„Keine Alternative zur Klage“

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Vor rund 150 Zuhörern erläuterte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke seine Ansatzpunkte für eine Klage gegen den umstrittenen Block IV.

Hanau ‐ Die aus Hanau, Hainburg und Alzenau bestehende kommunale Klagegemeinschaft gegen die geplante Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger hat nun auch formell Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte erste Teilgenehmigung zum Bau des umstrittenen Blocks IV eingereicht. Von Dirk Iding

Das teilte am Mittwochabend Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) im Rahmen einer „Bürgerinformationsveranstaltung“ zum Stand des Verfahrens in der mit rund 150 Zuhörern gefüllten Lindenauhalle mit. Ebenso wie Kaminsky betonte auch Hainburgs Bürgermeister Bernhard Bessel (CDU), dass es zum nun eingeschlagenen Klageweg „keine Alternative“ gebe, um die Bürgerinnen und Bürger in der Region vor zusätzlichen Belastungen durch den Kraftwerksausbau zu schützen.

Die kommunale Klagegemeinschaft wird, wie schon im Raumordnungsverfahren und bei der letztlich zurückgezogenen Klage gegen den Bau des Kohlebunkers, von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke vertreten. Er erläuterte am Mittwochabend aus seiner Sicht die Ansatzpunkte für eine erfolgversprechende Klage, machte aber auch deutlich, dass die kommunale Klagegemeinschaft alleine möglicherweise nicht ausreicht, um das umstrittene 1,2-Milliarden-Projekt von Eon-Kraftwerke zu stoppen. Neben zu erwartenden Klagen von Umweltschutzverbänden ermunterte Möller-Meinecke auch Bürger, von ihrem Klagerecht Gebrauch zu machen. Voraussetzung sei, dass die Betroffenen bereits fristgerecht Einwendungen im immissionsschutzrechtlichen Verfahren vorgetragen haben, möglichst Wohneigentum im Umfeld des Kraftwerks und eine Rechtsschutzversicherung haben. „Ohne eine solche Versicherung, würde ich als Privatmann dieses Risiko auch nicht eingehen“, räumte Möller-Meinecke bei allen Erfolgsaussichten ein.

Etwa zwei Jahre könnte das Verfahren dauern

Die Klage, die bis zum 14. März eingereicht werden muss und die vom 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs behandelt wird, richtet sich gegen das Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde. Möller-Meinecke rechnet mit einer Verfahrensdauer von etwa zwei Jahren.

Hainburgs Bürgermeister Bessel sieht allein in diesem weiteren Zeitaufschub eine guten Grund für die Klage. Er erinnerte daran, dass nach den ursprünglichen Plänen von Eon bereits 2009 mit dem Bau von Block IV begonnen werden sollte. Der massive Widerstand aus der Region habe das Projekt verzögert, und inzwischen hätten sich, etwa durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die allgemeinen Preissteigerungen, die Rahmenbedingungen für das Projekt so verändert, dass es möglicherweise zu einem Umdenken bei der Eon-Konzernspitze komme. Auch OB Kaminsky meint, Eon müsste eigentlich schon aus „Gründen des gesunden Menschenverstandes“ auf das Projekt verzichten. Wenn das aber nicht der Fall sei, sei die Klage der einzige Weg zu verhindern, dass die Genehmigung für Block IV bestandskräftig wird.

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