Weiter unter Vorbehalt

Hanau hat endlich einen genehmigten Haushalt

Hanau - Kaum ist das letzte Jahresquartal angebrochen, hat die Stadt Hanau zumindest für 2012 einen genehmigten Haushalt. Die schriftliche Genehmigung seites des Regierungspräsidenten (RP) liegt vor. Von Dirk Iding

Der Etat 2013, den das Stadtparlament mit dem Dopplhaushalt 2012/13 erst Ende Juni verabschiedet hatte, steht allerdings weiterhin unter dem Vorbehalt des RP.

Gleichwohl wertet Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Claus Kaminsky (SPD) die Genehmigung der 2012er-Zahlen als gute Nachricht und als „Würdigung unserer Konsolidierungsanstrengungen, die bereits erste Erfolge zeigen.“ Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen seitens des RP kämen nach den „konstruktiven Haushaltsgesprächen“ nicht überraschend und stellten auch keine unüberwindliche Hürde da, so der OB. Zumal sich schon jetzt abzeichne, dass sich die Finanzsituation der Stadt spürbar besser entwickeln werde als im Haushaltsplan vorgesehen. So werde zum Beispiel die Auflage des RP, das Plandefizit von mehr als 54 Millionen Euro um 15 Millionen Euro zu verringern übererfüllt. Kaminsky rechnet damit, dass das Jahresergebnis 2012 sogar um rund 28 Millionen Euro bessern sein wird.

Künftig 15-monatige Stellenbesetzungssperre

Die Tatsache, dass der RP für 2012 nur noch eine Personalkostenreduzierung von 300.000 Euro fordere, nachdem er zuletzt stets eine Million Euro jährlich Einsparungen bei den Personalkosten von der Stadt Hanau verlangt hatte, wertet Kaminsky als „Honorierung dafür, dass wir einerseits die Auflagen bisher immer erfüllt haben und andererseits aber bei den Personalkosten nicht beliebig weiter kürzen können, ohne dass dies Einfluss auf einen gut funktionierenden Betrieb hätte.“ Allerdings, so eine weitere Auflage des RP, gilt für die Stadt Hanau künftig eine 15-monatige statt der bisherigen einjährigen Stellenbesetzungssperre. Und der RP behält sich weiterhin die Einzelgenehmigung von Krediten vor, es sei denn, es handele sich um Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds.

Die Entscheidung über den Hanauer Haushalt 2013 hat das Regierungspräsidium Darmstadt zurückgestellt. Die Aufsichtsbehörde will laut OB Claus Kaminsky abwarten, wie sich die Verhandlungen zwischen der Stadt Hanau und dem Land Hessen über eine eventuelle Teilnahme der Brüder-Grimm-Stadt am hessischen Entschuldungsfonds entwickeln und welche Auswirkungen das möglicherweise auf die Planzahlen hat.

Mit der Haushaltsgenehmigung kann die Stadt Hanau nun auch die im Etat vorgesehenen Zuschüsse an Vereine auszahlen. Auch stehen die Mittel für geplante Investitionen nicht mehr länger unter einem Haushaltsvorbehalt. Gelder für Schulen, Kindergärten oder Straßenbaumaßnahmen könnten nun freigegeben werden, so der Oberbürgermeister.

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