„Institut für Toleranz“ in Hanau lässt Frist zur Rückzahlung der Heraeus-Spende verstreichen
Die Aufklärung der mutmaßlichen Hanauer Spendenaffäre steht weiter aus. Der Verein „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ hat eine von der Stadt gesetzte Frist zur Rückzahlung einer Heraeus-Spende von knapp 41000 Euro verstreichen lassen.
Hanau - Eine Rückzahlung sei bis gestern, 12 Uhr, nicht erfolgt, teilte die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung mit. Allerdings „hat sich ein Rechtsbeistand gemeldet, der die Interessen des Vereins(vorsitzenden) vertritt, und vorgeschlagen, in einem persönlichen Gespräch unter Vorlage sämtlicher Unterlagen eine Klärung herbeizuführen“, so Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Weiter heißt es in der schriftlichen Antwort der Stadt auf die Anfrage: „Wir bedauern, dass seitens des Vereins offensichtlich auf Zeit gespielt wird. Wir hätten es – auch im eigenen Interesse des Vereins – für klug befunden, wenn der Verein die Gelder, wie von der Stadt gefordert, zurückgezahlt hätte.“
Wie berichtet, war der Verein, der sich nach dm Anschlag vom 19. Februar 2020 gegründet hatte, in die Schlagzeilen gekommen, weil die Hanauer Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Unter anderem gab es Hausdurchsuchungen. Unklar ist der Verbleib der Hälfte einer Spende des Unternehmens Heraeus von insgesamt gut 80 000 Euro. Heraeus hatte das Geld an die Stadt transferiert. Eine Hälfte sollte laut dem Unternehmen an eine Organisation gehen, die sich gegen Rassismus engagiert. Darüber sollte nach dem Willen von Heraeus der Ausländerbeirat entscheiden, der schließlich den Verein „Institut für Toleranz und Zivilcourage“ als Spendenempfänger empfahl. Dorthin wurde das Geld von der Stadt auch überwiesen. Was damit dann passiert ist, ist weiter unklar. Es gab den Verdacht einer Wahlkampffinanzierung aus diesen Mitteln durch die kommunale Wählergemeinschaft „Wir sind Hanau“ (WSH). Zwischen dem Ausländerbeirat, dem Verein und der WSH gibt es enge personelle Verflechtungen.
Vor einigen Wochen hatten die Spitzen der Regierungskoalition von SPD, CDU und FDP die Wählergemeinschaft aufgefordert, eine „Ehrenerklärung“ abzugeben, dass kein Geld aus der Spende in die Arbeit der WSH geflossen ist.
In einer Presseerklärung hat die WSH nun eine Wahlkampffinanzierung durch Gelder des „Vereins für Toleranz und Zivilcourage“ entschieden von sich gewiesen. „Die Finanzierung des Wahlkampfes wurde nur durch die finanzielle und tatkräftige Beteiligung der Kandidaten und weiterer Unterstützer erfolgreich umgesetzt. Für den Wahlkampf wurden keine Spenden oder sonstigen Mittel, die dem ‘Verein für Toleranz und Zivilcourage Hanau e.V.’ zugeflossen sind, verwendet“, heißt es in der Erklärung. Der Wahlkampf sei allein durch die tatkräftige Unterstützung der Kandidaten sowie durch dafür vorgesehene Wahlkampfspenden bestritten worden.
Nach Darstellung der WSH versuche „ein ehemaliges Mitglied unserer Wählergemeinschaft immer wieder durch haltlose Vorwürfe“ der Wählergemeinschaft zu schaden. Die WSH spricht von Rufschädigung.
Stadt Hanau: „Institut für Toleranz“ hat Spende mittlerweile zurückgezahlt
Nachdem Hinweise auf eine möglicherweise unerlaubte Verwendung der Spendengelder aufgetaucht waren, hatte die Stadt den Verein wiederholt aufgefordert, den Verbleib der Heraeus-Spende darzulegen, weil keine Verwendung der Mittel erkennbar gewesen sei. Zuletzt hatte die Stadt eine Frist bis zum 27. April gesetzt, um das Geld auf ein Verwahrgeldkonto zurückzuzahlen. Nachdem das nicht erfolgt sei, erwäge die Stadt nun „weitere rechtliche Schritte in Form einer Strafanzeige und der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen“, so Kaminsky.
Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hanau erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass Vorstandsmitglieder des Vereins weiter unter dem Verdacht der Untreue stünden. Das Ermittlungsverfahren dauere an.
Laut Mitteilung der Stadt hat das Institut für Toleranz und Zivilcourage die Spende von Heraeus aus dem Jahr 2020 in Höhe von 40970,50 Euro in voller Höhe zurückgezahlt. Eine entsprechende Überweisung sei Montagmorgen (2. Mai 2022) eingegangen. Bei der Stadt Hanau wolle man in den nächsten Tagen beraten, in welcher Form die Gelder eingesetzt werden. Ziel sei es, die Spendengelder ihrem angedachten Zweck zuzuführen und die Mittel in sichtbaren, nachhaltigen Projekten zu realisieren, wird Oberbürgermeister Claus Kaminsky zitiert.