Ständiger Park-Ärger in Hanau: Wie das Ordnungsamt durchgreifen will
Falschparker gibt es regelmäßig in der Innenstadt von Hanau. Doch nur wenn sie zur Gefahr werden, dürfen sie auch abgeschleppt werden.
Hanau – Obwohl es in der Innenstadt innerhalb des Cityrings genügend Parkhäuser gibt, fallen sie einem immer wieder auf: die Falsch- und Wildparker. Geparkt wird, so scheint es, wo es passt, obwohl die Beschilderung das eindeutig verbietet. Bereits bekannte Schwerpunkte des Falschparkens werden vor allem an Samstagen, wenn Wochenmarkt ist, durch weitere Wildparker-Hotspots ergänzt.
Unsere Zeitung hat beim Ordnungsamt der Stadt Hanau nachgefragt, wie man diesem Problem Herr werden will.
Welche Maßnahmen will die Stadt ergreifen, um Wildparken wirksam zu bekämpfen?
Die Stadt Hanau kontrolliert in allen Bereich der Stadt sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr. So wurden im Jahr 2020 insgesamt 31. 997 Ordnungswidrigkeitsverfahren und im Jahr 2021 zum Stichtag 25. November 33 .018 Ordnungswidrigkeitsverfahren alleine wegen Parkverstößen eingeleitet. Dass es immer wieder zu Verstößen kommt, lässt sich leider nicht vollständig verhindern. Durch die Kontrollen der Stadtpolizei kann nicht jeder Verstoß verhindert werden, aber es werden im Grundsatz Gefährdungen für andere ganz erheblich reduziert.
Die Stadtpolizei Hanau ist in den vergangenen Jahren personell ständig gewachsen, aber mindestens im gleichen Maße haben auch die Aufgaben zugenommen. Beispielhaft seien hier etwa die zusätzlichen Aufgaben im Zuge der Corona-Pandemie oder etwa Zunahme von Demonstrationen im Stadtgebiet genannt. Allein die Zahl der Demonstrationen hat sich von 2019 mit 37 über das Jahr 2020 mit 74 bis heute für das Jahr 2021 auf 213 erhöht.
Falschparker in Hanau: Fußstreifen werden vermehrt in der Innenstadt eingesetzt
Will die Stadt durch Kontrollen die Wildparker empfindlicher zur Kasse bitten?
Tatsächlich versprechen wir uns von den teils deutlich erhöhten Verwarn- und Bußgeldern einen größeren Lerneffekt oder eine größere Disziplinierung zumindest bei einem Teil der Verkehrsteilnehmer, die in der Vergangenheit über Verwarn- und Bußgelder eher geschmunzelt haben.
Andere Städte wie Frankfurt setzen zum Beispiel Fahrradstreifen ein, die schnell und flexibel handeln und auch Fahrzeuge abschleppen lassen. Gibt es in Hanau diesbezügliche Überlegungen?
Die Stadt Hanau setzt bereits seit etwa 2014 Fahrradstreifen im Stadtgebiet ein. Deren Einsatzgebiet liegt im Schwerpunkt in den Bereichen der Mainuferwege, aber auch der städtischen Parkanlagen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich der Innenstadtbereich durch Fußstreifen sehr viel flexibler als mit irgendeinem Fahrzeug überwachen lässt. Aufgrund der Aufteilung der Stadt Hanau und deren Stadtteile sind wir mit Kfz schneller in den Stadtteilen und setzen vor Ort dann im Regelfall die Kontrollen ebenfalls zu Fuß um.
Falschparker in Hanau dürfen nur abgeschleppt werden, wenn es zur Gefahr wird
Warum werden bekannte Brennpunkte des Wildparkens wie rund um den Heumarkt, verkehrsberuhigte Zonen oder Fußgängerzonen nicht öfter kontrolliert und Fahrzeuge auch abgeschleppt?
Bekannte Brennpunkte werden selbstverständlich regelmäßig überwacht. Zum Teil haben dann die zu verhängenden Verwarn- und Bußgelder die Betroffenen aber schlicht nicht tangiert. Im Übrigen haben wir das gesamte Stadtgebiet im Fokus und priorisieren immer nach Dringlichkeit und personellen Möglichkeiten. Rein rechtlich darf nicht jedes falsch abgestellte Fahrzeug abgeschleppt werden.
Ein Fahrzeug darf nur dann abgeschleppt werden, wenn es so geparkt ist, dass es andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder behindert. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn es eine Feuerwehrzufahrt blockiert oder wenn es direkt im Bereich einer unübersichtlichen Kurve steht. Es ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Immerhin handelt es sich dabei um einen Grundrechtseingriff in das Eigentum eines anderen. Abgeschleppt wird aber immer dort, wo es rechtlich möglich und auch tatsächlich geboten ist.
Gibt es bei Ordnungswidrigkeiten überhaupt einen Ermessensspielraum oder wird der eher zugunsten des Fahrzeughalters ausgelegt?
Die Ordnungspolizeibeamten handeln beim Ahnden von Ordnungswidrigkeiten nach dem Opportunitätsprinzip. Dies ermöglicht grundsätzlich einen Ermessensspielraum. Dieser ist zum Beispiel abhängig von der Bedeutung des zu schützenden Rechtsgutes und von dem Ausmaß des zu erwartenden Schadens. Im Rahmen dessen müssen die Ordnungspolizeibeamten natürlich vergleichbar handeln, damit niemand bevorteilt wird.
Bei einer Behinderung beziehungsweise einer Gefahr im Verzug spricht man von einer Ermessensreduzierung auf null. Das heißt, die Behörde muss die Behinderung entfernen, sodass der Schutz des Rechtsgutes sichergestellt ist. Die Mitarbeitenden der Stadtpolizei werden konsequent lagebezogen und im Rahmen der personellen Möglichkeiten eingesetzt. Dabei ergibt sich ganz automatisch eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Innenstadt.
Hanau besteht aber eben auch aus Stadtteilen, in denen ebenfalls eine angemessene Kontrolldichte umgesetzt werden muss. Sogenannte Schwerpunktkontrollen gibt es über das ganze Jahr. Die Zahlen lassen sich leider nicht nach den Örtlichkeiten filtern, aber die Mehrzahl der Ordnungswidrigkeiten wird im Bereich der Innenstadt festgestellt, weil hier eben auch ein Kontrollschwerpunkt liegt.
Die Fragen stellte Thomas Seifert.
Jüngst sorgte eine Initiative der Hanauer Parkhaus-GmbH für Aufregung rund um das Parken in Hanau. Sogenannte Vielfalt-Parkplätze sollten für mehr Akzeptanz und Sicherheit sorgen - das Gegenteil ist der Fall.