Unter strengen Auflagen

Politisches Geschäft kommt in Fahrt: Haupt- und Finanzausschuss tagt anstelle der Stadtverordneten

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Bereits Anfang April kam der Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung zusammen. Am Montag wird das Gremium erneut tagen, im CPH und per Videokonferenz.

Kontaktverbote, Abstandsregeln und Maskenpflicht reglementieren und erschweren in Zeiten der Corona-Pandemie auch das kommunalpolitische Geschäft. Am Montag kehrt jedoch mit der Tagung des Haupt- und Finanzausschusses ein wenig Normalität zurück.

Während üblicherweise im Vorfeld von regelmäßig stattfindenden Stadtverordnetensitzungen die Ortsbeiräte und Ausschüsse alle Vorlagen umfassend beraten, um anschließend ihre Empfehlungen zu geben, läuft die Arbeit der Gremien unter den erschwerten Bedingungen des Ausnahme-Alltags derzeit nur auf Sparflamme.

Abgesehen vom Magistrat, der wöchentlich per Telefonkonferenz die aktuellen Vorlagen berät und anschließend im Umlauf beschließt, sind die meisten anderen Sitzungen bis auf Weiteres abgesagt. Am kommenden Montag hätte turnusgemäß die Stadtverordnetenversammlung wieder tagen sollen.

Fast die Hälfte der Stadtverordneten ist über 60 Jahre alt

Das Präsidium hat sich jedoch mit Blick darauf, dass 25 der insgesamt 53 Stadtverordneten älter als 60 Jahre sind und damit zur Risikogruppe gehören, entschieden, nicht das Stadtparlament einzuberufen, sondern ein zweites Mal die eilbedürftigen Entscheidungen an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu delegieren. Das teilt die Stadt Hanau mit.

Die Landesregierung hatte mit dem „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit“ diese Möglichkeit neu geschaffen. In Hanau wurde so vor einigen Wochen bereits der Haushalt beschlossen. „Ich bedanke mich ausdrücklich für die hohe Kooperationsbereitschaft aller“, freut sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky laut Mitteilung, dass über alle Parteigrenzen hinweg Konsens in der Frage des Gesundheitsschutzes und der sich daraus ergebenden Notwendigkeiten besteht

Öffentliche Sitzung: Strenge Maßnahmen auch für Besucher

Auch dieses Mal werden er selbst und Stadtrat Thomas Morlock aus dem Krisenstab in der Hauptfeuerwache nur per Videokonferenz teilnehmen, während Bürgermeister Axel Weiss-Thiel und die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck vor Ort in der Sitzung sein werden, die im Paul-Hindemith-Saal des Congress Park Hanau stattfindet. Anders als beim ersten Mal wird diese HFA-Sitzung jedoch öffentlich und unter strengen Vorsichtsmaßnahmen stattfinden, die auch für die Besucher gelten.

Konkret heißt das unter anderem, dass alle, die der Sitzung beiwohnen, beim Betreten des Sitzungssaales namentlich registriert werden, um gegebenenfalls eine Infektionskette nachvollziehen und alle in Frage kommenden Kontaktpersonen ermitteln zu können. Darüber hinaus gelten das allgemeine Abstandsgebot von 1,50 Meter sowie die Verpflichtung, beim Betreten und während des Aufenthalts im Congress Park Hanau einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Körperliche Kontakte wie Händeschütteln sind nicht erlaubt.

Politische Arbeit läuft auch in der Corona-Krise

„Hinter den für den Publikumsverkehr geschlossenen Rathaustüren ist die Arbeit in vielen Fachämtern natürlich weitergegangen“, macht der OB deutlich, dass die Stadt derzeit alles tut, um für die Zeit nach der Pandemie eine gute Startposition zu haben. Das spiegeln auch die Vorlagen wider, die am Montag behandelt werden. „Die Stadtentwicklungsthemen behalten auch in Zeiten von Corona ihre Bedeutung oder gewinnen sogar noch hinzu“, erinnert der OB in der Mitteilung daran, dass er immer gesagt habe, Stadtentwicklung sei nicht Teil des finanzwirtschaftlichen Problems, sondern Teil der Lösung.

Deshalb werde an der notwendigen Bauleitplanung für die Entwicklung des Gewerbeparks Hauptbahnhof oder einem neuen Bebauungsplan für die Weststadt konsequent weitergearbeitet, um alle Vorbereitungen so weit wie möglich abzuschließen. „Demokratie in Zeiten der sozialen Distanz stellt uns alle vor besondere Herausforderungen“, lenkt die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck laut Mitteilung den Fokus darauf, dass der fehlende persönliche Austausch auch für die gewählten Vertreterinnen und Vertreter eine völlig neue Situation darstellt. Glücklicherweise lasse sich dank moderner digitaler Technik ein Teil der politischen Arbeit auch unter den Bedingungen des Kontaktverbotes erledigen.

Neue Kampagne der Stadt startet

Dass es in Hanau gelungen ist, über alle Fraktionen hinweg eventuelle Differenzen für den Augenblick beizulegen, um im Interesse der Stadt die richtigen Weichen zu stellen, empfindet sie nach eigenen Worten fast als Geschenk. Es sei für sie deshalb auch keine Überraschung gewesen, dass sich alle Fraktionsvorsitzenden und Ortsvorsteher bereit erklärt hatten, für die Kampagne „Hanau zeigt Maske“, die heute mit Videoclips auf Facebook starte, einzutreten und zu werben. cd

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