Landtagsdebatte

Anschlag von Hanau: Landtag debattiert über Konsequenzen – Kommt unabhängige Kommission?

Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende, spricht im hessischen Landtag während der Debatte zu den Konsequenzen aus dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Beisein von Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen.
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Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende, spricht im hessischen Landtag während der Debatte zu den Konsequenzen aus dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Beisein von Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen.

Der hessische Landtag diskutiert über die Konsequenzen des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau. FDP und CDU schlagen eine unabhängige Kommission zur Aufklärung und Extremismusbekämpfung vor.

Update von Mittwoch, 17.03.2021, 17:18 Uhr: Mehr als ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau haben die Parlamentarier am Mittwoch (17.03.) im hessischen Landtag über mögliche Konsequenzen debattiert.

Der CDU-Innenexperte Christian Heinz sagte, die Hanauer Tat sei eine „Zäsur“. Die Opfer würden nicht vergessen, betonte er. Zudem sei es ein Auftrag, die Tat weiter aufzuklären. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner erklärte: „Wir sind den Opferfamilien auch verpflichtet, ihre Fragen zur Tatnacht und den Umständen der Tat zu bearbeiten.“ Bereits seit Monaten dringen die Hinterbliebenen der Anschlagsopfer auf eine lückenlose Aufklärung der Tat und ihrer Hintergründe.

Debatte nach Anschlag in Hanau: Demokratieerziehung, Aussteigerprogramme und 15-Punkte-Papier

„Ohne eine umfassende Aufklärung und Transparenz kann kein verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser, die bereits zuvor für ein 15-Punkte-Papier gegen rechtsextreme Gewalt geworben hatte. „Die Angehörigen brauchen endlich Antworten auf die vielen quälenden Fragen, die sich ihnen seit über einem Jahr stellen“, so Faeser.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem bereits in der Kita mit der Demokratieerziehung beginnen, einen Lehrstuhl gegen Rassismus einrichten und Aussteigerprogramme für Rechtsextreme weiter ausbauen.

Anschlag in Hanau: Immer noch offene Punkte – Unabhängige Kommission zur Aufklärung

Auch nach dem Abschlussbericht des Generalbundesanwaltes würden Punkte offenbleiben, sagte Wagner. „Deshalb muss sich eine weitere Aufklärung durch das Land anschließen.“ Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe dies den Opferfamilien bereits zugesagt. „Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie das am besten geschehen kann“, sagte Wagner. „Lassen Sie uns in die Überlegung auch den Vorschlag einbeziehen, eine unabhängige Kommission einzusetzen. Wir sind für diese Debatte offen“, so Wagner.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock forderte eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zur Bearbeitung des Falls und erneuerte die Forderung der Liberalen nach einer Enquete-Kommission zur Extremismusbekämpfung und Demokratiebestärkung. „Im ersten, leider immer noch nicht abgeschlossenen Schritt, muss die Tat selbst lückenlos aufgeklärt werden“, erklärte er.

Eine Gedenktafel am Anschlagsort am Heumarkt in Hanau erinnert an die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau. Der hessische Landtag diskutierte am Mittwoch (17.03.) über die Konsequenzen des Anschlags.

Anschlag von Hanau: Hessischer Landtag prüft Konsequenzen – Familien üben weiter Kritik

Update von Mittwoch, 17.03.2021, 12:23 Uhr: Wiesbaden – Etwas mehr als ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau ist die Tat Thema im hessischen Landtag in Wiesbaden. Für Mittwoch (17.03.2021) ist eine Diskussion darüber geplant, welche Konsequenzen aus der rassistischen Tat von Hanau gezogen werden. Regierung und Opposition hatten sich trotz monatelanger Beratungen nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen können, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser hatte bereits in der vergangenen Woche als Konsequenz mehr Prävention und Aufklärung gefordert. „Der Rechtsextremismus ist zur größten Bedrohung für das friedliche Zusammenleben in unserem Land geworden“, sagte Faeser bei der Präsentation eines 15-Punkte-Papiers für entsprechende Maßnahmen gegenüber. „Aber niemand wird als Rechtsextremist geboren, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind keine biologischen Veranlagungen, sondern das Ergebnis von gesellschaftlicher Prägung.“

Schon vor der Landtagsdebatte hatte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner kritisiert, dass es keinen gemeinsamen Antrag von Landesregierung und Opposition gebe. Seit einem Jahr habe es die Bemühungen der Regierungsfraktionen gegeben, das hinzubekommen. Über das Vorgehen der SPD sei er tief enttäuscht, sagte Wagner. Faeser hatte die Entscheidung für einen eigenen Antrag unter anderem mit unterschiedlichen Auffassungen über die Aufklärungsarbeit des Anschlags begründet.

Anschlag von Hanau: Familien der Opfer fordern vom Landtag Antworten

Seit Monaten fordern die Familien der Anschlagsopfer eine lückenlose Aufklärung der Tat und ihrer Hintergründe. Den Behörden werfen sie „Versagen“ vor. Die wichtigste Frage für die Angehörigen ist, warum der unter Wahnvorstellungen leidende Tobias R. Waffen besitzen durfte. Die „Initiative 19. Februar“, in der sich die Angehörigen mehrerer Opfer zusammengeschlossen haben, kritisiert außerdem das polizeiliche und behördliche Vorgehen in der Tatnacht.

Dort habe sich „eine Mischung aus Überforderung, Ignoranz bis hin zu rassistischen Verhaltensweisen“ gezeigt, heißt es in einer Stellungnahme, die auf der Homepage der Initiative veröffentlicht ist. Verwiesen wird darin auch auf die Kapazitätsengpässe beim Notruf des zuständigen Polizeipräsidiums Südosthessen, die Innenminister Peter Beuth (CDU) Ende Januar eingeräumt hatte. (Theresa Ricke mit dpa)

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