„Gürtel noch enger schnallen“

Hessenkasse: Hanau wird über 30 Jahre in die Pflicht genommen

Hanau - Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend eine der wohl wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahren getroffen: Hanaus Beitritt zum Entschuldungsprogramm Hessenkasse. Von Dirk Iding 

Eine Entscheidung, die mit großen Chancen, aber auch großen Herausforderungen verbunden ist – und die die Hanauer Politik über 30 Jahre in die Pflicht nimmt.

Grundsätzlich hatte das Stadtparlament den Beitritt zur Hessenkasse bereits Anfang des Jahres beschlossen. Nun ließ Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) diesen Parlamentsbeschluss auf Wunsch des hessischen Finanzministeriums noch einmal bestätigen – offenbar, weil man in Wiesbaden den Eindruck hatte, dass den Parlamentariern der „Beipackzettel“ des Entschuldungsprogramms, wie Kaminsky es nannte, noch nicht vollends bewusst gewesen ist. Und tatsächlich ist die Gesundung der Hanauer Stadtfinanzen mittels der Hessenkasse auch mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen verbunden.

Denn die Übernahme der Kassenkredite in Höhe von 210 Millionen Euro durch das Land gibt es nicht zum Nulltarif. Nicht nur, dass sich die Stadt Hanau im Gegenzug dazu verpflichtet, über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich 2,3 Millionen Euro in die Hessenkasse abzuführen. Noch weitreichender ist die Verpflichtung, dass die Stadt Hanau ab dem Jahr 2019 in Planung und Ergebnis ausgeglichene Haushalte vorlegen und weitgehend auf neue Kredite verzichten muss. Das heißt, nicht nur die jährlichen Rate an die Hessenkasse, auch künftige Investitionen und eine sogenannte Liquiditätsreserve für unerwartete Einnahmeausfälle müssen erwirtschaftet werden. Werden die Verpflichtungen nicht eingehalten, drohen Hanau Strafzahlungen in Höhe der doppelten Jahresrate für die Hessenkasse.

„Der Beitritt zur Hessenkasse ist ein guter Beschluss. Aber es ist auch ein Beschluss, der uns und künftige Politikgenerationen in die Pflicht nimmt“, so Kaminsky.

Fotos zur 6. Hanauer Gesundheitsmesse

Aber der OB sieht auch das Land und den Bund in der Pflicht, das Konnexitätsprinzip künftig konsequent zu beachten. „Wenn das Land oder der Bund weiterhin Dinge beschließen, für die die Kommunen dann zahlen müssen, dann wird das nicht funktionieren“, erklärte er. Eine Aufgabenverteilung wonach Land und Bund Wohltaten beschließen und die Kommunen dafür ihre kommunalen Steuern erhöhen müssten, dürfe es nicht geben. Die in Hessen vergleichsweise hohen Kassenkrediten seien auch ein Zeichen für die strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Kommunen, kritisierte Kaminsky.

Lobende Worte für die Landesregierung kamen aus Reihen der CDU, deren Stadtverordneter Joachim Stamm die Hessenkasse als „historisches Ereignis“ bezeichnete. Hanau werde nicht nur um 210 Millionen Euro Schulden entlastet, auch das Zinsrisiko falle weg.

Auch Volker Lill, finanzpolitischer Sprecher der FDP, begrüßte die Hessenkasse im Grundsatz. Aber auch er wies darauf hin, dass durch die Verpflichtungen der finanzielle Spielraum für die Stadt künftig noch geringer werde. Lill wörtlich: „Der Gürtel muss noch enger geschnallt werden.“

Rubriklistenbild: © dpa

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