Prozess

Herr W. und der mysteriöse Wecker: Hanauer Geschäftsmann im Visier der Spionageabwehr

Kein normaler Wecker: Die Überwachungskamera ist bei diesem von der Bundesnetzagentur beschlagnahmten Gerät über der Ziffer zwölf versteckt. 
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Kein normaler Wecker: Die Überwachungskamera ist bei diesem von der Bundesnetzagentur beschlagnahmten Gerät über der Ziffer zwölf versteckt. Archiv

Ein Geschäftsmann und ein von ihm verkaufter Wecker waren das Thema bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Hanau. Bei dem Wecker soll es sich um ein Werkzeug zur Spionage gehandelt haben.

Hanau - Herr W. trifft sich an diesem Morgen mit drei schwarz gekleideten Männern. Die schweren Vorhänge an den Fenstern sind zugezogen. Es ist stickig. W. ist elegant angezogen, das helle Hemd sommerlich-leger, die Brille edel. Er lächelt in die Runde. Er sei Geschäftsmann, sagt der 49-Jährige.

Doch den Gegenstand, den zumindest zwei der Männer gerne gesehen hätten, hat W. nicht dabei. Er habe ihn verkauft, Bargeld sei dafür auf den Tisch gelegt worden. An wen er verkauft hat? Das wisse er nicht mehr. „Ich kenne den Käufer nur mit Vornamen. Wo er wohnt – das weiß ich nicht.“

Der gesuchte Gegenstand ist ein handelsüblicher Wecker. Doch das kleine Gerät kann viel mehr als nur die aktuelle Zeit anzeigen oder seinen Besitzer am Morgen zum Aufstehen zu bewegen. Denn das Innenleben ist mysteriös und Teil einer Welt voller Intrigen, Verrat und Spionage.

Hanau: Mit dem Wecker konnte man Bild und Ton aufnehmen und übertragen

Eine kleine Kamera ist hinter der Zeitanzeige installiert. Von außen nicht erkennbar. Durch einen Minisender werden Ton und Bild in Echtzeit an einen x-beliebigen Ort übertragen. So könnten beispielsweise vom Nachttisch aus die intimsten Geheimnisse mitgeschnitten werden.

Ist Herr W. also doch nicht der harmlose Geschäftsmann aus der Hanauer Innenstadt, den er zu sein vorgibt? Alles nur Fassade? Führt er ein Doppelleben und beliefert Agenten?

Einer der Männer in Schwarz, der W. glaubt das aber nicht. Es ist Rechtsreferendar Ben Hiltl, der an diesem Morgen die Anklage vor dem Amtsgericht Hanau vertritt.

Spionagekamera in dem Wecker soll von Geschäftsmann aus Hanau im Internet verkauft worden sein

Der Vorwurf: W. habe vor einigen Monaten eine Spionagekamera im Internet gekauft. Für 31,99 Euro. Zusammen mit einem WLAN-Empfangsgerät sei diese dann für 110 Euro über den Ladentisch des 49-Jährigen gegangen. Für Hiltl steht damit fest: Bei einer WLAN-fähigen Kamera, die in einem Alltagsgegenstand versteckt ist, handelt es sich um eine verbotene Sendeanlage, mit der andere Menschen „illegal ausspioniert werden können“. Das ist in Deutschland verboten, denn es gilt die Unverletzlichkeit des Wortes. Niemand darf in seiner Privatsphäre verletzt und ohne sein Wissen aufgenommen werden – Ausnahmen gelten nur bei der Überwachung öffentlicher Plätze sowie für die Ermittlungsbehörden bei besonders schweren Straftaten – und dann auch nur mit ausdrücklicher Genehmigung eines Gerichts.

Der zweite Mann mit schwarzer Robe hält dagegen zu Herrn W. – es ist sein Verteidiger, Rechtsanwalt Rudolf Jakobi-Jeutter. Sicherlich sei eine solche Sendeanlage illegal, die Rechtslage sei eindeutig. „Aber schauen Sie mal ins Internet. Eine solche Spy-Cam bekommen Sie überall angeboten, selbst bei namhaften Händlern.“ Der Hinweis, dass es verboten ist, fehle meist. Außerdem habe sein Mandant nur fahrlässig gehandelt und aus der Sache gelernt, wirft er in die Waagschale.

Bundesnetzagentur hat Geschäftsmann aus Hanau auffliegen lassen

Der dritte Mann mit schwarzer Robe ist Amtsrichter Dr. Florian Matthey-Prakash. Von Beruf Richter und damit unparteiisch. Er nennt die Hintergründe dieses doch sehr skurrilen Verfahrens. Die Bundesnetzagentur, die illegalen Sendeanlagen auf der Spur ist, hat den Internetanbieter, der Herrn W. den Spionagewecker verkauft hat, auffliegen lassen.

Und nach Hanau haben die obersten Telekommunikationshüter einen Brief geschickt mit der Aufforderung, Herr W. möge den Wecker zerstören und dies nachweisen. Dann sei die Sache erledigt.

„Aber ich hatte den Wecker nicht mehr. Ich habe ihn auf Wunsch des Kunden bestellt und an ihn verkauft. Das habe ich auch mitgeteilt“, sagt der Angeklagte. Dummerweise kam das Antwortschreiben jedoch als „unzustellbar“ zurück, das kann W. beweisen. Und er ist misstrauisch: „Ich dachte schon, das sei irgendeine dieser Betrügermaschen gewesen, die auf dem Papier einen Bundesadler missbrauchen.“

Staatsanwaltschaft Hanau übernimmt von der Bundesnetzagentur

Doch es ist die echte Bundesnetzagentur. Sie übergibt die Sache der Staatsanwaltschaft Hanau. Denn nach dem Telekommunikationsgesetz sind Besitz, Handel und Verkauf solcher Spionageausrüstungen strafbar.

W. versichert, dies vorher nicht gewusst zu haben. Daher hat er gegen den Strafbefehl über 720 Euro Einspruch erhoben. Und deshalb trifft er an diesem Morgen auf die schwarz gekleideten Männer.

Dass mit solchen Dingen nicht zu spaßen ist, darauf weist Rechtsreferendar Hiltl noch hin, der gut vorbereitet ist. Er erinnert an die Puppe „Cayla“, die vor drei Jahren bundesweit Aufsehen erregt hat. In dem Kinderspielzeug war ebenfalls eine Kamera mit Sendeanlage versteckt. Alle Puppen wurden aus den Regalen genommen, Eltern aufgefordert, ihre Exemplare zu vernichten.

Geschäftsmann aus Hanau habe bei dem Verkauf der Spionageausrüstung fahrlässig gehandelt

Da W. nicht vorbestraft ist und nur fahrlässig gehandelt hat, belässt es Amtsrichter Matthey-Prakash bei einer milden Strafe. Das Verfahren wird wegen geringer Schuld eingestellt.

Gegen eine Geldauflage für einen guten Zweck. Herr W., dessen Geschäft wegen der Corona-Pandemie fast drei Monate dicht war, muss nun 400 Euro an Ärzte ohne Grenzen zahlen – dann ist die Sache vergessen. Dass Spionagegeräte gesetzlich verboten sind, das werden hoffentlich Herr W. und viele andere nicht vergessen.

Übrigens: Die Vorhänge im Schöffengerichtssaal sind an diesem Tag nicht aus Gründen der Geheimhaltung zugezogen. Das geht gar nicht, denn solche Gerichtsverfahren sind grundsätzlich öffentlich. Die Vorhänge dienen dazu, die brütende Sommerhitze fernzuhalten. Damit die Juristen in den schwarzen Roben einen kühlen Kopf bewahren,

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