Kaminsky, und man sei dankbar, dass auch andere demokratische Parteien der Stadt in dieser Sache dem OB ihre Solidarität versichert haben, so die Mitteilung.  cd

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