Kaminsky zollt Wetzlarer OB Respekt

„Du hast großen Mut bewiesen“

Hanau - Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat seinem Wetzlarer Amtskollegen und Parteifreund Manfred Wagner in einem Schreiben seine Solidarität und seinen Respekt bekundet.

Wagner hatte, wie berichtet, am Wochenende dafür gesorgt, dass eine von der NPD geplante Veranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle trotz höchstrichterlicher Entscheidung am Ende nicht stattfand. „Du hast großen Mut bewiesen und meiner Ansicht nach der Demokratie einen guten Dienst erwiesen“, schreibt Kaminsky.

Zwar hatte die Stadt Wetzlar das juristische Tauziehen um die Veranstaltung am Ende verloren, dennoch verbot die Stadt das NPD-Treffen aus formalen Gründen (fehlender Versicherungsschutz). Inzwischen hat das Karlsruher Verfassungsgericht die zuständige Aufsichtsbehörde aufgefordert, aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen Wagner zu ergreifen.

„Es ist hohe Zeit, dass Du Unterstützung aus den Reihen der Kollegen bekommst“, schreibt Kaminsky an Wagner, dessen Haltung er ausdrücklich teile. Es sei ein Leichtes, in Karlsruhe zu entscheiden, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, aber wegen ihrer vermeintlichen Bedeutungslosigkeit nicht verboten werde. „Die Konsequenzen aus solchen Entscheidungen haben dann wir Kommunalpolitiker vor Ort auszuhalten“, kritisiert Kaminsky.

Der Hanauer Rathauschef erinnert daran, dass auch Hanau innerhalb kurzer Zeit dreimal Schauplatz von NPD-Kundgebungen gewesen sei. Damals habe eine engagierte Stadtgesellschaft „mit einem wuchtigen Ausrufezeichen der Weltoffenheit und Toleranz deutlich gemacht, dass Fremdenhass und Rassismus in unserer Stadt keinen Platz haben“. Damals wie heute, so Kaminsky, glaube er fest daran, dass es gefährlich ist, Rechtsextremismus mit Schweigen und Ignorieren begegnen zu wollen. „Leider haben sich meine Hoffnungen, dass mit einem Parteienverbot ein klares Signal gesetzt und der kommunale Alltag leichter würde, nicht erfüllt“, schreibt Kaminsky.

Proteste gegen NPD-Veranstaltung in Hanau

Nach seiner Ansicht muss sich eine Demokratie gegen ihre Feinde zu Wehr setzen dürfen. „Es kann nicht sein, dass Rechte und Gesetze, die uns vor staatlicher Willkür schützen sollen, ausgerechnet von den Feinden der Demokratie missbraucht und gegen uns verwandt werden“, findet der Hanauer OB. Man dürfe nicht jenen das Feld überlassen, die unsere freiheitliche Grundordnung mit Füßen träten. (did)

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