Ermittlungen zum Anschlag in Hanau

Staatsanwaltschaft Hanau: Keine unterlassene Hilfeleistung der Polizei in der Terrornacht

Tatort Arena-Bar: Nach den Vorermittlungen der Hanauer Staatsanwaltschaft haben die in der Terrornacht eingesetzten Polizisten richtig gehandelt. Archiv
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Tatort Arena-Bar: Nach den Vorermittlungen der Hanauer Staatsanwaltschaft haben die in der Terrornacht eingesetzten Polizisten richtig gehandelt. (Archivfoto)

Angehörige der Opfer der Hanauer Terrornacht haben der Polizei unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Ermittlung aber ab.

Hanau – Zum dritten Mal hat sich die Staatsanwaltschaft mit einem Teilaspekt der Hanauer Terrornacht vom 19. Februar 2020 beschäftigt. Erneut kommen die Ermittler zu dem Schluss: Die Arbeit der in den ersten Minuten am Tatort eingesetzten Polizisten ist nicht zu beanstanden. Der von den Anwälten der Angehörigen formulierte Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung sei daher nicht haltbar.

„Die Staatsanwaltschaft Hanau hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt“, sagt Pressesprecher Dominik Mies, weil nach einer „umfangreiche Prüfung“ ein „strafrechtliches Fehlverhalten der Polizisten nicht festzustellen“ sei. Die Hanauer Ermittlungsbehörde hat am Donnerstag wieder eine umfassende Pressemitteilung – in diesem Fall 18 Seiten – veröffentlicht und bei ihren Untersuchungen auch auf Teil-Ermittlungsergebnisse aus den Akten der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe zurückgegriffen.

Terronacht in Hanau: Viele Fragen noch nicht geklärt

Denn offiziell ist weiterhin Karlsruhe für sämtliche Ermittlungen zur Hanauer Terrornacht verantwortlich, weil der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit für die Aufklärung der von Tobias R. verübten, rassistisch motivierten Verbrechen erklärt hatte. Ein Abschlussbericht der höchsten Deutschen Ermittler lässt aber auch 21 Monate nach den schrecklichen Morden immer noch auf sich warten.

Weil sehr viele Detailfragen zum Ablauf der Terrornacht noch immer nicht aufgeklärt worden sind, werden seit Monaten immer nur Teilaspekte eingehend geprüft – und von den oberen Behörden an die örtliche Staatsanwaltschaft in Hanau heruntergereicht. In diesem Fall ist es eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten, die der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz und der Staatsrechtler Günter Frankenberg als Anwälte der Angehörigen und Überlebenden des Anschlags im März diesen Jahres beim Innenministerium eingereicht hatten. Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, wurde die Hanauer Staatsanwaltschaft aber erst Ende Juli darüber informiert und hat Voruntersuchungen eingeleitet, die jetzt abgeschlossen sind.

Opfer der Angehörigen werfen Polizisten unterlassene Hilfeleistung am Tatort in Hanau

Der konkrete Vorwurf der Anwälte: Einer der eingesetzten Schutzleute habe es versäumt, sich sich in der Arena-Bar am Kurt-Schumacher-Platz um das Terroropfer Ferhat U. kümmern. Stattdessen sei der Polizist „dreimal über den Körper von U. hinweggestiegen“, um die Fenster des Tatorts abzuschirmen und habe es versäumt, die Vitalfunktionen des Opfers zu überprüfen. Dies könne als unterlassene Hilfeleistung gewertet werden.

Nach Auswertung der Überwachungskameras aus dem 24/7-Kiosk sowie der Vernehmung zahlreicher Zeugen kommt die Hanauer Staatsanwaltschaft zu einem ganz anderen Ergebnis. Demnach hätten bereits zwei Minuten vorher die Mitarbeiter der Rettungsdienste im Inneren des Kiosks nach den Opfern geschaut – und dabei offenbar den hinter der Theke liegenden Körper von U. zunächst übersehen. Daher habe für den eingesetzten Polizisten auch kein Anlass bestanden, aktiv Erste Hilfe zu leisten. Zudem sagte ein Sanitäter aus, dass weitere „Verletzte von den Polizisten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte erstversorgt“ worden seien.

Traurige Gewissheit: Hanauer Opfer hatte keine Chance

Traurige Fakten liefert der Bericht ebenfalls: Nach Untersuchungen der Rechtsmedizin sei U. „binnen einer Minute“ an den Folgen der Schüsse gestorben, Reanimationsversuche hätten „keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt“. Bereits im Juli hatte die die Hanauer Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren nach Strafanzeigen der Angehörigen-Anwälte angelehnt (wir berichteten). Dabei ging es um die Frage, ob die Nichterreichbarkeit des Hanauer Polizeinotrufs mit dafür verantwortlich gewesen sei, dass der Attentäter am Kurt-Schumacher-Platz seinen Verfolger Vili P. ermordet hat. Das Ergebnis der Ermittlungen: Die Frauen und Männer, die im Einsatz gewesen sind, hätten alles Menschenmögliche unternommen haben. Es habe keinerlei Verstöße gegen die geltenden Dienstvorschriften gegeben.

Allerdings hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch haarsträubende organisatorische Mängel bei der Polizei offenbart. Denn erst ein Jahr später, am 24. Februar dieses Jahres, war die durchgängige Erreichbarkeit des Hanauer Polizeinotrufs geschaffen worden, der in der Tatnacht technisch überlastet gewesen war.

Staatsanwaltschaft offenbar gravierende Organisationsmängel bei der Polizei Hanau

Die organisatorischen Mängel seien zwar nicht direkt für den Tod von V. verantwortlich, dennoch listete die Anklagebehörde das „Organisationsversagen“ schonungslos auf. Denn die technischen und personellen Mängel auf der Wache seien in Polizeipräsidium, Landespolizeipräsidium sowie Innenministerium seit Jahren bekannt.

Am Abend des Anschlags war die Nachtschicht auf der Wache am Freiheitsplatz zwar mit neun Polizisten besetzt. Allerdings stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass drei Beamte, darunter der Dienstgruppenleiter – also der Chef der Nachtschicht – wegen der Entschärfung zweier Weltkriegsbomben ins 32 Kilometer entfernte Neu-Isenburg-Zeppelinheim abkommandiert worden waren. In einem weiteren Prüfverfahren hatte die Staatsanwaltschaft fest, dass eine verschlossene Notausgangstür ebenfalls nichts an dem schrecklichen Geschehen geändert hätte, weil R. seinen Opfern keine Chance zur Flucht gelassen habe. (Thorsten Becker)

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